Steuerzahler

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt 100 Milliarden € zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Ist das der Schritt in die richtige Richtung? Warum wird nicht vorrangig ziviler Friedensdienst ausgebaut? Geht es nur um eine fragliche Investition, die vorgeblich mehr Sicherheit schafft? Wie sieht es mit sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz aus? Ist dafür noch Geld vorhanden? Christine Hoffmann (PAX-Christi-Generalsekretärin): "Die ethisch und sachlich begründeten Zweifel an der...

Wer mit der Erststimme einen Direktkandidaten der großen Parteien, insbesondere einen der C$U wählt, bläht den Bundestag auf. Erhält die C$U bei der Bundestagswahl weniger als 32% bei wieder um die 80% Wahlbeteiligung, scheitert sie bundesweit an der 5% Hürde. Somit wäre die C$U nur aufgrund von mindestens drei Direktmandaten im Bundestag vertreten. Die Folge wären zahlreiche für den Steuerzahler teure Überhangs- und Ausgleichsmandate. Auch aus anderen Gründen und weil sich die...

„Hoffnungsschimmer für Rentner“ Kernpunkt bei der Frage, ob eine Doppelbesteuerung der Renten vorliegt, ist der Grundfreibetrag von rund 9.000 Euro, der allerdings jedem Steuerzahler das Existenzminimum sichert. Aber genau weil bis zu dieser Einkommenshöhe keine Steuer berechnet werden darf, kann der Finanzminister diesen Betrag auch nicht als expliziten Steuerfreibetrag den Rentnern anrechnen. Wenn er das tut, dann muss dieser Freibetrag auch bei der Beamtenpension als Steuerfreibetrag...

"Spahn ebnet Weg für Vollkasko in der Pflege“ Minister Spahn plant den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf höchstens 700 Euro und max. drei Jahre zu begrenzen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen und damit auch ihrer Erben soll also stärker als bisher geschont werden. Dafür erhält er Beifall, aber auch Kritik. Schließlich könnten viele gut situierte Bürger die Belastungen selbst schultern. Zudem gibt es auch verantwortungsbewusste gesetzlich Pflegeversicherte, die zusätzlich private...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Aiwanger (FW): „Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“ Die ÖDP Miltenberg ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an FW-MdL Aiwanger kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen...