Kreistag

Dissens zwischen Berufsschulleitung und Kreisbauamt auflösen

In Sachen Generalsanierung der Berufsschule am Standort Miltenberg hat Landrat Björn Bartels dem Kreistag am Montag, 27. Juli, von unterschiedlichen Auffassungen von Kreisbauamt und Berufsschulleitung bezüglich der aktuellen Planungsunterlagen berichtet.

Nach Prüfung eines Alternativstandorts hatte die Verwaltung den Auftrag bekommen, die Generalsanierung am aktuellen Standort weiterzuführen und die Beantragungen von Genehmigungen und Förderungen vorzubereiten. Dabei waren die durch externe Unternehmen erstellten Planungsunterlagen weiter aufgearbeitet worden, ein erster Planungsentwurf wurde erstellt. Der basierte auf bestehenden Daten, wurde nach zwei Workshop-Runden je Fachbereich erstellt und den bisherigen Mitwirkenden aus Berufsschule und Kreistag vorgestellt.

Nun aber sei Bartels zufolge erkennbar, „dass es zwischen den Ausarbeitungen des Kreisbauamtes und der Haltung der Schulleitung deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt.“ Laut Landrat habe sich die Schulleitung – Schulleiter und die zwei Stellvertretungen – unter anderem kritisch zu den räumlichen Zuschnitten und offenen Lernbereichen sowie der Positionierung einzelner Werkstätten im ersten Obergeschoss geäußert. Ebenso werden der derzeitige Standort und die damit verbundene Generalsanierung in Frage gestellt. Das nicht zuletzt deswegen, weil der weitgehende Neubau einen zeitweisen Umzug erforderlich macht und damit die Berufsschule vor logistische Herausforderungen durch die Beschulung an bis zu drei Standorten stellt.

Die Schulleitung zeigt sich überzeugt, dass „die angedachten Gebäude die allgemeinen Anforderungen eines modernen handlungsorientierten und selbstgesteuerten Unterrichts dauerhaft nicht angemessen erfüllen und die Räumlichkeiten nicht ohne Missstände nutzbar sind." Zudem sei die Herausnahme der Berufsschule Obernburg und der FOS/BOS aus den Sanierungsplänen unverständlich, denn nur ein gemeinsamer Standort aller beruflichen Schulen (Berufsschule, FOS/BOS, Berufsfachschule, Fachschule) sei schulorganisatorisch die beste Option und könne langfristig für den Kreis als Sachaufwandsträger zu Synergien und Einsparungen führen.

Nachdem das Schreiben am 3. Juli dem Landrat vorlag, hatte Bartels am 6. und 13. Juli zwei Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern sowie einer Vertretung der anderen politischen Gruppierungen anberaumt. Dabei führte die Schulleitung die Inhalte ihres Positionspapieres aus, das Kreisbauamt erläuterte ausführlich alle Schritte der bisherigen Planung. Im Ergebnis sei dem Landrat zufolge festzustellen, „dass der aktuelle Dissens einen ungehinderten Fortschritt kaum zulässt und stattdessen zunächst gemeinsame Lösungen zu erarbeiten sind, die sowohl baulich als auch schulorganisatorisch möglich sind und die Anforderungen aller Prozessbeteiligten erfüllen.“ Hierzu solle neben einem externen Planungsbüro für berufliche Schulen auch die Regierung von Unterfranken stärker in die Planung und Beurteilung eingebunden werden, da diese sowohl für die Genehmigung als auch die spätere Förderung der Baumaßnahme zuständig ist. Vor diesem Hintergrund sah Bartels die Notwendigkeit, die bisherigen Planungen zu hinterfragen, bis sich ein gemeinsamer Weg für die Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis aufzeigt. Dabei gelte es auch, den Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 16. Dezember 2019 zum Schulbauprogramm III zu prüfen mit Blick darauf, ob sich seitdem neue Erkenntnisse ergeben haben. Wie Bartels im Kreistag sagte, müssten angesichts dieser bedeutenden Investition möglichst alle Beteiligten hinter dem Projekt stehen. Das sei sowohl im Sinne der Kommunen, der Fördergeldgeber und damit letztlich auch der Steuerzahlenden.

In der darauffolgenden längeren Diskussion zeigten sich manche Kreistagsmitglieder enttäuscht vom Schreiben der Schulleitung. Dennoch war mehrheitlich erkennbar, dass kein Weg daran vorbeiführt, miteinander zu sprechen. Es brauche weitere extern moderierte Gespräche, um die dringend notwendige Generalsanierung ohne größeren Zeitverzug anzugehen. Angesichts unterschiedlicher Sichtweisen von Schulleitung und Kreisbauamt sei es für den Kreistag schwierig, sich ein objektives Bild davon zu machen, wie es zur festgefahrenen Situation gekommen sei, so eine Stellungnahme aus dem Gremium. Eine Schule könne man aber nicht ohne den jeweiligen Lehrkörper planen, so eine weitere Meldung, es gehe jetzt darum, miteinander zu sprechen und den Konflikt aufzulösen. Landrat Björn Bartels ergänzte die Diskussion mit dem Hinweis, dass man noch das von der Schule auszuarbeitende pädagogische Gesamtkonzept und dessen Bewertung durch die Regierung von Unterfranken abwarten müsse. Dann könneum eine Schweigeminute für die Tote und die vielen Verletzten des Anschlags in Berlin gebeten. Es handele sich dabei „um einen feigen Anschlag auf unsere Art, zu leben.“ Man sei in Gedanken bei Opfern, Angehörigen und Hinterbliebenen, sagte er und hob den Einsatz der vielen Rettungskräfte hervor. Das Attentat hinterlasse tiefe Spuren in der Gesellschaft, stellte er fest.