Kreisausschuss sagt Ja zu Richtlinien zur Radwegeförderung

Sollte der Kreistag die von der Landkreisverwaltung erstellten Richtlinien zur Förderung des Baus von Radwegen beschließen, könnten diese bereits zum 1. März 2020 in Kraft treten. Der Kreisausschuss sagte zum Richtlinienentwurf am Montag schon einmal einstimmig Ja und hatte nur minimale Änderungswünsche.

Die Richtlinien basieren auf dem Radverkehrskonzept des Landkreises, das unter anderem den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landkreises an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen vorsieht. Da der größte Teil der zum Ausbau empfohlenen Radverkehrsverbindungen im Bereich der Kommunen liegt, hatte der Kreistag die Kreisverwaltung mit der Erstellung einer Richtlinie beauftragt, mit der Gemeinden beim Ausbau der Radinfrastruktur gefördert werden können. Insgesamt dürften die Ausbaumaßnahmen 24,5 Millionen Euro kosten, schätzt die Verwaltung. Im Haushalt 2020 sollen 300.000 Euro dafür bereitgestellt werden, sofern der Kreistag dies beschließt. Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte die Richtlinien vor, die unter anderem die Zuwendungsvoraussetzungen, die Höhe der Zuwendungen, das Verfahren selbst sowie die Auszahlung der Fördermittel des Landkreises umfassen. Demnach beträgt der Fördersatz maximal 35 Prozent der nicht durch andere Förderungen gedeckten zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderung soll auf Anregung aus dem Gremium auch für Radwege möglich sein, die breiter als 2,50 Meter sind. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass eine radverkehrliche Begründung vorliegt.

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2018 örtlich geprüft hat, empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag einstimmig die Feststellung des Abschlusses. Rechnungsprüferin Ilona Hörnig stellte das Zahlenwerk vor, das in der Schlussbilanz eine Summe der Aktiva und Passiva von 202.651.558 Euro umfasst. In der Ergebnisrechnung ergab sich ein Saldo von 6.471.031 Euro, in der Finanzrechnung ein Saldo von 278.918 Euro. Hörnig nannte zudem Kennzahlen, die die Finanzlage des Landkreises abbilden: So betrug die Eigenkapitalquote bei einem Eigenkapital von 77.026.916 Euro 38 Prozent (2017: 70.555.888 Euro; 36,9 Prozent), die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten betrugen 24.625.409 Euro (+ 12,57 Prozent; 2017: 21.875.187 Euro). Das Vermögen des Landkreises belief sich auf 201.641.873 Euro (+ 6 Prozent; 2017: 190.145.514 Euro). Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag der Kreis 2018 bei 191 Euro (2017: 170 Euro) und damit zehn Euro über dem vergleichbaren Landesdurchschnitt. Die liquiden Mittel erhöhten sich um 268.169 Euro auf 22.056.743 Euro, wovon 17,7 Millionen für die Kommunale Abfallwirtschaft zweckgebunden sind. Wie Hörnig weiter sagte, habe der Landkreis die Schulden in den Jahren zwischen 2006 und 2017 um über 33 Millionen Euro reduzieren können, gleichzeitig seien erhebliche Investitionen vor allem in Bildung und Straßenbau getätigt worden. Sie gab einen Überblick der vertieften örtlichen Prüfungen und wies auf mehrere umgesetzte Prüfungsfeststellungen der letzten Jahre hin. Insgesamt seien die finanziellen Verhältnisse geordnet, so dass der Jahresabschluss 2018 erfolgen und die Entlastung erteilt werden könne. Dies empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag einstimmig. Auch empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 6.471.031 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Einstimmig sagte der Ausschuss Ja zum Wirtschaftsplan der Rohe’schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt. Leiterin Kerstin Weckwerth stellte die Einrichtung vor und warf einen Blick auf die Finanzen. Demnach soll der Wirtschaftsplan im laufenden Jahr in den Erträgen mit 5.280.635 Euro und in den Aufwendungen mit 5.275.635 Euro und somit einem kleinen Überschuss von 5.000 Euro abschließen. Der Vermögensplan sieht in Einnahmen und Ausgaben jeweils 223.280 Euro vor. Im Jahr 2020 werde man 150.000 Euro in Anlagegüter investieren, sagte Weckwerth – unter anderem 100.000 Euro in die Umsetzung der Digitalisierung. Geplant seien zudem Renovierungen von Zimmern und Fluren, aber auch für die Dachsanierung und die Außenanlage brauche man Mittel – insgesamt 92.500 Euro. Aufgrund von Gesetzesänderungen sei man gezwungen, mehr Einzelzimmer anzubieten und Doppelzimmer aufzulösen. Damit reduziere sich die Zahl der Zimmer; die Fixkosten blieben aber in etwa gleich. Jeder entfallende Pflegeplatz koste die Stiftung 45.000 Euro, rechnete Weckwerth vor. Das Altenheim sei weiter sehr gut ausgelastet, wies sie auf eine Belegung von fast 100 Prozent hin. Statt einem biete man nun drei Kurzzeitpflegeplätze an. Im November sei man erstmals nach dem neuen Prüfkonzept geprüft worden, blickte sie zurück. Mängel seien nicht festgestellt worden, lediglich Empfehlungen seien gegeben worden, zeigte sich Weckwerth zufrieden. Sie sprach von einer äußerst angespannten Personalsituation und beklagte zudem die ständig wachsende Bürokratie, die vom kleinen Verwaltungsteam kaum zu stemmen sei. Die Perspektiven sah sie deshalb nicht rosig. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wanderten in andere Einrichtungen ab, wo sie leichter Geld verdienen können und nicht am Wochenende arbeiten müssten, bedauerte Weckwerth. Stolz war sie auf das Team des Wohnbereichs Rosengarten, das zum „beliebtesten Pflegeprofi Bayerns“ gewählt wurde. Das Leben in der Einrichtung sei sehr abwechslungsreich, stellte sie fest und freute sich über Spenden sowie die Unterstützung von Landrat und den Kreisgremien. Dieses Miteinander werde künftig immer wichtiger, glaubte sie.

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