SPD-Kreistagsfraktion stimmt Kreishaushalt 2015 zu

In Eschau ließen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie ihre ÖDP-Kollegen Thomas Borgwardt und Ulrich Frey im Gasthaus Löwen von Kreiskämmerer Steffen Krämer den Etat für das Jahr 2015 vorstellen. Er soll in der Kreistagssitzung am 9. Februar verabschiedet werden. Fraktionsvorsitzender Roland Weber (Collenberg) machte deutlich, dass es keinen Grund gibt, gegen das Zahlenwerk zu votieren.
Als positiv werteten die Sozialdemokraten, dass trotz Investitionsvorhaben keine Netto-Neuverschuldung stattfindet und die Kreisumlage konstant bleibt. Zum Schulbauprogramm, das in den nächsten Jahren insgesamt 40 Millionen Euro verschlingen wird, äußerte Krämer auf Nachfrage von Heinz Kaiser (Erlenbach), die Anträge im Rahmen des Finanzausgleiches seien gestellt, die Zuschüsse flössen dann in das Investitionsbudget. „Das Finanzierungsmodell bis 2020 steht“, sagte Krämer und wies darauf hin, dass man bei den Baumaßnahmen flexibel reagieren und Baumaßnahmen verschieben könne, wenn wider Erwarten ein finanzieller Engpass eintrete.

Heinz Kaiser hatte auf die Vorteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bei öffentlichen Baumaßnahmen im Schulterschluss mit privaten Unternehmen verwiesen, wo es möglich sei, die Finanzierung zu entzerren. Krämer stellte in Aussicht, ÖPP beim Sporthallenbau zu überprüfen, wenn das Thema akut werde. Gerade dann, wenn schnell gebaut werden müsse, sei ein ÖPP-Modell überlegenswert.

Im Zusammenhang mit der Kreisumlage regte Kreisrat Karlheinz Bein (Kleinwallstadt) an, dass die Kommunen gut daran täten, „Schwarzbauten“ wie Dachgeschoss- und Kellerausbauten in den Städten und Gemeinden zu überprüfen, um einerseits Gerechtigkeit bei den Hausbesitzern herzustellen und andererseits die Einnahmen bei den Grundsteuern zu verbessern. „Der Ehrliche ist der Dumme, wenn die Prozentpunkte bei der Grundsteuer erhöht werden“, meinte Bein und wies darauf hin, dass sich die zu erwartenden Mehreinnahmen bei einer Überprüfung auch zugunsten der Kreiskasse über den Kreisumlageanteil auswirke.

Im Rahmen der Rechnungsprüfung werde darauf geschaut, Kosten einzusparen und Verbesserungen in den Arbeitsabläufen anzuregen, antwortet Kreisrätin Ruth Weitz (Obernburg) auf Nachfrage ihrer Kollegin Monika Wolf-Pleßmann (Kleinheubach). Diese hatte den Kennzahlenvergleich mit anderen Landkreisen angesprochen, die wie Miltenberg eine doppische Haushaltsführung nach dem kaufmännischen Prinzip pflegen. „Im Rechnungsprüfungsausschuss bekommen wir diese Zahlen vorgestellt, wobei sich die Strukturen der einzelnen Landkreise voneinander unterscheiden und deshalb ein Vergleich oft hinkt“, sagte Weitz. Insgesamt seien die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bestrebt, die Verwaltung zu unterstützen und ihr keine Daumenschrauben anzulegen. „Da sind wir uns parteiübergreifend einig“, betonte sie.