Volksbegehren Radentscheid

Radentscheid Bayern: Aktionsbündnis für Kreis Miltenberg gegründet

Am 27. September wurde in Erlenbach ein Unterstützerbündnis für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ gebildet.

Durch das Volksbegehren sollen im Freistaat die Voraussetzungen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Ziel ist ein bayerisches Radgesetz, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Insgesamt soll der Radverkehrsanteil in Bayern bis 2030 auf 25% steigen, Die Unterschriftensammlung startete im Juni 2022. In den nächsten Wochen finden bayernweit in den 96 kreisfreien Städten und Landkreisen Sammelaktionen statt.

Ansprechpartner vor Ort

Um das Vorhaben weiter voranzutreiben wird ein starkes Netzwerk benötigt. Das zentrale Koordinationsbüro in München hat daher Ansprechpartner in den Stadt- und Landkreisen benannt, die für die Organisation vor Ort zuständig sind. Im Landkreis Miltenberg sind das Dr. Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach und Andreas Weis aus Elsenfeld. Diese haben sich nun weitere Unterstützer gesucht und vergangene Woche einen Aktionskreis für den Kreis Miltenberg gegründet. Insgesamt 17 Parteien und Organisationen wollen dem Bündnis beitreten (siehe Infokasten).

Aufgaben und interne Organisation

Die regionalen Teams dienen als Anlaufstelle für die Verteilung der Unterschriftenbögen und des weiteren Materials (Info-Flyer, Aufkleber, etc.), koordinieren Sammelaktionen und sind für die Betreuung von Sammelstellen zuständig (Versorgung mit Material, Einsammeln der ausgefüllten Unterschriftenbögen). Bei der offiziellen Gründung des Aktionsbündnisses im Kreis Miltenberg wurde geklärt, welche Strukturen zu einem effektiven Handeln notwendig sind und wie die Arbeit organisiert werden soll. Alle anwesenden Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass es am sinnvollsten sei, zunächst Ansprechpartner für die einzelnen Kommune zu finden und diese in Listen zu erfassen.

Austausch über Online-Plattform

Zu diesen Zweck sowie zur weiteren Organisation soll eine Online-Plattform (Organisation: Samuel Herrmann; samuel.h@web.de ) geschaffen werden. „Aktuelle Informationen müssen für alle zugänglich sein und jederzeit abgerufen werden können“, lautete das Fazit. Dies sei unerlässlich, um optimal vorbereitet zu sein, wenn das zentrale Büro in München den Zeitplan für die Einreichung der Unterschriften bekannt gibt. Denn dann müssen innerhalb von 14 Tagen mindestens 1 Million Menschen in Bayern in ihrem Hauptwohnsitz in das Rathaus gehen, um sich in eine Liste einzutragen. Die Auswertung der bisher eingereichten Unterschriften beginnt Anfang Oktober. Das Volksbegehren, so Hans Jürgen Fahn vom VCD könnte im April 2023 stattfinden.

Bündnispartner im Landkreis Miltenberg (Stand: 27.9.22)

• 1. ADFC (allg. Fahrradclub) Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg
• 2. VCD (Verkehrsclub Deutschland) Kreisverband Aschaffenburg –Miltenberg
• 3. LBV (Landesbund für Vogelschutz) Regionalgruppe AB-MIL
• 4. Naturschutzverein Elsenfeld
• 5. Naturschutzverein Erlenbach
• 6. Bund Naturschutz, Kreisgruppe Miltenberg
• 7. Landrat Jens Marco Scherf
• 8. Grüne KV Miltenberg
• 9. Grüne Jugend Landkreis MIL
• 10. ÖDP KV Miltenberg
• 11. SPD KV Miltenberg
• 12. Jusos KV Miltenberg
• 13. Freie Wähler – Kreisverband Miltenberg
• 14. Die LINKE, KV Miltenberg
• 15. Konrad Hess und Thomas Gerschütz (Initiatoren von nachhaltigen Verkehrsprojekten ) an der Realschule Obernburg und am HSG Erlenbach)
• 16. Werner J. Zöller (ehemaliger Gemeinderat Großheubach und langjähriger Umwelt-Aktivist)
• 17. Petra Hofman; Stiftung für angepasste Technologie und Sozialökologe

Warum ist es wichtig, den „Radentscheid Bayern“ zu unterstützen?

