Proteste und Bürgerbegehren zeigen Wirkung

Miltenberg alter Bahnhof - Zwei Stadträte proben den Aufstand gegen die unsinnige Planung

Muss die Activ Group Schadenersatz zahlen? Brechen die liberalen Miltenberger auseinander? Wo steht Cornelius Faust? Wäre Rainer Rybakiewicz der bessere Bürgermeisterkandidat? Wird Miltenberg von Egomanen geführt?

Eine positive Entwicklung mit fadem Beigeschmack.

Gestern konnte man erstaunliches in unserer Zeitung lesen. Die Stadträte Wolf und Oswald haben einen Alternativplan zur Bebauung am alten Bahnhof entwickelt. Siehe hier.

Im Rahmen dessen haben beide verglichen, was versprochen wurde, und was nun geplant wird. Ich fordere auf www.stadtwatch.de seit langem, dass die Unterlagen zum ursprünglichen Wettbewerb offen gelegt werden. Dies wird hier nun teilweise erfüllt:

80% mehr Parkplätze
50% weniger Bäume
50% weniger Grünfläche
80% mehr Gebäudelänge

Das Ergebnis ist erschreckend. Wen juckt Grün und Bäume? Sinnlose Kosten. Steinwüste ist doch viel billiger, Rendite muss her!

Könnte man sagen, die Activ Group hat die Stadt Miltenberg getäuscht und sich den Auftrag mit falschen Angaben "erschlichen"? Versprochen wurde ein Porsche, liefern möchte man ein Dreirad ohne Motor?

Bis vor kurzem sah es noch so aus, als hätte sich unser Stadtrat von der Acitiv Group mit Unterstützung durch Bürgermeister Helmut Demel und Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust einseifen lassen und würde diese Planung durchwinken.

Was auch immer die Meinungsänderung bei Wolf und Oswald verursacht hat, Die Stadt hat nun eine weitere Chance auf ein besseres Konzept. Die Chancen für eine Änderung sind deutlich gestiegen.

Welchen Schadenersatz kann die Stadt von der Activ Group fordern?

Helmut Demel hat im Frühjahr versucht, den kompletten Stadtrat ins Bockshorn zu jagen. Mit abenteuerlichen Aussagen und aus der Luft gegriffenen Millionenbeträgen wurde ein Antrag der SPD substanzlos niedergemacht.

Diese wollte geprüft haben, was es die Stadt kostet, die Acitv-Group in die Wüste zu schicken. Ich glaube nach wie vor, das wird gar nichts kosten. Im Gegenteil. Es wird immer offensichtlicher, dass die Activ Group nicht das liefern kann oder will, was versprochen wurde. Damit müsste der Auftraggeber jetzt mal prüfen, welchen Schadenersatz Miltenberg verlangen kann. Denn auch bei der Stadt sind Kosten angefallen, und vor allem wurde viel Zeit sinnlos verbraucht. Zur Situation siehe Hat Miltenberg Verpflichtungen ggü. der Activ Group?

Brechen die liberalen Miltenberger auseinander? Wer wird Bürgermeisterkandidat?

Ein seltsamer Vorgang. Wolf und Oswald planen um in eine Richtung, die ihr Fraktionskollege Rainer Rybakiewicz schon länger gefordert hat, lassen diesen aber außen vor. Auch der Kollege und Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust wird nicht erwähnt. Meldet sich auch sonst nicht zum Thema. Was ist da los?

Faust ist bisher übrigens nicht offiziell Bürgermeisterkandidat der Liberalen. Er hat seine Kandidatur als Person angemeldet. Eine offizielle Nominierung steht bis heute aus. Vielleicht hat er deren Unterstützung gar nicht?

Betrachtet man die Stellungnahmen zu diesem Projekt und auch die generellen Aktivitäten im Stadtrat könnte man zu der Überzeugung kommen, Rainer Rybakiewitcz wäre der bessere Kandidat für die liberalen Miltenberger.

Warum wurde der Vorschlag nichtöffentlich im Stadtrat behandelt?

Die Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass der Stadtrat öffentlich zu tagen hat. Nur wenn Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner zu nehmen ist, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Keiner dieser beiden Ausnahmetatbestände trifft hier aus meiner Sicht zu.

Die Tagesordnung mit der Einteilung in öffentlich und nichtöffentlich erstellt der Bürgermeister. Die Stadträte haben diese zu genehmigen. Genehmigen heisst nicht einfach abnicken, sondern prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Hat Helmut Demel hier versucht, den Deckel drauf zu halten, und die Kritik möglichst nicht in die Öffentlichkeit zu bringen?

Wer weiß, unsere Stadträte haben es jedenfalls wieder mal ohne Widerspruch zugelassen? Ich habe mich heute an unser Landratsamt mit der Bitte um Prüfung des Vorganges gewandt.

Muss in Miltenberg jeder sein eigenes Süppchen kochen?

Massive Proteste bringen Bewegung in ein Projekt. Ich frage mich, ob ohne die von den Grünen mit ihrer Petition geschaffene Öffentlichkeit überhaupt was passiert wäre.

Nun kommen alle aus der Ecke, ganz vorne weg Sabine Balleier, und beklagen, was die Grünen mit dem angestrebten Bürgerbegehren fordern, ist viel zu wenig. Häh? Im Vorfeld war es nicht möglich, eine gemeinsame Linie und ein gemeinsames Konzept zu finden, um gemeinsam was zu bewegen.

Mit ihrem Bürgerbegehren haben die Grünen sich deshalb auf das wichtigste Problem konzentriert, auch um nicht als Totalblockierer und Verhinderer dazustehen. So habe ich es zumindest erlebt.

Nun schreien alle, die sich seit Monaten nicht aus der Deckung gewagt haben: Zu wenig! Mist! Wir fordern viel viel mehr? Wollen gar die komplette Planung stoppen? Ich kann es nicht fassen. Mit solchen Ego-Politikern am Werk kann Miltenberg doch nicht in die Zukunft starten?

Vielleicht sollten wir mit der Activ Group auch einen großen Teil des amtierenden Stadtrates in die Wüste schicken. Alles was von anderen kommt, ist von vorneherein abzulehnen? Unterstützen wir nicht? Lieber machen wir offiziell ein eigenes Konzept, auch wenn dieses nur gering abweicht? Zusammenarbeit? Kommt gar nicht in Frage!

Warum bin ich so sauer auf unsere Stadträte?

Wolf und Oswald fordern klare Zahlen, was ein Ausstieg kosten könnte. Als die SPD mit einem entsprechenden Antrag von Helmut Demel niedergemacht wurde, habe ich von beiden nichts dazu gehört. Was von anderen kommt, ist generell nicht unterstützenswert?

Die Grünen starten ihre Petition für mehr Information, kurz darauf stellt die SPD einen entsprechenden Antrag. Anfrage der Grünen, doch gemeinsam weiterzumachen wird abgelehnt. Was nicht von uns kommt, ist abzulehnen?

Die Grünen suchen die Zusammenarbeit für ein Bürgerbegehren, und blitzen überall ab. Nun schreien alle, wir wissen und können es noch besser. Was die machen ist doch Murks?

Am besten gefallen mir alle, die noch vor wenigen Wochen voller Inbrunst getönt haben, das ist gegessen, da ist nichts mehr zu machen, das ist durch. Denn einige davon stehen jetzt, wo sie eine Chance wittern sich zu profilieren, in der ersten Reihe.

Wenn das Politik ist, dann möchte ich damit auch weiterhin absolut nichts zu tun haben.