BÜRGERBEGEHREN

In seiner Sitzung vom 26.4.2023 hat der Stadtrat dem Anliegen des Bürgerbegehrens zugestimmt. Damit ist der für Juni 2023 geplante Bürgerentscheid hinfällig. Die Grundschule in Miltenberg bleibt – wie vom Bürgerbegehren, das über 2000 Miltenbergerinnen und Miltenberger unterschrieben hatten, gefordert – an ihrem jetzigen Standort. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat werden sich nun hoffentlich umgehend mit den Möglichkeiten und der Umsetzung von Sanierung und / oder Neubau am jetzigen...

Am 2.3. haben wir, Stephanie Chmiel, Juliane Leeger und Anna Salmen-Legler, Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Grundschul-Standortes in Miltenberg, dem zweiten Bürgermeister Herrn Klaus Wolf – in Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Bernd Kahlert – 2050 Unterschriften übergeben. Diese entsprechen etwa 28 % der wahlberechtigten Stimmen. Gesetzlich vorgeschrieben für die bestätigte Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid sind 10 % der...

Noch bis Montag, 27.2., liegen die Unterschriftslisten in vielen Geschäften in Miltenberg aus. Jede Stimme zählt! Am Donnerstag, 2.3. um 16 Uhr, reichen wir Herrn Bürgermeister Kahlert offiziell das Bürgerbegehren ein und übergeben Ihre, unsere Unterschriften. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind und Ihrer Unterschrift durch Ihre persönliche Anwesenheit Nachdruck verleihen. Bereits an dieser Stelle bedanken wir uns für das große Engagement vieler Miltenbergerinnen und Miltenberger, die uns...

jetzt entscheiden wir! Jede Stimme zählt! Stimmen Sie folgendem Antrag zu? 1. Die Grundschule bleibt an ihrem jetzigen Standort. (Wolfram-von-Eschenbach-Str. 17) 2. Es erfolgt kein Neubau an anderer Stelle. Mit dem Bürgerbegehren möchten wir das Thema endgültig klären. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Miltenberg ist – wie vielfach zuvor dem Bürgermeister, dem Stadtrat und der Verwaltung kommuniziert – die Standortdiskussion umgehend zu beenden, keine weiteren Gelder mehr zu verschwenden...

jetzt entscheiden wir! Jede Stimme zählt! Stimmen Sie folgendem Antrag zu? 1. Die Grundschule bleibt an ihrem jetzigen Standort. (Wolfram-von-Eschenbach-Str. 17) 2. Es erfolgt kein Neubau an anderer Stelle. Mit dem Bürgerbegehren möchten wir das Thema endgültig klären. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Miltenberg ist – wie vielfach zuvor dem Bürgermeister, dem Stadtrat und der Verwaltung kommuniziert – die Standortdiskussion umgehend zu beenden, keine weiteren Gelder mehr zu verschwenden...

Die Abgabe des Antrags für das Volksbegehren Landtag abberufen, fand am 24.6.2021 mit 28.000 Stimmen statt. Für das Volksbegehren werden  Listen in den Rathhäusern ausgelegt (ähnlich wie bei dem Volksbegehren Bienenschutz) , in denen sich jeder Stimmberechtigte in Bayern eintragen kann (weitere Infos siehe nachfolgend und auf der Webseite, die Links stehen am Ende des Artikels).  Der Hintergrund des Volksbegehren ist, eine Politik für den Bayerischen Bürger zu erwirken und NICHT für die...

Miltenberger Grüne erkennen das Scheitern des Bürgerbegehrens an, sehen aber die Weiterentwicklung der städtischen Planungen „Altes Bahnhofsgeländes“ positiv. „Es ist sehr ärgerlich, dass wir die Mindeststimmenzahl denkbar knapp verpasst haben und damit unser Bürgerbegehren formal gescheitert ist. Wir haben aber unser inhaltliches Ziel erreicht: die Verkaufsflächen für Textilien werden auf 1.000 qm reduziert.“, bilanziert Lukas Hartmann, der Ortssprecher des Miltenberger Ortsverbands von...

Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Konzept zur Bebauung des alten Bahnhofsgeländes in Miltenberg? In einer öffentlichen Stadtratssitzung am 17.Oktober im Alten Rathaus stellte Architekt Klaus Kehrbaum im ersten Tagesordnungspunkt Stadtrat, Bürgermeister Helmut Demel und interessierten Bürgern das geänderte Konzept vor. Man habe die Planung für das Fachmarktzentrum exakt auf das aktualisierte Einzelhandelsstrukturgutachten der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) abgestimmt, so...

Am 28.09.2019 übergaben die Initiator*innen des Bürgerbegehrens, die etwa 900 Unterschriften des „Bürgerbegehrens zum Bebauungsplans Einkaufen in der Stadt“ an Bürgermeister Demel. Inhaltlich richtet sich das Bürgerbegehren auf die Beschränkung der zukünftigen Verkaufsfläche auf max. 1000 qm für das geplante Fachmarktzentrum am Alten Bahnhof. Die Verwaltung wird nun die Zulässigkeit und die Unterschriften prüfen. Dann, wenn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, hat der Miltenberger...

