Verfassung

Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich traditionell durch eine hohe Stabilität der Exekutive aus. Doch im Erfurter Landtag droht ein Szenario, das die Festigkeit der thüringischen Verfassungsordnung auf eine harte Probe stellt: die politische Paralyse und der strukturelle Zusammenbruch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Was als populistisches Phänomen begann, droht in einer parlamentarischen Implosion zu enden, die fundamentale staatsrechtliche Fragen zur...

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden. Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und auch 30 Jahre Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Gleichzeitig nehmen die Beauftragten wahr, dass Hass, Hetze und Gewalt...

An Herr Minister Prof. Lauterbach, der Zeitung v. 6.4.2023 habe ich entnommen, dass im Sommer der allgemeine Beitragssatz von aktuell 3,05 % auf 3,4 % steigen soll und für Kinderlose von 3,75 % auf 4,6 %. Im Gegenzug sinkt der Beitragssatz, wenn zwei und mehr Kinder unter 25 Jahren vorhanden sind. So weit so gut. Was leider nicht erwähnt wurde und praktisch nie in den Medien jemals thematisiert wird, ist die einseitige Belastung der Rentner:innen, die den Beitrag in vollem Umfang allein tragen...

Die Bundesrepublik feiert dieser Tage 70 Jahre Grundgesetz – eine freiheitlich-demokratische Verfassung, die vor dem Hintergrund zweier Weltkriege und des Nationalsozialismus vor allem die unantastbare Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Doch gab es bereits im 19. Jahrhundert freiheitlich-demokratische Bestrebungen – etwa das Hambacher Fest im Jahr 1832 und die Frankfurter Paulskirche im Jahr 1848. Und die Wurzeln dieser Freiheitsbewegung liegen zwischen Rhein, Neckar und Main, Anlass...