Schlüsselzuweisungen 2026
Martina Fehlner: Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Miltenberg und Main-Spessart in 2026 stehen fest
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Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete für Kommunen in der Region, denn die Schlüsselzuweisungen für 2026 vom Freistaat liegen jetzt vor. Für Schlüsselzuweisungen sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, der im kommenden Jahr insgesamt 12,83 Mrd. Euro betragen wird, immerhin 4,98 Mrd. Euro vorgesehen. Fehlner betont die Bedeutung der Schlüsselzuweisungen gerade in Zeiten angespannter Kommunalfinanzen: „Schlüsselzuweisungen stärken die Verwaltungshaushalte der Kommunen, denn sie sind nicht zweckgebunden und deshalb vor Ort frei verfügbar.“
Der Landkreis Miltenberg erhält im Jahr 2026 insgesamt 30.858.044 Euro an Schlüsselzuweisungen und der Landkreis Main-Spessart 28.649.592 Euro. An die Gemeinden im Landkreis Miltenberg fließen 2026 insgesamt 37.482.564 Euro und an die Gemeinden im Landkreis Main-Spessart 33.480.444 Euro.
Die Summe teilt sich wie folgt auf die Gemeinden auf:
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Trotz der positiven Informationen über Schlüsselzuweisungen erinnert die Landtagsabgeordnete daran, dass die kommunalen Spitzenverbände im Oktober bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich auf die prekäre Lage bei den Kommunalfinanzen hingewiesen haben. So sei die Finanzsituation der bayerischen Kommunen dramatisch und instabil wie seit 20 Jahren nicht mehr. „Die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 auf 13,3 Prozent im kommenden Jahr ist nur ein minimaler Schritt in die richtige Richtung. Erforderlich ist eine Verbundquote von 15 Prozent, was die Kommunalfinanzen und insbesondere die Schlüsselzuweisungen strukturell und nachhaltig stärken würde.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert darüber hinaus, dass aus dem investiven Sondervermögen des Bundes, von dem beträchtliche Mittel in den bayerischen Staatshaushalt fließen werden, der Kommunalanteil pro Jahr eine Milliarde Euro betragen muss. „Mit dem von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Kommunalanteil von 60 bis 70 Prozent wird die Kommunalmilliarde nicht erreicht“, so Fehlner.
Autor:Jan Lukas aus Aschaffenburg |
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