Landkreis Miltenberg

Verwaltung und Bauausschuss finden Einsparmöglichkeiten

Die schwierigen finanziellen Zeiten, die auf den Landkreis Miltenberg zukommen, erfordern gemeinsame Anstrengungen von Verwaltung und den politischen Gremien. Auch der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr konnte bei der ausführlichen Diskussion des Haushalts 2024 neben dem von Landrat und Verwaltung um bis zu drei Millionen Euro reduzierten Investitionsprogramm weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen.
Bereits die Verwaltung habe kräftige Einschnitte vorgenommen, erklärte Kreisbaumeister Andreas Wosnik dem Ausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 30. November 2023. Das Investitionsbudget und das Budget für Planungen, Unterhaltungen und Klimaschutz, das in der mittelfristigen Finanzplanung noch mit 11,2 Millionen Euro veranschlagt war, hatte der Unternehmensbereich 5 bereits auf 8.693.000 Euro gesenkt – und nach den gefundenen Einsparmöglichkeiten dürfte diese Summe noch etwas sinken.

Konkret diskutiert wurden etwa das Streichen oder zumindest Verschieben der geplanten Fassadenbegrünung am Johannes-Butzbach-Gymnasium und die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Landratsamts in Miltenberg, auch die Verschiebung des geplanten On-Demand-Verkehrs für ein flexibleres und besseres Busangebot im Raum Amorbach steht zur Diskussion. Ob die für die Berufsschulsanierung eingestellten Planungsmittel von 830.000 Euro realistisch sind, konnte der Kreisbaumeister nicht sagen. Er verwies darauf, dass es sich bei allen nun vorgestellten Zahlen lediglich um Planungen handelt, die im Laufe des nächsten Jahres jederzeit von der Wirklichkeit überholt werden können.

Größte Posten im Investitionsbudget sind nach derzeitigem Stand der Neubau der Zweifachturnhalle in Obernburg (4.650.000 Euro) sowie die Sanierung der Sporthallen am Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach und am Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg (1.663.000 Euro). Der Kreisausschuss einigte sich darauf, bis zur finalen Aufstellung des Haushalts weitere sinnvolle Einsparpotenziale im Investitionsbudget und dem sonstigen Aufwand zu suchen.

Auch für das Aufwandsbudget, das nach aktuellem Stand eine Gesamtsumme von 3.573.850 Euro umfasst und dem der Ausschuss bei einer Gegenstimme zustimmte, soll bis zur Haushaltsverabschiedung nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Der größte Posten im Budget entfällt auf den allgemeinen Bauunterhalt und Reparaturen mit 1.868.550 Euro, die Wartungskosten belaufen sich auf 748.600 Euro, das Energiemanagement kostet den Landkreis 546.000 Euro, die Außenanlagen schlagen mit 265.500 Euro zu Buche und 145.200 Euro sind für Mobiliar und Ausstattungen vorgesehen. „Wir versuchen immer, alle Maßnahmen so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen“, versicherte der Kreisbaumeister.

Im Kreisstraßenhaushalt 2024 soll ebenfalls gespart werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf, den Roland Dittrich (Kreisbauamt) vorstellte, so aus: 960.000 Euro für den Unterhalt an Straßen und Wegen, 110.000 Euro für den Unterhalt von Fahrzeugen, 150.800 Euro für diverse Aufwendungen (Mieten, Personalnebenaufwendungen, Straßenbetreuungskosten an den Freistaat), 105.000 Euro für Erwerb/Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Anbaugeräten, 15.000 Euro für Erwerb/Ersatzbeschaffung von Geräten und Werkzeugen, 38.000 Euro für Investitionsaufwendungen an Gemeinden und 1.590.000 Euro für Anlagen im Bau (Straßeninstandhaltung/-instandsetzung, gemeinsame Projekte im Zuge gemeindlicher Leitungssanierungen im Ver- und Entsorgungsbereich einschließlich Restabwicklungen).

Diskutiert wurde neben der Streichung von Ersatzbeschaffungen, ob die Erneuerung der Kreisstraße zwischen den Miltenberger Stadtteilen Schippach und Berndiel notwendig ist oder verschoben werden kann. Rund 1,25 Millionen Euro kostet die Maßnahme, die sich über zwei Haushaltsjahre erstreckt. Das Gremium einigte sich darauf, den kostengünstigeren Teil der Baumaßnahme von 2025 auf 2024 vorzuziehen (400.000 Euro) und den teureren Teil statt im Jahr 2024 im Jahr 2025 vornehmen zu lassen (850.000 Euro). Dazu bedarf es aber noch Gesprächen mit dem Staatlichen Bauamt und der Stadt Miltenberg. Der Ausschuss sprach sich weiter dafür aus, die gemeindliche Radwegförderung in Höhe von 250.000 Euro vorerst auszusetzen, auch weil das neu geschaffene Radwegförderprogramm „Stadt und Land“ vom Bund verlängert wurde. Die bereits begonnenen Maßnahmen werden aber zu Ende gebracht. Die Anschaffung eines Transporters für 85.000 Euro soll ebenfalls gestrichen werden. Der Ausschuss stimmte dem Haushalt unter Berücksichtigung der genannten Maßnahmen einstimmig zu.