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Sondervermögen gegen Investitonsstau einsetzen
Priorität: Sanierung der Kreisberufsschulen
Antrag der ÖDP: Sondervermögen für Kommunen – Forderung nach Planungssicherheit vor den Haushaltsberatungen - Sanierung der Berufsschule sollte oberste Priorität haben Die ÖDP fordert, dass dieses Thema in der nächsten Kreistagssitzung behandelt und Vorschläge diskutiert bzw. beschlossen werden, welche Investitionen finanziell zu fördern sind.. Dabei sollte die Forderung des Städtetags nach 70% unterstützt werden. Begründung: Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100...