Versammlungslage „Nationalpark Spessart“ - mehrere Veranstaltungen angemeldet – Polizei und Stadt Aschaffenburg bereiten sich gemeinsam vor

Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Stadt Aschaffenburg vom 08.02.2017 - Bereich Untermain

ASCHAFFENBURG. Die Aschaffenburger Polizei bereitet sich derzeit intensiv auf eine Einsatzlage anlässlich mehrerer Versammlungen zum Thema „Nationalpark Spessart“ vor. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Schaffung eines solchen Nationalparks haben für den kommenden Freitagmorgen Protestkundgebungen angemeldet. Den geplanten Besuch der bayerischen Umweltministerin, Ulrike Scharf, beim Landratsamt Aschaffenburg nehmen beide Gruppen zum Anlass, ihre Ansichten vor Ort kundzutun.
Eine Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger aus der Region war der ursprüngliche Grund für den freitäglichen Termin der Staatsministerin bei der Behörde in der Bayernstraße. Nach und nach gingen dann in den vergangenen Tagen mehrere Versammlungsanzeigen bei der Stadt Aschaffenburg ein. Diese sollen in Form von Kundgebungen vor dem Landratsamt sowie als Sternfahrt mit Traktoren ausgestaltet werden.
Sowohl für die Gruppe der Befürworter als auch für die Gruppe derer, die dem Nationalpark ablehnend gegenüberstehen, werden hierbei im Bereich vor dem Haupteingang des Landratsamtes entsprechende Freiflächen ausgewiesen, die für die jeweiligen Protestkundgebungen genutzt werden können.
Zu diesem Zweck müssen allerdings die Straßenzüge rund um die Behörde bereits ab 07:00 Uhr vom Durchgangsverkehr freigehalten werden. Von den Sperrungen betroffen sind die Bayernstraße, die Deutsche Straße und Teile der Friesenstraße. Die Ein- und Ausfahrt der Anwohner der angrenzenden Quartiere bleibt gewährleistet, ebenso das Freihalten von Not und Rettungswegen.
Über die Kundgebungen vor dem Landratsamt hinaus stellen die drei angemeldeten Traktorkonvois in den Bereich des Landratsamtes eine Besonderheit dar, mittels derer die Nationalpark-Gegner ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen. Aus rechtlicher Sicht sind auch diese Konvois Versammlungen, die einen hohen grundgesetzlichen Schutz genießen.
Für die Traktorkonvois sind drei verschiedene Anfahrtsrouten geplant. Die Abfahrt von den zugehörigen Sammelplätzen erfolgt bereits in den frühen Morgenstunden:

1.) Sammelplatz Obernau, Altenbachstraße, Abfahrt 05:30 Uhr: auf der Staatsstraße
2309 durch Obernau, über die Obernauer Kolonie Einfahrt ins Stadtgebiet
Aschaffenburg, vor der städtischen Feuerwehr rechts auf den Südring (in den
Ringstraßen-Tunnel), auf der Ringstraße bis zur Ausfahrt Ludwigsallee, dort links in die Lindenallee, auf der dortigen Busspur entlang der Großmutterwiese, an deren Ende rechts in die Deschstraße, weiter entlang der Großmutterwiese bis in die Deutsche Straße, wo sich die Abstellplätze befinden.

2.) Sammelplatz Pendlerparkplatz an der B 26 beim Gewerbegebiet Weyberhöfe,
Abfahrt 05:30 Uhr: auf der B 26 bis zur Kreuzung „Stachus“ vor Hösbach, dort links
in Richtung Hösbach-Bahnhof, durch das Ortsgebiet Hösbach-Bahnhof bis zur
Abzweigung nach Schmerlenbach/Winzenhohl, hier rechts auf die Haibacher Straße, nach den Lebenshilfe Werkstätten in Schmerlenbach wiederum rechts auf die Schmerlenbacher Straße, dieser nach Aschaffenburg folgend bis zur Einmündung nach rechts in den Lufthofweg, an der Fasanerie den Lufthofweg entlang, an der Einmündung Elsässer Straße nach links in Richtung der Österreicher Kolonie. Dort lotst die Polizei zum Abstellort für die Traktoren in die Deutsche Straße, vermutlich von der Elsässer über die Österreicher Straße in die Deutsche Straße.

3.) Sammelplatz Limousinhof Mespelbrunn, Zur Hohen Warte, Abfahrt 05:00 Uhr: auf der Staatsstraße 2312 über Straßbessenbach, Keilberg, vorbei am Gewerbegebiet „Beetacker“, durch den Kreisverkehr nach Hösbach-Bahnhof, von dort aus ab der Einmündung in Richtung Schmerlenbach/Winzenhohl identisch zur Route „rot“ Nach Ankunft der Kolonnen in der Deutschen Straße, die noch vor 07:00 Uhr abgeschlossen sein soll, wird der größte Teil der Schlepper entlang des Straßenverlaufs auf dem dortigen Seitenstreifen abgestellt werden. Die Fahrer und Mitfahrer haben auf diese Weise die Möglichkeit, fußläufig die Kundgebungsorte vor dem Landratsamt zu erreichen.

Durch die frühen Abfahrtszeiten sowie eine polizeiliche Begleitung aller Konvois, die auch die Verkehrsregelung durch Polizeibeamte an Kreuzungen, Einmündungen und Lichtzeichenanlagen beinhaltet, will die Polizei die Beeinträchtigung der Pendlerstrecken möglichst gering halten. Da derzeit mit der Teilnahme von insgesamt bis zu 200 landwirtschaftlichen Fahrzeugen gerechnet wird, werden Behinderungen im zeitig frühen Berufsverkehr allerdings nicht vollständig zu vermeiden sein. Verkehrsteilnehmer, die in diesem Zeitfenster terminkritisch unterwegs sind, werden gebeten, dies zu berücksichtigen.
Behördengänge zum Landratsamt Aschaffenburg sind während der gesamten
Veranstaltungsdauer uneingeschränkt möglich, allerdings muss von einer erschwerten Parkplatzsuche im näheren Umfeld ausgegangen werden.
Die Polizeiinspektion Aschaffenburg wird ihre Maßnahmen darauf ausrichten, neben einer möglichst geringen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs insbesondere einen reibungslosen Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten. Hierzu appelliert die Polizei an die Teilnehmer, trotz aller emotionalen Betroffenheit dem Kerngedanken des friedlichen Protestes Rechnung zu tragen und während der Versammlungen auch untereinander ein faires und rücksichtsvolles Verhalten an den Tag zu legen.

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