Regionaler Handel

Podiumsgespräch mit Politikern zu Lockdown-Einschränkungen

Wie geht es mit den Einschränkungen für den regionalen Handel weiter und was muss im Fall eines dritten Lockdowns passieren? Darüber wurde am 11.03.2021 im Rahmen eines Podiumsgesprächs diskutiert.

Initiiert wurde die Veranstaltung von Bernd Spilger, dem Geschäftsführer von Wohn Center Spilger in Obernburg. Themen waren neben der Umsetzung von „Click & Meet“ auch die Wiedereröffnung des Restaurants Canapé und die praxisnahe und sichere Umsetzung, sollte ein dritter Lockdown bevorstehen. Dem digitalen Event zugeschaltet waren unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf und CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth.

Umsetzung der aktuellen politischen Vorgaben

Seit dem 8. März darf unter dem Motto „Click & Meet“ wieder eingekauft werden. Die Bereichsleiter des Unternehmens stellten ihre Erfahrungsberichte hierzu vor. „Die Anmeldung erfolgt per Telefon oder über ein Online-Formular. Am Eingang erhalten unsere Kunden einen Begleitschein, mit dem sie sich durch das Haus bewegen. Die Dokumentation für die Kontakt-Nachverfolgung ist somit gewährleistet. Alle datenschutzrechtlichen Vorgaben werden dabei selbstverständlich eingehalten.“ Das Konzept werde von den Kunden hervorragend angenommen. Auch für die Bereiche Gastronomie und Logistik wurden bereits detaillierte Hygienekonzepte entwickelt.

Wie könnte ein erneuter Lockdown funktionieren, ohne den Handel weiter zu bremsen?

Geschäftsführer Bernd Spilger betonte, wie wichtig einheitliche Entscheidungen auf Länderebene zukünftig seien – und verwies hierbei auf die Problematik der unterschiedlichen Regelungen zwischen Hessen und Bayern. Sollte ein dritter Lockdown kommen, dürfe es in Zukunft außerdem nicht mehr erlaubt sein, dass Lebensmittelmärkte und Discounter weiterhin sämtliche Waren anbieten, die über deren übliches Angebot hinausgehen. „Damit auch kleine Unternehmen weitermachen können, sollten alle Handelshäuser mit bewährten Hygienekonzepten geöffnet bleiben.“ Außerdem sprach sich Spilger gegen einzelne Schließungen der Gastronomie, Hotellerie und Schulen aus. Der Lockdown solle alle Bürger und Unternehmen gleichwertig treffen.

Förderprogramme und Perspektiven

Nach diesen Ausführungen wurden die vorgebrachten Themen in einer offenen Fragerunde diskutiert. Hoffmann, Scherf und Rüth dankten für die Gelegenheit, im direkten Austausch Informationen zu übermitteln und lobten die Geschäftsleitung der Firma Spilger für ihren „besonnenen und umsichtigen Umgang“ (Landrat Scherf) mit der Situation. Es sei wichtig, die Erfahrungen aus der Praxis zu hören, um politische Entscheidungen zu treffen. Hoffmann: „Ich habe Verständnis für jeden Unternehmer in der aktuellen Situation, die Öffnungsdebatte bleibt aber weiterhin schwierig.“ Eine 100%-ige Gerechtigkeit werde es auch in Zukunft nicht geben. In Berlin arbeite man zurzeit an Förderprogrammen für den Handel und die Gastronomie. Ziel sei es, die Innenstädte zu unterstützen und den Einzelhandel zu stärken, damit der Stadtbummel weiter möglich bleibt. „Die Menschen verlieren die Geduld, aber wir werden bald die Auswirkungen des Impfens spüren und auch die Testoffensive mit PCR-Tests wird Wirkung zeigen. Somit sollte es möglich sein, trotz steigender Inzidenzen weiter zu öffnen.“

Weitere Maßnahmen

Rüth betonte, dass man im Freistaat Bayern versucht habe, eine Sortimentsbeschränkung bei Discountern zu erreichen. Das sei aber an gerichtlichen Entscheidungen aufgrund von Klagen gescheitert. Er wies auf steuerliche Möglichkeiten, die geschaffen wurden, hin und sprach von kreativen Überlegungen, dem Handel durch 3 oder 4 verkaufsoffene Sonntage oder die Aufhebung des Nachtverkaufsverbot Möglichkeiten zu bieten, sobald die Inzidenzen dies zulassen. Landrat Scherf sprach u. a. von den Schwierigkeiten aufgrund regionaler Gegebenheiten und dass es „die ultimative richtige und gerechte Lösung“ nicht gebe, man aber versuche, das Mögliche umzusetzen.