Positive Haushaltszahlen des Landkreises Miltenberg

Finanziell stehen die Ampeln im Haushalt des Landkreises Miltenberg überwiegend auf Grün: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 sind von der Regierung von Unterfranken positiv bewertet worden, zum 31. Mai 2020 liegen fast alle wirtschaftlichen Einheiten im Plan und auch der Jahresabschluss 2019 brachte ein gutes Ergebnis.

Im Kreisausschuss trug Controllerin Eva Erfurth am Montag die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2020 durch die Regierung von Unterfranken vor. Tenor: Der aktuelle Haushalt und die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 passen, die freiwilligen Leistungen sollten aber nicht steigen. Der Schuldenstand wird am Jahresende 2020 bei 22.529.164 Euro liegen, 450.000 Euro mehr als Ende 2019. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 171,56 Euro zum Jahresende 2019 – 8,44 Euro unter dem Landesdurchschnitt 2018. Die Kreditaufnahme von 2,65 Millionen Euro in diesem Jahr wird von der Regierung genehmigt, Verpflichtungsermächtigungen wurde nicht festgesetzt. Im laufenden Jahr leistet der Landkreis einen Schuldendienst von 2,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage 2020 liegt mit 40 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt 2019 von 45,9 Prozent. Bei der Aufstellung des Haushalts seien die Finanzdaten der Gemeinden mit eingeflossen, so Erfurth. Von 2021 bis 2023 will der Kreis durchschnittlich 19,75 Millionen Euro investieren – insgesamt rund 59,3 Millionen Euro. Diese Investitionen, die zum größten Teil Schulsanierungen wie beispielsweise die Berufsschule am Standort Miltenberg betreffen, seien etwa zur Hälfte aus der freien Finanzspanne gedeckt. Von 2021 bis 2023 wird der Landkreis Kredite in Höhe von 14,3 Millionen Euro aufnehmen – durchschnittlich 4,76 Millionen Euro pro Jahr. Im gleichen Zeitraum will er 7,3 Millionen Euro Kredite tilgen. Laut Regierung gilt es für den Landkreis, die Investitionen auf die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises abzustimmen. Zudem weist die Regierung auf künftige Belastungen durch die Übernahme des Amorbacher Gymnasiums hin.

In den wirtschaftlichen Einheiten des Landkreises lägen fast alle Bereiche zum Stichtag 31. Mai 2020 im Plan hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen, sagte die Controllerin. Im Sozialwesen etwa stehe traditionell die Ampel auf Rot, da ein Großteil der Erstattungen erst im dritten Quartal verbucht werden. Im Bereich Katastrophenschutz, in dem die Kosten für die Corona-Pandemie aufgeführt sind, stehe die Ampel ebenso auf Rot, weil eine Pandemie in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt worden sei. Im Vergleich zu anderen Landkreisen sei die Pandemie bislang mit bislang überschaubarem finanziellen Aufwand bewältigt worden, sagte Erfurth und verwies auf Kosten von bislang rund 150.000 Euro. Hierbei sei die zu erwartende Erstattung des Freistaates Bayern noch nicht berücksichtigt, so Landrat Scherf, der in diesem Kontext das große Engagement von BRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren hervorhob.
Die Kfz-Zulassungsstelle habe, so Erfurth, bislang zwar nur rund 43 Prozent der Erträge erzielt, dennoch sei man zuversichtlich, die geplanten Erträge noch erreichen zu können. Laut Erfurth liege der Haushalt gut im Plan. Sollte keine zweite Corona-Welle mit einem Lockdown kommen, rechnet sie mit dem Erreichen der Haushaltsziele.

