Gesetz

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Wirtschaft

Grundrechte
Bundesamt für Justiz: Entschädigungen einfordern

Der Landkreis Miltenberg weist darauf hin, dass es mittlerweile möglich ist, beim Bundesamt für Justiz Entschädigungen anzufordern, wenn Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland bis 1994 sowie in der DDR bis 1989 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Die zugrundeliegenden Gesetze verstoßen aus heutiger Sicht gegen die Menschen- und Grundrechte, weshalb der Gesetzgeber im Jahr 2017 alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und alle Betroffenen rehabilitiert hat....

  • Landkreis Miltenberg
  • 06.09.21
  • 41× gelesen
Hobby & Freizeit
Foto: Alois Grundner auf Pixabay

Freinacht 2020
Keine Scherze in der Nacht zum 1. Mai!

Die Polizei weist darauf hin, dass es keinen triftigen Grund darstellt, die Wohnung zu verlassen, um in der Nacht zum 1. Mai etwaige „Freinacht-Scherze“ zu veranstalten. Dies stellt einen Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz dar. Die unterfränkische Polizei wird zur Überwachung der Bestimmungen der Rechtsverordnung verstärkt im Einsatz sein. Auf der Seite des Innenministeriums "Häufig gestellt Fragen" heißt es beim Punkt "Was gilt für Brauchtum und Versammlungen zum 1. Mai"  u.a. ... "Die...

  • Miltenberg
  • 30.04.20
  • 599× gelesen
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