Warum sind wir Bittsteller bei der Stadt?

Bericht zum sechsten Bürgrtreff zur Kommunalpolitik in Miltenberg

Warum wird in Miltenberg nicht aktiv informiert? Was versprechen sich Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung davon, Herrschaftswissen zu bewahren, und den Bürger auf der Suche nach Informationen zum Bittsteller zu machen?

Wieder ein interessanter Austausch über Kommunalpolitik. Angesichts der vielen Wahltermine war dieser Abend bewusst keine Wahlveranstaltung. Der Bürgertreff wird übrigens auch nach der Wahl weiterhin monatlich stattfinden.

In der Begrüßung führte Wolfgang Spachmann aus, dass sich viele Themen aus dem letzten Bürgertreff bei einer besseren Informationspolitik der Stadt erübrigen würden. Die Bürger wollen beispielsweise wissen, welche Projekte stehen an, wann werden diese verwirklicht. Diese Information gibt es, die Bürger haben nur keinen Zufgriff darauf.

Zur Anschauung hatte er ein Buch mit sagenhaften 537 Seiten Inhalt dabei. Der Haushaltsplan der Stadt. Darin kann man sehen, für welche Projekte wie viel Geld in welchem Jahr eingeplant ist. Damit gibt das Werk Auskunft zu vielen Fragen.

Allerdings ist dieses Buch auch ein Paradebeispiel für die Informationspolitik der Stadt, die man eigentlich gar nicht so nennen kann. Und das in zweierlei Hinsicht.

1. Obwohl der Haushalt öffentlich ist, muss man aufs Rathaus, um reinzuschauen. Wem nützt es, dort vor einem Buch mit 537 Seiten zu sitzen? Lesen und im Kopf abspeichern? Oder jeden Tag aufs neue in Rathaus pilgern, wenn einem eine neue Frage einfällt? Dabei gibt es seit kurzem das Internet, einige Kommunen haben da schon Zugang, und stellen Dokumente wie beispielsweise den Haushalt ihren Bürgern online zur Verfügung.

2. Obwohl 537 Seiten stark ist die Aufbereitung der Zahlen unterirdisch. Selbst ich als Zahlenmensch habe Mühe, Informationen zu finden. Das ist besonders ärgerlich, weil es viele Beispiele im Netz gibt, wie es besser geht. Dafür muss man nicht mal weit gehen. Niedernberg, Wertheim, auch der Kreis liefern sehr viel besser aufbereitete Zahlen, mit denen Bürger sich gut informieren können.

Warum wird der mündige Bürger in Miltenberg nicht besser informiert? Was versprechen sich Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung davon, Herrschaftswissen zu bewahren, und den Bürger auf der Suche nach Informationen zum Bittsteller zu machen?

Im Anschluss ging es dann um den Ablauf und Inhalt der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten. Daraus folgend um die Themen alter Bahnhof, Feuerwehrhaus, Grundschulsanierung. Stadtentwicklung ISEK. Und immer wieder spürbar, viele Fragen, die es eigentlich nicht geben dürfte, wenn die Stadt auch nur einigermaßen ordentlich informieren würde. Die Diskussion war lebhaft, so dass für das eigentliche Thema des Abends nur wenig Zeit blieb.

Wolfgang Spachmann hat kurz drei Aspekte zu Nachhaltigkeit ist mehr als Klima und Umwelt erläutert.

Nachhaltige Stadtentwicklung muss sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie schaffen wir eine lebenswerte Stadt für die wachsende Zahl älterer Menschen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass immer mehr ältere finanziell nicht mehr so gut gestellt sind. Altersarmut ist in aller Munde. Was bedeutet dies für Miltenberg?

Nachhaltige Stadtentwicklung braucht ein modernes Rechnungswesen. Im Rahmen der Umstellung sammeln die Bürgermeister in Wertheim und Freudenberg gerade Erfahrungen dazu. Nachhaltig zu wirtschaften ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Nur eine aussagefähige Haushaltsführung beantwortet die Frage, ob das Vermögen der Stadt erhalten und vermehr wird, oder ob zu Lasten der nächsten Generation Vermögen verbraucht wird.

Nachhaltige Stadtentwicklung braucht breite Bürgerbeteiligung. Dazu gehört beispielsweise, dass der Lenkungsausschuss für ISEK künftig öffentlich tagen soll, und Protokolle dazu veröffentlicht werden. Ein gutes Beispiel wie Bürgerbeteiligung organisiert werden kann, gibt es in Aschaffenburg. Seniorenbeirat, Sozialbeirat, Agenda 21 Beirat und vieles mehr. Natürlich braucht Miltenberg nicht so viel. Vor kurzem konnte man lesen, in Kleinheubach gibt es einen Seniorenbeirat. Die Kommune ist nur halb so groß wie Miltenberg und macht uns vor, wie es geht?

Diese Themen werden wir beim nächsten Treffen am 05.03.2020 um 19.00 Uhr wieder im Zorbas weiter diskutieren.