Kreisausschuss Landkreis Miltenberg sagt Ja zum Haushaltsentwurf

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 29.1.2018 dem Kreistag die Annahme des Kreishaushalts 2018 empfohlen. Der Ergebnishaushalt wird demnach mit einem Plus von 671.966 Euro schließen, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.095.364 Euro. Die Kreisumlage soll auf dem niedrigen Wert von 38 Prozent verbleiben.

Kreiskämmerer Steffen Krämer führte die Kreisrätinnen und Kreisräte durch das Zahlenwerk. Eine gute Basis für den Haushalt bieten Krämer zufolge die Umlagezahlen, die im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent gestiegen sind. Diese Steigerung liegt deutlich über dem unterfränkischen (6,3 Prozent) und bayerischen Schnitt (6,2 Prozent). Vor allem bei der Gewerbesteuer ist der Zuwachs mit 26,5 Prozent – von 33,2 in 2017 auf 42 Millionen Euro in 2018 –hoch, aber auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung (+4,5 Prozent auf 54,7 Millionen Euro) und der Umsatzsteuerbeteiligung (+3,1 Prozent auf 5,3 Millionen Euro) ist die Entwicklung positiv. Die Schlüsselzuweisungen stiegen um zehn Prozent von 18 auf 19,8 Millionen Euro. Am Ende, fasste Krämer zusammen, liege die Umlagekraft bei 135.950.287 Millionen Euro.

Krämer stellte zudem wesentliche Änderungen des Haushalts im Vergleich zum Vorjahr vor. Die Kreisumlage wird trotz des gleichbleibenden Satzes von 38 Prozent rund 5 Millionen Euro mehr in die Kreiskassen spülen (51,7 Millionen Euro), allerdings muss der Landkreis trotz gesunkenem Bezirksumlagehebesatz (von 18,3 auf 17,8 Prozent) 1,75 Millionen Euro mehr als im Vorjahr entrichten (24,2 Millionen Euro insgesamt). Die Personalaufwendungen werden von 21,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro steigen, die Krankenhausumlage von 2,2 auf 2,8 Millionen Euro. Für die Darlehenszinsen dagegen sind statt 810.00 Euro (2017) nur noch 685.300 Euro aufzuwenden – Folge des kontinuierlichen Schuldenabbaus und der günstigen Zinssätze bei Neufinanzierungen. Vor allem aufgrund der erfreulichen Entwicklung im Bereich SGB II (Kosten für Unterkunft und Heizung) wird der Landkreis bei Sozialhilfe/Jobcenter um 378.000 Euro entlastet (Zuschussbedarf: 8,1 Millionen Euro). Dagegen wird der Zuschussbedarf der Jugendhilfe von 9,9 auf 11,3 Millionen Euro steigen. Controllerin Eva Erfurth stellte dem Gremium die Entwicklung der Fallzahlen und Arbeitszeiten in mehreren Kategorien wie etwa dem Pflegekinderwesen, der Heimerziehung, der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte, den Hilfen für junge Volljährige, der Erziehung in einer Tagesgruppe, der gemeinsamen Unterbringung von Vater/Mutter/Kind und den Erziehungsbeistandschaften vor, Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz beantwortete dazu einige Fragen aus Reihen des Kreisausschusses.

Rund 20 Millionen Euro wird der Landkreis in diesem Jahr Krämer zufolge investieren. Größter Brocken sind dabei die Baumaßnahmen im Volumen von 17,5 Millionen Euro. Vor allem die Schulen kommen in den Genuss dieser Investitionen – etwa mit 3,5 Millionen Euro für die Fortsetzung der Generalsanierung des Gymnasiums Erlenbach und 3,4 Millionen Euro für die Generalsanierung des Gymnasiums Miltenberg. Für die Teilsanierung von Mensa und Küche der Berufsschule Obernburg hat der Kämmerer 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 1,6 Millionen Euro werden für den Straßenbau aufgewendet, größte Baumaßnahme wird allerdings die Erweiterung der Deponie Guggenberg mit rund 6 Millionen Euro Kosten sein. Diese Summe entspricht genau dem Schuldenzuwachs: Belief sich der Schuldenstand im vergangenen Jahr noch auf 21,9 Millionen Euro, werden es im laufenden Jahr 27,9 Millionen Euro sein. Grund: Der Landkreis muss für die Deponie in Vorleistung gehen, bekommt das Geld aber im Laufe der Jahre je nach Verfüllungsgrad der Deponie wieder verzinst zurück. Damit dieses Konstrukt möglich ist, müsse der Kreistag den Beschluss, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, aussetzen, sagte Krämer.

Längere Diskussionen gab es, als Personalchef Gerhard Rüth den neuen Stellenplan vorlegte. Rüth ging auf die Stellenmehrungen ein, stellte diesen aber auch den Abbau einiger Planstellen gegenüber. Am Ende, so Rüth, stehe eine Mehrung von zehn Stellen – einige davon aufgrund der Umsetzung von Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses, einige aufgrund von Empfehlungen des vom Landkreis in Auftrag gegebenen Organisationsgutachtens. Während die meisten Stellen ohne Beanstandungen genehmigt wurden, kritisierten einige Kreisräte die zur Entlastung einzelner Sachbereiche neu geplante Stelle für das Veranstaltungsmanagement. Sie hätten gerne zunächst das komplette Organisationsgutachten gesehen, das aber zurzeit noch nicht in der Endfassung vorliegt. Rüth erhofft sich von der neuen Stelle Effizienzsteigerungen und Synergieeffekte, einzelne Räte bezweifelten dies.

Am Ende stimmte der Ausschuss dem Empfehlungsbeschluss zu – auch weil Landrat Jens Marco Scherf versicherte, dass der Kreisausschuss eingebunden wird, ob und wie die Stelle für das Veranstaltungsmanagement besetzt wird.