Verpackungsgesetz bringt auch für Landkreis Veränderungen

Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz bringt auch für den Landkreis Veränderungen mit sich. Wie Ruth Heim, Leiterin der Kommunalen Abfallwirtschaft, im Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz informierte, muss der Kreis die Sammlung der Leichtverpackungen, der stoffgleichen Nichtverpackungen und die Miterfassung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage mit den dualen Systemen neu verhandeln.

Ziel des Verpackungsgesetzes, das die Verpackungsverordnung ablöst, ist es zum einen, mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Auf der anderen Seite sollen die Hersteller dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recycelbare Verpackungen zu verwenden. Deshalb sehe das Gesetz auch höhere Recyclingquoten vor, so Heim. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssten deshalb neue Regelungen zum Einsammeln von Verpackungen mit den dualen Systemen aushandeln.

Welche Möglichkeiten es hierfür gibt, zeigte Heim an einigen Beispielen auf. So sei unter anderem zu entscheiden, ob man den derzeitigen „gelben Sack plus“ – in dem Wertstoffe gesammelt werden – behalten will oder eine gelbe Tonne einführen will – oder sogar eine Kombination aus beiden Möglichkeiten. Egal für welches Modell man sich entscheidet, sei allerdings eines zu beachten: Jede Änderung eines Systems bringe Veränderungen für die anderen Entsorgungswege – Restmüll, Papiertonne – mit sich. Im Falle des gelben Sacks oder der gelben Tonne könne man etwa die Abfuhrhäufigkeit festlegen oder die Stärke der gelben Säcke. Im Falle einer gelben Wertstofftonne müsse man unter anderem die Behältergröße diskutieren, aber beispielweise auch die Fragen klären, wie man das Stellplatzproblem löst, den Bedarf ermittelt und wie man mit Anschaffung/Reparatur der Tonnen umgeht. Heim führte für jede Möglichkeit Vor- und Nachteile auf. Eine Entscheidung soll erst im nächsten Jahr getroffen werden, stellte Landrat Jens Marco Scherf fest. Er bat die Fraktionen, sich bis dahin Gedanken zu machen, welches System man favorisiert.

Einstimmig ermächtigte der Ausschuss die Landkreisverwaltung, eine Mitbenutzungsvereinbarung über die Miterfassung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage mit der RK Recycling Kontor GmbH & Co. KG abzuschließen. Dieses duale System will sich am Markt etablieren und benötigt hierfür Vereinbarungen mit allen Gebietskörperschaften. Der dem Landkreis vorliegende Vertragsentwurf orientiere sich an Mitbenutzungsvereinbarungen, die der Landkreis mit anderen dualen Systemen geschlossen hat, informierte Ruth Heim.

Heim kündigte an, dass im Oktober der Inhalt der Papiertonnen untersucht wird. Dies steht im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz und den Verhandlungen des Landkreises mit den dualen Systemen. Um zu erfahren, wie sich die Inhalte der Tonnen zusammensetzen, werde man diese nach Gewicht und Volumen untersuchen.

Wie Heim weiter sagte, habe die Firma RESO auch für die nächsten drei Jahre von der DSD GmbH den Auftrag zur Einsammlung der gelben Säcke im Landkreis Miltenberg erhalten. Der Vertrag gilt für die Jahre 2019 bis 2021.

Das tolle Sommerwetter habe den Baufortschritt auf der Deponie Guggenberg positiv unterstützt, freute sich Heim. Die Zwischenabdichtung (Bauabschnitt IIIa) sei fertig und vor wenigen Tagen von der Regierung von Unterfranken und dem Landesamt für Umwelt abgenommen worden. Damit könne der Bauabschnitt IIIa nun bis zur genehmigten Endhöhe verfüllt werden, sagte Heim. Der Bauabschnitt IVa wurde ebenfalls bereits gebaut, der Bauabschnitt Va wird nach derzeitigem Stand termingerecht bis 30.11.2018 fertig gestellt werden. Beide Bauabschnitte sollen dann zusammen abgenommen werden.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Heim bekannt, dass der Landkreis den Mietvertrag für den Elektro-Radlader am Wertstoffhof Bürgstadt um ein Jahr verlängert hat. Eine öffentliche Preisanfrage für die Lieferung von 500 Kubikmeter filterstabiler Abfälle zum Einbau in die Kreismülldeponie Guggenberg habe man zurückgezogen, da man mit den Preisen nicht einverstanden war. Nun wolle man Heim zufolge im direkten Kontakt mit Interessenten geeignete Abfälle finden.