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Die Politiker im Bayerischen Landtag genehmigen sich 4,1 % mehr. Wenn es um die eigenen Bezüge geht, geht alles schnell und geräuschlos. Erstmals werden mehr als 10.000 € an die Landtagsabgeordneten ausgezahlt. Wer staatspolitische Verantwortung einfordert, sollte sie auch selbst vorleben. Doch das haben unser Ministerpräsident, seine MinisterInnen und die Landtagsabgeordneten von CSU, FW und SPD nicht im Sinn. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wolfgang Winter ÖDP

Im Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Damit hat das "Soziale" Verfassungsrang. Trotzdem will Kanzler Friedrich Merz Reformen des Sozialsystems, weil er sich den Sozialstaat so nicht mehr leisten will. Man sollte wissen, dass das meiste Geld für die gesetzliche Rente ausgegeben wird: 408 Milliarden, dann kommen 130 Milliarden für Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfen, 105 Milliarden Euro für Pensionen und Beihilfen für Beamte...