Mit einem Ramschladen (Sonderpostenmarkt) als Mieter startet das geplante Zentrum da, wo der Niedergang älterer Zentren endet. Geplant haben wir das Fachmarktzentrum schon, jetzt brauchen wir nur noch ein Gutachten, um alles abzusegnen? Einziger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates am 26.09.2019 um 19:00 Uhr: Einzelhandelsstrukturgutachten/Standortanalyse: Vorstellung des aktualisierten Gutachtens durch Dr. Stafan Holl, GMA Ludwigsburg Was verbirgt sich dahinter? Seit mehreren Jahren plant...

Der Ortsverein der Grünen Miltenberg übergibt am Donnerstag den 26.09.2019 um 18:50 Uhr die gesammelten Unterschriften des „Bürgerbegehrens Alter Bahnhof“ im Vorfeld der geplanten Stadtratssitzung im Alten Rathaus. Auch interessant zum gleichen Thema ist das Thema dieser öffentlichen Stadtratssitzung, die um 19 Uhr beginnt: „Einzelhandelsstrukturgutachten/Standortanalyse: Vorstellung des aktualisierten Gutachtens durch Dr. Stefan Holl, GMA Ludwigsburg“

Seit 02.08.2019 ist das Bürgerbegehren gestartet, nun wird es Zeit, dass die Unterschriftenlisten wieder eingesammelt werden. Wir freuen uns über die Rückgabe der Listen bis zum 24.09.2019 an unsere Auslagestellen in den Geschäften der Innenstadt oder an die auf den Listen angegebenen Adressen, auch das Postfach 1130 in 63881 Miltenberg steht hierfür bereit. Wer noch unterschreiben will, kann dies immer noch tun und die Listen auch an Familie, Freunde und Bekannte weiterreichen! Jede...

Am 13.09.2019 um 20 Uhr treffen sich Grüne und Interessierte zu ihrem monatlichen Stammtisch im Hotel/Restaurant Mildenburg, Mainstraße 77 (jeweils am 2. Freitag im Monat). Unsere Veranstaltungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen! „Bürgerbegehren – und dann?“ zu diesem Thema veranstalten die Grünen des Ortsvereins Miltenberg ihren monatlichen Stammtisch. Wenn das Bürgerbegehren (Unterschriftenliste) erfolgreich ist kommt es zu einem Bügerentscheid – was kann oder was wird das...

 Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnen Architektenwettbewerbe als Bühne für Selbstdarsteller? Nicht vergessen, Demo am Freitag ab 09:00 Uhr Bürgerbegehren der Grünen gut angelaufen In Miltenberg gibt es Schweiger, Schwätzer und Macher, wer gehört in welche Gruppe? Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnenDort sieht es deutlich schlechter aus, als ich bei meinem Bericht Im Vergleich mit Baden-Württemberg schneidet Bayern immer wieder schlecht ab...

Das Bürgerbegehren zum Bebauungsplan "Einkaufen in der Stadt" liegt in vielen Geschäften in Miltenberg aus und kann dort unterschrieben werden. Oder Sie laden sich das Formular hier herunter, unterschreiben es und schicken es im Original an die Vertreter des Bürgerbegehrens bzw. an das Postfach 1130 in 63881 Miltenberg. Unterschreiben können beim Bürgerbegehren nur in Miltenberg Wahlberechtigte Bürger*innen, d.h. die ihren Erstwohnsitz seit etwa 6 Monaten in Miltenberg haben und die mindestens...

Am Freitag, den 2. August 2019 startet das Bürgerbegehren zum Bebauungsplan „Einkaufen in der Stadt“ in Miltenberg! Sie haben Interesse das Bürgerbegehren zu unterschreiben? Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden mindestens 750 Unterschriften von wahlberechtigten, volljährigen Bürger*innen mit erstem Wohnsitz in Miltenberg benötigt! Hier finden Sie alle wichtigen Informationen/Unterlagen und auch die einzelne Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren. Weitere Informationen finden Sie auf...

Streik der Geschäftsleute, Demo vor dem Rathaus, Bürgerbegehren. Derweil kümmert sich unsere Stadtverwaltung um eine teure Beleuchtung für die Mildenburg. Nachdem der Stadtrat öffentlich Engpässe in der Bauabteilung beklagt hat frage ich mich unwillkürlich, was muss warten, bis die Burgbeleuchtung erledigt ist? Schule? Feuerwehr? Wer setzt da welche Prioritäten? Weitere Themen aus dieser Woche: Dunkle Wolken in der Miltenberger StadtpolitikWo ist das Grün? Kommen die Bäume weg?...