Kreistag sagt Ja zu Resolution gegen Abschiebungen

Gegen eine Stimme hat der Kreistag am Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion eine Resolution beschlossen, wonach abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge nicht abgeschoben werden sollen, wenn diese sich in Ausbildung oder in Beschäftigung befinden und sich erfolgreich integrieren.

Wie bereits im Kreisausschuss, der den Beschluss einstimmig empfohlen hatte, entspann sich auch im Kreistag eine Debatte. Mehrheitlich signalisierten die Kreisrätinnen und Kreisräte Zustimmung zum Antrag. Die verhinderte Abschiebung des genannten Personenkreises gebe den Betroffenen eine mittel- und langfristige Perspektive, hieß es. Auch helfe man damit Arbeitgebern, dringend benötigte Arbeitskräfte zu sichern. „Wir haben viele Flüchtlinge, die den Landkreis bereichern“, so Kreisrat Dr. Heinz Linduschka in der Begründung des Antrags. Es sei wichtig, dass die „große Politik“ die Gedanken an der Basis kennt, lautete ein Argument für den Antrag. Da der Landkreis für Abschiebungen und Anerkennungen nicht zuständig sei, sei der Antrag abzulehnen, lautete ein Gegenargument. Der Kreistag habe immer wieder in besonderen Situationen Resolutionen verfasst, stellte Landrat Jens Marco Scherf fest, allerdings müsse jede Resolution sorgfältig abgewogen werden und es müsse sich um besonders wichtige Anliegen handeln. Solche Resolutionen würden im Kreistag nicht inflationär betrieben, gab ihm eine Kreisrätin Recht. Kreisrat Michael Berninger lenkte den Blick auf die sprachliche Integration. Er forderte den Landkreis dazu auf, die sprachliche Integration zu unterstützen und alle mit Bildung und Sprache befassten Akteure in einem Arbeitskreis unter Leitung des Schulamts zusammenzubringen und die Situation zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde vom Landrat mit der Zusicherung aufgenommen, einen Runden Tisch zum Thema sprachliche Integration zu organisieren. Zu Beginn der Sitzung hatte das Gremium mit 30:21 Stimmen einen Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt, den Tagesordnungspunkt wegen fehlender Zuständigkeit des Landkreises für Abschiebungen von der Tagesordnung zu nehmen.

Eine Erfolgsgeschichte ist im Landkreis der Fairtrade-Gedanke. Jürgen Jung (Sprecher der Kommunen im Fairtrade-Steuerkreis) und Robert Faust (Sprecher des Fairtrade-Steuerkreises) stellten die Entwicklung vor, die nach dem Beschluss des Kreistags im Jahr 2015 eingesetzt hatte. Gemeinsam habe man den fairen Handel um den regionalen Gedanken ergänzt und den Slogan „Fair und Regional – einfach genial“ entwickelt. Nach Erfüllung aller Pflichtkriterien sei der Landkreis Miltenberg im September 2016 als Fairtrade-Landkreis zertifiziert worden, auch die Rezertifizierung sei erfolgreich gewesen. Den Gedanken habe man mit vielfältigen Aktionen in den ganzen Landkreis hineingetragen, erläuterten Jung und Faust anhand mehrerer Beispiele. Besonders erwähnenswert fanden sie den „Miltenberger Käsetaler“ als Beispiel für die Etablierung regionaler Produkte. Ein großer Erfolg seien auch der „Miltenbecher“, ein vom Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld entwickelter Mehrwegbecher, sowie der Apfel-Mango-Saft, der deutsche Äpfel und philippinische Mango zusammenführt. Mittlerweile gebe es mehrere Fairtrade-Städte, Klingenberg und Miltenberg werden als nächste folgen. Dazu kommen unter anderem zwei Fairtrade-Schulen, drei Fairtrade-Kindertagesstätten und eine Eine-Welt-Station in Mömlingen. Man arbeite zudem daran, dass die Metropolregion Rhein-Main dazu stößt. Ein gemeinsamer fairer und regionaler Einkaufsführer sei ebenso in Planung. Aus dem Gremium kam viel Lob für die Umsetzung des fairen und regionalen Gedankens, ebenso für die Beharrlichkeit und die geleistete Überzeugungsarbeit. Für Landrat Jens Marco Scherf steht fest: „Gemeinsam können wir etwas bewegen und unserer Verantwortung gerecht werden.“

Einstimmig sprach sich der Kreistag nach Empfehlung durch den Kreisausschuss dafür aus, dem Caritasverband vom 1. Januar 2019 an die Insolvenzberatung in einer gemeinsamen Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle zu übertragen. Neben einigen weiteren festgelegten Eckpunkten ist auch festgelegt, dass der Landkreis der Caritas alle Fördermittel, die dem Kreis für die Insolvenzberatung zufließen, weiterleiten wird.

Gegen zwei Stimmen sagte der Kreistag Ja zum Beitritt des Landkreises zur kommunalen „Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative“. Darin tauschen sich deutschlandweit Kommunen mit dem Schwerpunkt der beruflichen Bildung aus. Landrat Scherf sah hinsichtlich der hohen Bedeutung der beruflichen Bildung im Landkreis Miltenberg einen Zugewinn in der Zusammenarbeit mit anderen Städten und Landkreisen, gerade auch hinsichtlich der zum 1. Juni geschaffenen Jugendberufsagentur. Pro Jahr kostet dies den Landkreis 6000 Euro. Man werde den Kreisgremien jährlich Bericht über diese Zusammenarbeit vorlegen, kündigte Landrat Jens Marco Scherf an.

Der Landrat informierte über eine Eilentscheidung, wonach der Landkreis der Gemeinde Mömlingen mehrere förmliche Bestätigungen im Zusammenhang mit Neubau/Sanierung ihres Hallenbades erteilt hat. Darin geht es unter anderem darum, dass der Schwimmunterricht in Mömlingen erfolgen soll und dass die Schwimmklassen nicht anderweitig zugeordnet sind. Die Regierung habe bestätigt, dass der Bedarf für eine Zweifachsporthalle an der Realschule Obernburg weiter gegeben sei und einer Förderung nichts im Wege steht, auch wenn der Schwimmunterricht der Realschule in Mömlingen stattfindet.

Mit Blumensträußen gratulierte der Landrat dem Direktkandidaten für den Bezirkstag, Erwin Dotzel, und dem Listenkandidaten Thomas Zöller für den Einzug in den Bezirkstag. Dem Landtagsdirektkandidaten Berthold Rüth hatte Scherf bereits am Wahlabend gratuliert.

Als eines von 15 Landratsämtern in Bayern wurde der Landkreis Miltenberg als Teilnehmer eines Pilotprojekts „Digitale Baugenehmigungsverfahren“ ausgewählt.

Scherf berichtete von einer Baumpflanzungsaktion zu Ehren des verstorbenen Altlandrats Roland Schwing. Man habe im Hesseneck einen Bergahorn gepflanzt, um an die Verdienste des Altlandrats bezüglich der seit 20 Jahren andauernden und von Schwing angestoßenen länderübergreifenden Kooperation der Landkreise Miltenberg, Neckar-Odenwald und Odenwald zu erinnern.