Sitzung

Kreistag sagt Ja zu Sanierungen

Jeweils einstimmig hat der Kreistag grünes Licht für zwei Bauvorhaben an Schulen des Landkreises gegeben: In seiner Sitzung am Montag, 15. Dezember, folgte er Empfehlungen des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr bezüglich der Sanierung der Sporthallen des Miltenberger Johannes-Butzbach-Gymnasiums und der Herstellung der Außenanlagen der Obernburger Main-Limes-Realschule.

Dass die Sporthallen des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg saniert werden müssen, hatte der Kreistag bereits im Dezember 2019 festgestellt. Aus den vor sechs Jahren geschätzten Kosten von 4 Millionen Euro (bei einer Kostenunschärfe von 30 Prozent) wurden nach dem deutlichen Anstieg des Baukostenindexes zunächst rund 6,7 Millionen Euro; nach der Umsetzung von Einsparpotenzialen werde man im Förderantrag eine Summe von 6.558.800 Euro angegeben, informierte Kreisbaumeister Andreas Wosnik. Die Sporthallen wurden in den Jahren 1966 bis 1968 gebaut, eine Sanierung kommt laut Wosnik um einiges günstiger als ein Neubau: So stehen einem Kostenkennwert von 645 Euro pro Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (Neubau) 501 Euro bei einer Sanierung entgegen.

Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr hatte dem Kreistag auch die Herstellung der Außenanlage der Main-Limes-Realschule Obernburg empfohlen, die sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befindet. Das Kreisbauamt rechnet mit Kosten von knapp über einer Million Euro, die sich auf den Abriss der alten Turnhalle mit Sanierung der Kellerräume (361.000 Euro), die Herstellung der Pausenhöfe einschließlich Grüngestaltung und Ausstattung (454.000 Euro) sowie Sanierung und Neubau der nötigen Freisportanlagen (215.000 Euro) aufteilen. Zudem realisiert die Stadt Obernburg zwei Bushaltestellen in der Dekaneistraße neben dem Areal der Realschule. Das Landratsamt ist bei der Umsetzung federführend, von den Gesamtkosten in Höhe von 101.000 Euro trägt der Landkreis die Hälfte. Die Halle könnte, so eine vorsichtige Schätzung des Kreisbaumeisters, frühestens im Herbst 2026 abgerissen werden, spätestens aber 2027.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Empfehlung aus dem Kreisausschuss, den beförderungsberechtigten Schülerinnen und Schülern statt der streckenbezogenen Monatsfahrkarte das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis übernimmt die Kostendifferenz; bei 200 Tickets wären das rund 22.880 Euro Mehrkosten für elf Monate.

Nachdem im Kreisausschusses weiterer Beratungsbedarf hinsichtlich der Priorisierung der Maßnahmen bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erkennbar war, hatte sich der Ausschuss darauf geeinigt, dies in einem Workshop zu diskutieren. Der Termin steht nun fest, über die Ergebnisse werde die Öffentlichkeit informiert, versicherte Bernd Schötterl.

Antrag ÖDP/Haushalt 2026: Die ÖDP hatte beantragt, das Thema Sondervermögen für Kommunen und die Auswirkungen auf den Landkreis Miltenberg zu behandeln, damit vor den Haushaltsberatungen Planungssicherheit besteht. Dabei solle die Sanierung der Berufsschule oberste Priorität haben. Kämmerer Steffen Krämer erklärte hierzu, dass auch der Landkreis Miltenberg vom Sondervermögen des Bundes profitieren werde. Für die Kommunen in Bayern sind demnach 9,4 bis 11 Milliarden Euro von insgesamt 15,7 Milliarden Euro vorgesehen, was 60 bis 70 Prozent für die Kommunen entspreche. Daraus werde es zehn Prozent zusätzlich für FAG-Förderanträge geben für Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten. Bei einer FAG-Zuwendungssumme von zwei Millionen Euro etwa für bspw. eine Schulturnhallensanierung wären das zusätzliche 200.000 Euro. Zudem gebe es für vier Jahre bayernweit zwei Milliarden Euro für ein pauschales Investitionsbudget, von denen auf die Landkreise 400 Millionen Euro entfallen. Für den Landkreis Miltenberg sind das voraussichtlich 5,87 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren.

Haushalt 2026: Auf Nachfrage aus dem Gremium nach dem Zeitplan zur Vorstellung und Beratung des Landkreishaushalts 2026 erläuterte Kreiskämmerer Steffen Krämer, dass die Verabschiedung Anfang Februar 2026 geplant sei. Da einige notwendige Zahlen erst vor kurzem geliefert worden seien, werde er den Haushalt wohl noch vor Weihnachten fertigstellen können und anschließend mit dem stellvertretenden Landrat den Zeitplan für die Beratungen festlegen.

Gemeinnützige Arbeit: Die Anfrage von CSU/Neuer Mitte, ob es auch im Landkreis Miltenberg denkbar sei, Asylbewerbern einen gemeinnützigen Job zuzuteilen, beantwortete der stellvertretende Landrat mit der Feststellung, dass die Landkreisverwaltung eine Antwort liefern werde. Dafür brauche sie aber etwas Zeit, bat er um Geduld.

Weihnachtsansprache: In Dankes- und Jahresabschlussworten am Ende der letzten Kreistagssitzung richtete stellvertretender Landrat Bernd Schötterl den Blick nach vorne. Er sprach von vielen wichtigen Aufgaben, deren Erledigung bis zu den Kommunalwahlen am 8. März 2026 anstehen, ehe er die Verantwortung für den Landkreis in neue Hände legen werde. Er verwies auf die sicher wieder schwierigen Haushaltsberatungen, die er mit dem Ziel angehe, der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises gerecht zu werden. Es gelte weiterhin, die Kommunalwahlen vorzubereiten und die finanziellen Weichen für Neubau/Renovierung der Berufsschule Miltenberg zu stellen. Die Zeit für einen wirklichen Rückblick und die Reflexion seines Wirkens sei erst dann gekommen, wenn er, Schötterl, seine Pflicht für Kreistag, Landkreisbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger und die gesamte kommunale Familie getan habe. Er wünschte allen eine gesegnete, erholsame und vor allem friedliche Weihnachtszeit und dankte allen, die ihn in so vielfältiger Weise im Amt unterstützt haben.