Kreishaushalt 2021
Haushaltsentwurf 2021 wird von Regenbogenfraktionen unterstützt

Kreiskämmerer Steffen Krämer hat am 10.2.2021 den Vorsitzenden der sieben Kreistagsfraktionen den Entwurf für den Kreishaushalt 2021 vorgelegt und vorgestellt. In diesem finden sich die Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse aus dem Jahr 2020 wieder. Mit der Vorstellung des Kreishaushalts bei den Kreistagsfraktionen beginnt die eigentliche Phase der Haushaltsberatungen in den Fraktionen, bis dann der Kreisausschuss am 10. März und der Kreistag am 17. März beraten und beschließen werden.
Landrat Jens Marco Scherf bedankt sich bei sechs der sieben Kreistagsfraktionen, die unmittelbar nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs die Zustimmung Ihrer Fraktionen zugesagt haben, da die wesentlichen politischen Ziele verwirklicht werden.
Zum Hintergrund: Sechs der sieben Kreistagsfraktionen im Kreistag, aufgrund der nicht nur farblichen Vielfalt gerne „Regenbogenfraktionen“ genannt, begrüßen den vorgelegten Haushalt ausdrücklich.
Hier die Stellungnahmen der sechs Fraktionsvorsitzenden:
Thomas Zöller (Freie Wähler): „Wir sind seitens der Freien Wähler erfreut, dass zum einen die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt kommunalfreundlich gesenkt werden soll und zum anderen, dass am Schulbauprogramm III, insbesondere der Generalsanierung der Berufsschulen festgehalten wird.“ Somit könne die Förderung der berufsschulischen Ausbildung als Wertschöpfungsgarant im Landkreis Miltenberg weiter betrieben werden, betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag.
Marion Becker (Grüne) betont die Bedeutung der Verbesserungen im Busverkehr mit der neuen Verbindung über Eichenbühl nach Hardheim und die Gründung der neuen Nahverkehrsgesellschaft AMINA am bayerischen Untermain: „Perspektivisch wollen wir mit einem „Rufbussystem“ das Busangebot gerade in den Randzeiten in Zukunft verbessern. Ebenso bedeutend ist, dass mit über 200.000€ der Radwegebau im Landkreis Miltenberg in einem Umfang gefördert wird wie nie zuvor“, betont Marion Becker die beginnende Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes, z.B. mit dem Radwegebau zwischen Mönchberg und Schmachtenberg. Dass dabei der Hebesatz sogar noch um 1 Punkt gegenüber 2020 gesenkt werden könne, sei eine enorme Leistung des Kreiskämmerers Steffen Krämer, so die Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Karlheinz Paulus (SPD) begrüßt die die SPD-Fraktion die Fortführung der erfolgreichen Jugendhilfe: „Während der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche eine besonders hohe Last zu tragen. Die wichtige Jugendsozialarbeit an den Schulen wird darum mit dem neuen Haushalt weiter gestärkt.“ Auch in Zukunft dürfe bei der Haushaltsposition der Kinder und Jugendhilfe laut Fraktionsvorsitzendem Karlheinz Paulus nicht gespart werden.
Günther Oettinger (Neue Mitte): „Die aus der erfolgreichen Wirtschaftsbilanz der im Landkreis ansässigen Wirtschaftsunternehmen resultierende Steuerkraft versetzt den Landkreis in die Lage sein anspruchsvolles und wichtiges Investitionsprogramm auch 2021 zielgerichtet fortzusetzen. Damit senden wir auch ein Signal an die heimische Wirtschaft, trotz der der schweren Coronakrise weiter zu investieren. Die vorgesehene Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt zeigt das gemeinschaftliche Bemühen, den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und in die Lage zu versetzen, zum Beispiel den örtlichen Vereinen und Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen.“
Frank Zimmermann (FDP): „Die FDP-Fraktion unterstützt den Haushalt 2021. Herauszuheben sind eine konservative und für die Gemeinden berechenbare Finanzpolitik, die sich in der Senkung des Hebesatzes zeigt. Trotzdem wird das Schulbauprogramm III mit den Investitionen in das duale Ausbildungssystem angegangen. Dies stärkt insbesondere die Ausbildungsmöglichkeiten für dringend benötigte Fachkräfte in Handwerk und Industrie. Dies und die Unterstützung des Hochschulstandortes Miltenberg und der aktuelle Ausbau der Gymnasien fördert die Ausgewogenheit im Landkreis.“
Uli Frey (ÖDP): „Wir begrüßen den Haushaltsplan 2021 mit einer soliden Stellenplanung. Diese trägt dazu bei, dass einerseits die tägliche Verwaltungsroutine geräuschlos vollzogen werden kann, die freiwilligen Leistungen nicht zu kurz kommen, besondere Aufgaben wahrgenommen werden können und dennoch die Personalausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Wichtig ist aus Sicht der ÖDP die Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten, der sich um die weitere Entwicklung der Radwege und des ÖPNV kümmert und dabei besonders die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern im Blick behält. In unserem ambitionierten Schulbauprogramm 3 erhalten nun die Berufsschulen unser besonderes Augenmerk, was wegen der industriellen und handwerklichen Prägung unseres Landkreises besonders wichtig ist.“

Autor:

Petra Münzel aus Erlenbach a.Main

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