Der Haushalt 2019 sei Erfurth zufolge eine „Punktlandung“ mit nur geringen Abweichungen von der Planung gewesen: + 2,09 Prozent bei den Erträgen und – 0,7 Prozent bei den Aufwendungen. Am Ende habe in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 5.453.042 Euro gestanden. Dieses positive Ergebnis sei unter anderem auf über 1,5 Millionen Euro zusätzlich erhaltener Schlüsselzuweisungen, einen 600.000 Euro höheren Grunderwerbssteueranteil und ein um über 800.000 Euro höheres überlassenes Kostenaufkommen zurückzuführen. Bei der Finanzrechnung habe unter dem Strich ein Plus von 304.381 Euro gestanden, die liquiden Mittel hätten am Jahresende 22.013.610 Euro betragen. Allerdings seien hiervon 17,8 Millionen Euro zweckgebunden für die Kommunale Abfallwirtschaft. In der Schlussbilanz stehen in der Summe der Aktiva und Passiva 205.185.866 Euro, sagte Erfurth. Unter anderem habe sich das Anlagevermögen dank der Schulsanierungen um 3,6 Millionen Euro auf 175.194.002 Euro erhöht, das Eigenkapital sei um 5,4 Millionen Euro auf 82.479.961 Euro gestiegen. Landrat Jens Marco Scherf freute sich über das sehr positive Jahresergebnis und versicherte, der Landkreis werde auch bei der Aufstellung künftiger Haushalte stets die Finanzsituation der Gemeinden berücksichtigen.

Die CSU-Fraktion hatte beantragt, den Einfluss der Corona-Krise auf die Haushalte der Kommunen und des Landkreises darzustellen und den Haushalt des Landkreises auf dieser Basis neu zu bewerten. Zudem solle gezeigt werden, welche vom Kreistag beschlossenen Ausgaben noch nicht vertraglich vergeben wurden. Diese Projekte sollten laut der CSU zunächst pausieren. Deshalb, so Landrat Jens Marco Scherf, habe er vorerst alle freiwilligen Leistungen des Landkreises „on hold“ gestellt, die Investitionen würden aber wie geplant fortgeführt, da Einnahmen und Ausgaben im geplanten Bereich des Haushalts liegen.

Controllerin Eva Erfurth legte dar, dass laut Rückmeldungen aus den Gemeinden mit rund 5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer gerechnet wird, dass sich aber über den Landkreis verteilt ein sehr ungleiches Bild ergebe. Allgemein sei aber mit einer höheren Verschuldung zu rechnen bei gleichzeitiger Prüfung der Ausgaben. Allerdings, schränkte Erfurth ein, würden Bund und Freistaat krisenbedingte Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Eine Neubewertung des aktuellen Landkreishaushalts sei nicht notwendig, sagte sie, denn: Auf den Landkreis-Haushalt werde die Einnahmesituation der Gemeinden erst im Jahr 2022 Einfluss haben.
Die freiwilligen Leistungen des Landkreises bezifferte sie auf jeweils 150.000 Euro für die Förderung der Schwimmfähigkeit und der Radwege, 40.000 Euro für Zuschüsse an BRK und THW sowie 371.000 Euro jährlich für die Schuldenübernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach für die nächsten zehn Jahre. Noch nicht vergeben seien bei den Pflichtaufgaben 50.000 Euro für die Rettungswache, 400.000 Euro für die Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg sowie 390.000 Euro für die Anschaffung eines Abrollbehälters Gefahrgut für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Noch nicht komplett vergeben sei die Anschaffung von Hard- und Software für die Informationstechnik, sagte Erfurth, verwies aber auf die Notwendigkeit dieser Anschaffung. Im Juli sollen die Ausschreibungen für das Projekt Digitalpakt Schule abgestimmt werden (1,3 Millionen Euro), im Bereich der Kommunalen Abfallwirtschaft wären von geplanten 849.000 Euro noch 410.000 Euro verschiebbar.

Landrat Jens Marco Scherf wies anschließend auf die Bitte aller Wirtschaftsverbände hin, die öffentliche Hand möge in der jetzigen Lage an ihren Investitionen festhalten. „Verlässlichkeit als öffentliche Hand ist Ausdruck von Verantwortung in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg“, plädierte Landrat Scherf für die Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Haushalts. An der CSU liege es nun zu sagen, welche der genannten Projekte zu hinterfragen sind. Nach kurzer Debatte sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, die freiwilligen Leistungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit, der Förderung der Radwege sowie die Übernahme des KEG mit Schuldenübernahme wie geplant zu gewähren. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Ausschuss zudem dafür aus, den Haushalt 2020 wie geplant fortzuführen.

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