Versammlungsrecht

Pressebericht des PP Unterfranken vom 10.01.2024 Die unterfränkische Polizei hat am Mittwoch erneut mehrere Protestveranstaltungen der Landwirte betreut und war hierzu mit Unterstützungskräften im Einsatz. An den insgesamt 34 Versammlungen nahmen über 2000 Fahrzeuge teil. In der Summe beteiligten sich unterfrankenweit nach polizeilichem Kenntnisstand insgesamt rund 2150 Personen an den Versammlungen. Neben zahlreichen kleineren Versammlungsgeschehen fanden in Unterfranken insbesondere in...

Hinweis auf Social-Media-Beitrag des PP Unterfranken - Versammlungsgeschehen am 10.01.2024 Tweets im Zusammenhang mit den heutigen Versammlungsgeschehen in ganz Unterfranken. Wir informieren auf unseren Kanälen auf X (https://twitter.com/PolizeiUFR) und in der Story auf Instagram (https://www.instagram.com/polizeiufr) fortlaufen über das Einsatzgeschehen.

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen vom 09.01.2024 Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und "Land schafft Verbindung Hessen" zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen und Kommunen zu der Veranstaltung, die auch die Nutzung von Traktoren umfasst, weist die Polizei bereits im Vorfeld darauf hin, dass bereits ab...

Das Landratsamt weist die Bevölkerung darauf hin, dass aufgrund einer angemeldeten Versammlung am Mittwoch, 10. Januar, zwischen 13 Uhr und dem späten Nachmittag mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der St 2310 in Miltenberg, der St 2309 Richtung Klingenberg sowie der B 469, von Trennfurt kommend Richtung Miltenberg, gerechnet werden muss. Unmittelbar betroffen sind Miltenberg, Großheubach, Klingenberg (Stadt, Röllfeld und Trennfurt) und Kleinheubach. Im Öffentlichen Personennahverkehr ist mit...

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 05.01.2023 Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt mit Zielort Wiesbaden. In Anbetracht der angemeldeten Aktionen, die neben der genannten Sternfahrt auch weitere Fahrten unter Nutzung...