Kreisausschuss

Beiträge zum Thema Kreisausschuss

Politik

Kreisumlage
Nach Klage: Haushaltssatzungen 2015 und 2016 sollen neu erlassen werden

Für den Kreisausschuss ist es mehrheitlich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Gemeinden im Landkreis, nach der erfolgreichen Klage des Marktes Weilbach die Haushaltssatzungen der Jahre 2015 und 2016 neu zu beschließen. Das Gremium empfahl dem Kreistag diese Vorgehensweise mit neun gegen vier Stimmen und reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg, welches ausschließlich und nur teilweise die Umlagenbescheide für den Markt Weilbach aufgehoben hat. Darin waren nach...

  • Miltenberg
  • 06.07.21
  • 58× gelesen
Auto & Co.

Bei Linienbündel-Ausschreibung Vergaberecht strikt angewendet

Rund um die Vergabe der Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ hat es in den vergangenen Wochen viel Wirbel gegeben. So erhob die CSU-Fraktion im Kreistag gegen Landrat Jens Marco Scherf zahlreiche Vorwürfe, die Scherf aber in einem über neun Seiten langen Brief entkräftete. Dass bei der Vergabe aber alles korrekt verlaufen ist, bestätigte am Donnerstag im Kreisausschuss Dr. Christoph Zimmer vom Büro bpv. Kurz zum Hintergrund: Laut dem Nahverkehrsbeauftragen Karl-Heinz Betz habe...

  • Miltenberg
  • 13.10.20
  • 264× gelesen
Wirtschaft

Kreisausschuss empfiehlt zweiprozentige Umlagenerhöhung

Gegen die fünf Stimmen der CSU-Kreisräte hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag mehrheitlich den Haushaltsentwurf 2020 zur Annahme empfohlen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll auf Vorschlag von Landrat Scherf und den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Neuer Mitte statt geplanter 41 Prozent bei 40 Prozent liegen. Die Christsozialen wollten dies nicht mittragen und sprachen sich für nur 39 Prozent aus. Um alle Positionen des Haushalts zu finanzieren, brauchte es laut...

  • Miltenberg
  • 07.02.20
  • 70× gelesen
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