Ganz eindeutig hat sich Landrat Jens Marco Scherf geäußert: „Der Landkreis Miltenberg hat mit dem landkreisweiten Radwegekonzept die Grundlage geschaffen. Einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau des Radverkehrs und der Radwege will das Volksbegehren schaffen und deshalb unterstütze ich es, dass es zum Radentscheid in Bayern kommt."

Für Dr. Hans Jürgen Fahn vom VCD ist dieses Volksbegehren ein Herzensanliegen, weil es dazu beitragen wird, das nicht nur der KfZ-Verkehr von der Politik einseitig gefördert. Fahn: „Wir wollen die Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger und dazu gehören auch der ÖPNV, der Zug, Rad- und Fußverkehr.“

Tino Fleckenstein vom ADFC verdeutlicht es wenn er sagt: „Es wird Zeit für einen Aufbruch hin zur Verkehrswende in Bayern. Durch den Mangel an tauglichen Radverkehrsanlagen können die Menschen nicht für das Alltagsradfahren gewonnen werden. Insbesondere Knotenpunkte und Kreuzungen sind für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Vision Zero, d.h. keine Verkehrstoten muss das Ziel sein."

Wolfgang Winter, Kreisvorsitzender der ÖDP meint dazu: „Man kann und muss Radentscheide unterstützen.; dies gibt den Menschen die Möglichkeit entspannt zur Arbeit zu fahren. Außerdem hilft es fit und gesund zu bleiben. Insgesamt brauchen wir ein einheitliches Radgesetz“.

Die Unterstützer des Volksbegehrens im Landkreis Miltenberg legen viel Wert auf Klimaschutz. Das bestätigt Thomas Staab von der LBV-Regionalgruppe Aschaffenburg-Miltenberg: „Radfahren ist aktiver Klimaschutz."

Dies bestätigt auch Helmut Leitsch vom Naturschutzverein Elsenfeld: “Wir unterstützen das Volksbegehren, weil mehr Wege mit dem Fahrrad mehr Klimaschutz und Gesundheit bedeuten."

Hartmut Schmitt vom Naturschutzverein Erlenbach bringt es auf den Punkt, wenn er formuliert: „Wir unterstützen das Volksbegehren, weil wir verantwortlich sind für künftige Generationen."

Dr. Steffen Scharrer vom Bund Naturschutz unterstützt das Volksbegehren, weil die Förderung des Radverkehrs für uns ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz und auch im ländlichen Raum die Mobilität der Menschen verbessert.

Werner J. Zöller ehemaliger Gemeinderat aus Großheubach und langjähriger Umweltaktivist wird deutlich: „Ich unterstütze das Volksbegehren, weil die teils sehr hohen Geschwindigkeitsunterschiede von Kraftverkehr (50 km und mehr) und Radverkehr (ca.10-20 km) innerorts die Sicherheit der Alltagsradler stark beeinträchtigen.

Petra Hofmann, die im Landkreis Miltenberg als engagierte Kultur- und Umweltaktivistin bekannt ist (z. B. Umweltmusical Globulo in Kooperation mit dem HSG Erlenbach und den Clingenburg Festspielen) lebt heute in der Schweiz und hofft auf einen Erfolg des Volksbegehrens: „Ich unterstütze das Volksbegehren, weil wir auf dem Weg zu Netto Null und Klimaneutralität eine Mobilitätswende dringend brauchen."

Die beiden lokalen Koordinatoren sind zu erreichen unter:

• Dr.Hans Jürgen Fahn (dr.fahn@onlinehome.de oder fahn@vcd-ab-mil.de bzw. 016091783799 )
• Andreas Weis (radentscheid-elsenfeld@t-online.de bzw. 016092523760

Andreas Weis und H.J.Fahn weisen ausdrücklich darauf hin, dass noch weitere Gruppen, Vereine und auch Parteien noch Mitglied im Aktionskreis werden können; Interessenten erhalten umfangreiche Infos über das Volksbegehren.