Kreishaushalt liegt nach neun Monaten im Plan

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg befindet sich zurzeit in allen wesentlichen Positionen innerhalb des Zielkorridors. Kreiskämmerer Steffen Krämer vermeldete dies dem Kreistag am Donnerstag.

Das betreffe sowohl die Ergebnis- wie auch die Haushaltsrechnung, sagte Krämer. So seien bislang 10,6 Millionen Euro Investitionen in den Aufwendungen abgebildet: unter anderem 3,3 Millionen Euro für die Generalsanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach (geplant: 3,5 Millionen Euro), 2,7 Millionen Euro für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg (geplant: 3,4 Millionen Euro), 2,5 von geplanten 6 Millionen Euro für die Erweiterung der Kreismülldeponie Guggenberg, 650.000 Euro für den Straßenbau (geplant: 1,6 Millionen Euro) und 400.000 Euro für die Bauarbeiten an der Berufsschule Obernburg (geplant: 1,2 Millionen Euro). Im vierten Quartal werde der Landkreis die Schulden wie geplant für die Erweiterung der Deponie Guggenberg aufnehmen müssen, sagte Krämer. Zum Jahresende wird sich der Schuldenstand nach dem Höchststand im vergangenen Jahrzehnt von 55 Millionen Euro bei 25 bis 26 Millionen Euro liegen.

Die Einnahmen des Landkreises im Bereich des sogenannten überlassenen Kostenaufkommens – dazu zählen etwa Verwarnungs- und Bußgelder – lagen bei 2.778890 Euro; am Jahresende sollen es rund 3,5 Millionen Euro sein. In den Einnahmen von aktuell 1.367.783 Euro durch die Grunderwerbssteuer spiegele sich die Flucht der Anleger in Immobilien, sagte Krämer. In den Jahren vor 2016 seien es jährlich durchschnittlich 1,2 Millionen Euro gewesen. Der Haushaltsansatz für die Personalkosten von 22.319.350 Euro werde ausreichen. Von eingeplanten 1,7 Millionen Euro für den Bauunterhalt sei bislang rund die Hälfte ausgegeben worden. Die Kommunale Abfallwirtschaft liege mit Erträgen und Aufwendungen ebenfalls im Plan, sagte der Kreiskämmerer und fügte an, dass der Fehlbetrag am Jahresende durch den Gebührenausgleich in Höhe von 1,58 Millionen Euro erfolgen werde.

Gut im Plan liegen Krämer zufolge auch die Sozialausgaben: Dank höherer Bundeserstattung werden die Hartz-IV-Kosten (Unterkunft und Heizung) geringer ausfallen als geplant. Der geringere Aufwand sei aber auch auf die erfreuliche Fallzahlenentwicklung zurück zu führen. Die Kosten für die Grundsicherung würden am Jahresende vom Bund komplett erstattet. Die Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes werde die Regierung von Unterfranken ebenfalls am Jahresende komplett erstatten, erklärte der Kämmerer. Im Sozialwesen rechnet Krämer insgesamt mit einer Unterschreitung von etwa 340.000 Euro am Jahresende. Auch der Zuschussbetrag für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe dürfte um 200.000 Euro geringer ausfallen als geplant.
Laut den aktuellen Steuer- und Umlagekraftzahlen liege die Umlagekraft des Landkreises 2019 bei 144.451.602 Euro, rund 8,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018. Die Umlagekraftsteigerung von 6,3 Prozent liege aber unter dem bayerischen und dem unterfränkischen Durchschnitt. Mit einer Umlagekraft von 1124 Euro pro Einwohner befinde man sich in Unterfranken auf Rang vier, an 42. Stelle in Bayern. Laut Landrat Jens Marco Scherf wird der Kreisausschuss am 4. Februar 2019 über den Kreishaushalt beraten, der Kreistag am 11. Februar 2019.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg legte Controllerin Eva Erfurth vor. Demnach ist der Landkreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: An ZENTEC GmbH (17 Prozent), an der MIL Gründerzentrum Großwallstadt GbR (54 Prozent), dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (6,25 Prozent) und der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent). In den Gremien der genannten Organisationen ist der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten.

Einstimmig beschloss der Kreistag auf Empfehlung des Kreisausschusses, die Zweckvereinbarungen mit den Volkshochschulen Erlenbach und Miltenberg zu ändern. Für beide wird eine neue Defizithöchstgrenze von 80.000 Euro pro Jahr festgelegt. Bis zu dieser Höhe trägt der Landkreis ein Viertel des Defizits. Für die Vhs Miltenberg bedeutet dies pro Jahr einen maximalen Landkreiszuschuss von 20.000 Euro (bisher 10.226 Euro), ebenso für die Vhs Erlenbach (bisher 15.000 Euro).

Einstimmig stimmte der Kreistag auf Empfehlung des Kreisausschusses der Beschaffung von zwei Einsatzleitwagen vom Typ ELW1 für die Stationierung bei den Wehren in Obernburg und Großheubach zu. Die Fahrzeuge, die zwei existierende Fahrzeuge ersetzen, kosten jeweils 275.000 Euro. Die Regierung habe laut Landrat Jens Marco Scherf eine Förderung von 100.000 Euro je Fahrzeug in Aussicht gestellt, so dass der Landkreis insgesamt rund 350.000 Euro zu tragen hat. Die Ersatzbeschaffung ist notwendig, da die zwei alten Fahrzeuge die mittlerweile notwendige Beladung nicht schaffen. Zudem würde die Ertüchtigung der alten Fahrzeuge mit digitaler Funktechnik rund 50.000 Euro pro Auto kosten.

Ohne Gegenstimme sprach sich der Kreistag für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Niedernberg aus. Dabei geht es um einen Kostenbeitrag des Landkreises für die teilweise Erneuerung des Straßenoberbaus der Kreisstraße MIL22 und von Straßenentwässerungseinrichtungen in der Ortsdurchfahrt von Niedernberg.

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