MdL

Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Novelle des Wassergesetzes eine spürbare finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Kommunen müssen künftig nur noch 20 Prozent der Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten für Hochwasserschutzmaßnahmen tragen – bislang waren es bis zu 50 Prozent. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von rund 19 Millionen Euro für die Kommunen in Bayern. Mit der neuen gesetzlichen Einstufung von Hochwasserschutz als „überragendes...

Liebe Leserinnen und Leser, eine sitzungsfreie Woche bietet mir immer die Gelegenheit, Termine und Besuche in meinen Stimmkreisen wahrzunehmen. Den Auftakt machte ein Besuch im Pflegeheim Geras in Leidersbach. Die Geschwister Janina, Annika und Dominik Baier, die insgesamt sieben Einrichtungen an verschiedenen Standorten in Deutschland betreiben, hatten mich eingeladen, ihr Haus in Leidersbach kennenzulernen. Zu Beginn des Besuchs, an dem auch Standortbürgermeister Michael Schüßler teilnahm,...

Liebe Leserinnen und Leser, aktuell ist sitzungsfreie Zeit, so dass wir Abgeordneten des Bayerischen Landtags Zeit haben, dass wir uns um Termine und Anliegen in den Stimmkreisen kümmern können, Themen der vergangenen Sitzungen aufarbeiten oder sich auf Anstehendes vorzubereiten. Ich möchte die Tage nutzen, um Euch über ein aktuelles Thema aus meiner Arbeit als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung zu informieren – das Quartiersmanagement. Warum genau dieses Thema?...

Liebe Leserinnen und Leser, der Tag der Organspende fällt jedes Jahr auf den ersten Samstag im Juni und damit in diesem Jahr auf den 07.06.2025. Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich ein absoluter Kämpfer für die Widerspruchslösung bin und mich seit Anbeginn meiner Amtszeit als Patienten- und Pflegebeauftragter für die Einführung dieser einsetze. Dieser Aktionstag ist ein erneuter Anlass für mehr Zustimmung zur Organspende in unserem Land zu werben. Als Patienten- und Pflegebeauftragter der...

Liebe Leserinnen und Leser, der Campus Miltenberg hat ab dem nächsten Semester einen neuen Studiengang: „Digitales Marketing und E-Commerce“. Bei der offiziellen Eröffnungsfeier des neuen Studiengangs im April war ich leider verhindert. Daher empfingen mich Fr. Prof. Dr. Victoria Bertels (Leiterin der Studiengänge „Digitales Marketing und E-Commerce“ und „Mittelstandsmanagement“) und Charlotte Jäger, Studiengangskoordinatorin und Dozentin, am Campus Miltenberg. Der Campus Miltenberg, der zur TH...

Liebe Leserinnen und Leser, „Solide Kommunalfinanzen als Schlüssel zur Leistungsfähigkeit unserer Kommunen“ so der Titel der aktuellen Stunde diese Woche im Plenum. Bei der aktuellen Stunde handelt es sich um einen besonderen Tagesordnungspunkt. Das Thema hierfür wird abwechselnd von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen. Es sind tagesaktuelle politische Themen, die von allgemeinem Interesse sind und in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fallen. Während der aktuellen Stunde haben dann...

Liebe Leserinnen und Leser, auf Einladung der Heilerziehungspflegerin Christine Becker besuchte ich die HEP-Klasse im 1. Ausbildungsjahr in Aschaffenburg. Dieser Schuljahrgang besteht aus Schülern aller Altersklassen, von Schulabsolventen bis hin zu Umschülern war alles dabei. Der Klassensprecher startete die Vorstellungsrunde und berichtete über sein Tätigkeitsfeld; mit welchen Altersgruppen er zusammenarbeitet und in welcher Einrichtung er beschäftigt ist. Im Anschluss stellten sich alle...

Liebe Leserinnen und Leser, jedes Jahr habt ihr zwei mal die Möglichkeit mich nach München zu begleiten, um mir und meinen Kollegen über die Schulter zu schauen.  Es ist mir immer eine Freude, wenn sich Besuch aus meinen Betreuungsstimmkreisen zu mir auf den Weg in den Bayerischen Landtag macht und sich für meine politische Arbeit interessiert. Die Besucherfahrt bietet euch die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten ganz aus der Nähe zu erleben. In einer kurzweiligen Filmvorführung lernt ihr...

Liebe Leserinnen und Leser, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege bleibt eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb brachte die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner den Dringlichkeitsantrag „Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene“ ins Plenum des Landtags ein. Humanität zeigt sich darin, wie wir mit den Verletzlichsten in unserer Gesellschaft umgehen. Ich als pflegepolitischer Sprecher...

Liebe Leserinnen und Leser, als Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen, die lebensverkürzend erkrankt sind, sowie mit deren Familien findet heute der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Dieser Tag wurde am 10. Februar 2006 vom Deutschen Kinderhospizverein (DKHV e.V.) ins Leben gerufen. Seitdem findet er jährlich zu diesem Termin statt. Mit dem Tag der Kinderhospizarbeit sollen die Inhalte der Kinder- und Jugendhospizarbeit und ihre Angebote stärker in der...

Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn in der vergangenen Woche keine Sitzungen in München stattfanden, gab es für mich trotzdem jede Menge zu tun. Es standen unterschiedlichste Termine im Landkreis an, die mir ein volles Aufgabenheft für meine Arbeit im Landtag bescherten. Die Woche startete mit einem Überraschungsemfang anlässlich des 70. Geburtstags des BRK Vorsitzenden Dr. Thomas Rothaug in Elsenfeld, die im Geheimen von dessen Stellvertreter Thomas Feußner organisiert wurde. Es war eine...

Liebe Leserinnen und Leser, wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren. Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei...

Liebe Leserinnen und Leser, Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. In der letzten Plenarwoche in diesem Jahr wurde das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier zum Wassercent im Bayerischen Landtag vorgestellt....

Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr wurde ich von Ministerpräsident Markus Söder zum Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt. Von Beginn an setzte ich mich in dieser Funktion nicht nur für die wichtigen Themen rund um die Pflege ein, sondern auch für die Organspende und die Widerspruchslösung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder als Organspender geboren wird außer er widerspricht zu Lebzeiten. Dies würde die Spendenbereitschaft nachweislich erhöhen....

Liebe Leserinnen und Leser, regelmäßig werden wir Abgeordneten im Maximilianeum von Schülergruppen besucht, damit sie uns über die Schulter schauen können und um sich so einen Eindruck von unserer täglichen Arbeit im Parlament zu verschaffen. Aus diesem Grund machten sich am vergangenen Mittwoch 20 Schülerinnen und Schüler des Julius Echter Gymnasium Elsenfeld im Rahmen ihrer politischen Fahrt gemeinsam mit Ihren Lehrkräften zu mir auf den Weg in den Bayerischen Landtag. Nach der Begrüßung im...

Liebe Leserinnen und Leser, seit Mai 2018 können Menschen ab Pflegegrad 2, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, das Bayerische Landespflegegeld beantragen. Jeder, der Anspruch auf das Landespflegegeld hat, erhält so 1000€ pro Jahr, die frei verwendet werden dürfen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen: ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, Helferinnen und Helfern. So...

Liebe Leserinnen und Leser, es gibt wieder eine freudige Mitteilung aus München. Der Freistaat entlastet bayerische Sport- und Schützenvereine in Form einer Vereinspauschale. Mit der Pauschale werden Vereine bei der Organisation des Sportbetriebs und der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben unterstützt. Auch in diesem Jahr gewährt der Freistaat diese Förderung – und stellt dafür 33,7 Millionen Euro bereit. Als Heimatabgeordneter liegen mir die Vereine im Landkreis Miltenberg sehr am Herzen...

Liebe Leserinnen und Leser, vergangene Woche war ich als Gast in das Julius-Echter-Gymnasium (JEG) im Rahmen der „Woche der Pflege“ eingeladen. Das JEG hat einen besonderen Ausbildungszweig, den Sozialwissenschaftlichen. Dieser teilt sich in zwei Fächer. Das Kernfach "Politik und Gesellschaft" und das „Nebenfach“ "Sozialpraktische Grundbildung". Im Fach Politik und Gesellschafft beschäftigen sich die Schüler mit der eher theoretischen Ausbildung. Es wird ihnen das Wissen über politische und...

Liebe Leserinnen und Leser, gerne lade ich zu meiner nächsten Besucherfahrt am 26.09.2024  in den bayerischen Landtag nach München ein. Es ist mir wichtig, im Laufe der Zeit jedem die Möglichkeit zu geben, bei einem Landtagsbesuch teilzunehmen und dabei Einblicke in den Dreh- und Angelpunkt der Bayerischen Landespolitik zu erhalten. Zweimal jährlich organisiere ich daher eine solche Besucherfahrt mit offener Platzvergabe für Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinen Betreuungsstimmkreisen. 2025...

Liebe Leserinnen und Leser, sehr gerne bin ich in meiner Funktion als Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Staatsregierung Partner der neuen Aufklärungskampagne "Pflegebedürftig?!" des Medizinischen Dienstes Bayern.  Gerade zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit sind viele verunsichert und kennen ihre Versorgungsansprüche nicht. Darum mein Hinweis auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Miltenberg: Lasst euch beraten, aufklären und unterstützen.  Alle Infos gibt es auf...

Liebe Leserinnen und Leser, als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung habe ich mich zum Tag der Organspende am 1. Juni erneut für eine Widerspruchslösung in Deutschland ausgesprochen. Die aktuellen fraktionsübergreifenden Vorstöße auf Bundesebene begrüße ich und wünsche den Initiatoren im Deutschen Bundestag für den Gruppenantrag viel Erfolg. Ziel des Gruppenantrags soll sein, einen Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung auf den Weg zu bringen. Das Thema...