EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 11.03.2025 einen neuen Vorschlag einer Rückführungsverordnung vorgestellt – eine zentrale Priorität der EVP für diese Legislaturperiode auf EU-Ebne und ein fehlendes Element des Asyl- und Migrationspakts, das für Schengen unerlässlich ist. Dies war eine der Hauptforderungen der EVP für die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission, und wir freuen uns, dass der Richtlinienvorschlag die Prioritäten der EVP konsequent widerspiegelt. Der Ersatz der bisher gültigen...

Vertreter von Europäischem Parlament und Europäischem Rat haben sich am 25.03.2025 auf neue Führerscheinregeln in der EU geeinigt. Die Kommission hatte die Initiative im Frühjahr 2023 vorgelegt. Ziel der neuen Führerschein-Richtlinie Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu verringern und Bürokratielasten für Bürger und Behörden abzubauen. Kernpunkte der RichtlinieKeine verpflichtenden Gesundheitsprüfungen: Bei Führerscheinerwerb können die Mitgliedstaaten...