Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kreishaushalt 21: Gut für die Gemeinden, die Umwelt und die mittelständische Wirtschaft

Große Zufriedenheit mit dem Kreishaushalt 2021 herrschte bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach der Vorstellung des Haushalts durch Kreiskämmerer Steffen Krämer und dem Leiter der Personalabteilung Gerald Rosel während einer digitalen Fraktionssitzung, die am Dienstag, 23.02.21 stattfand. Landrat Jens Marco Scherf nahm ebenfalls an der Sitzung teil.
„Im Kreishaushalt werden die Interessen der Gemeinden angemessen berücksichtigt, ökologische Projekte wie zum Beispiel die Stärkung des Rad- und Busverkehrs und der Bau von Photovoltaikanlagen weiter vorangetrieben und durch die geplanten Generalsanierungen auch die mittelständische Wirtschaft gefördert,“ stellte Fraktionssprecherin Marion Becker fest.
„Schon allein die Rettung des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach ist eine politische Meisterleistung“, betonte Kreisrat Ansgar Stich. Dies allein sei seiner Meinung nach schon Grund genug, dem Kreishaushalt 2021 zuzustimmen. „Laut Gesetz hätte der Landkreis bei der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums lediglich den Sachaufwand übernehmen müssen. Mit der Übernahme der schulbezogenen Schulden leisten Landrat und Landkreis einen nicht zu unterschätzenden Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern der Region und nebenbei auch dem städtischen Haushalt Amorbachs, um hier die Lebensqualität hoch zu halten,“ so Ansgar Stich.
Kreisrätin Hannelore Kreuzer begrüßte den Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Miltenberg und die Schaffung einer Stelle des oder der Mobilitätsbeauftragten:“ So kann der Bus- und der Radverkehr sowie der Ausbau der E-Mobilität kraftvoll vorangebracht werden, “ so Hannelore Kreuzer. Sie bedauerte allerdings, dass die Staatsregierung den Zuschuss zum Busverkehr von bisher 60% auf jetzt 40 % gesenkt hat und sieht hier die CSU in der Pflicht, dies zu korrigieren.
Dr. Nina Schüßler betonte die geplante Senkung der Kreisumlage 2021 um 1 Prozentpunkt auf 39%. „Die Kommunen müssen zwar trotzdem im Vergleich zu 2020 ungefähr 2,1 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen, aber angesichts der Rekordergebnisse der Kommunen bei der Gewerbesteuer, die dank der staatlichen Unterstützung im Jahr 2020 erreicht wurden, ist dies unserer Ansicht nach vertretbar,“ so Dr. Nina Schüßler. „Da der Bezirk Unterfranken seine Umlage um 0,9 Prozent erhöhte, muss der Landkreis seinerseits ca. 3,2 Millionen Euro mehr an den Bezirk abführen. Die erhöhten Einnahmen des Landkreises gehen also komplett weiter an den Bezirk und reichen für die erhöhte Bezirksumlage nicht einmal aus, “ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nina Schüßler.
Zustimmung fand auch die geplante Erhöhung des Stellenplans. „ Personal immer nur unter dem Kostenfaktor zu sehen ist falsch. Wer gute Arbeit möchte, braucht auch ausreichend Personal. Ein gutes Beispiel dafür ist die Digitalisierung. Ohne genügend Personal laufen die Forderungen nach einer schnelleren Digitalisierung zum Beispiel der Schulen oder des Landratsamtes ins Leere,“ so Kreisrätin Petra Münzel.
Auch Landrat Jens Marco Scherf sieht den vorgelegten Haushaltsplan positiv: „Ein Haushalt, der die Umlage für die Gemeinden senkt, aber Rekordinvestitionen in Höhe von über 15 Millionen € ermöglicht, vor allem für Bildung und Digitalisierung sowie Photovoltaik, Radwege und Erhalt der Kreisstraßen, ist in der Pandemie ein kraftvolles Signal für die Zukunft!“