Kreisausschuss des Landkreises Miltenberg empfiehlt Zustimmung zum Haushalt 2017

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 6.2.2017, dem Kreistag die Zustimmung zum Etat des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2017 empfohlen. Zuvor hatte das Gremium einen Haushaltsantrag der CSU-Fraktion, in dem es um die Erhöhung der Ansätze für die Tourismusförderung um 40.000 Euro ging, mehrheitlich abgelehnt.

Kreiskämmerer Steffen Krämer stellte dem Gremium den Entwurf des Haushalts vor, der eine weitere Absenkung des Kreisumlagehebesatzes auf 38 Prozent vorsieht. Der Landkreis habe die höchste Umlagekraft aller Zeiten, sagte der Kämmerer. Den Einbruch der Gewerbesteuer um elf Prozent (rund 4,1 Millionen Euro) gegenüber dem Vorjahr habe man durch höhere Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeteiligungen (+ 869.122 Euro beziehungsweise + 3.391.661 Euro) auffangen können. Dem Landkreis fließen nun 46.622.274 Euro von seinen Kommunen zu; 1,14 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Krämer berichtete von Zuwächsen beim Gebührenaufkommen (+ 266.800 Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (+ 1.547.608 Euro), bei der Grunderwerbssteuer (+ 350.000 Euro) und bei den pauschalen Finanzzuweisungen (+ 140.000 Euro). Dem stehen höhere Aufwendungen bei der Bezirksumlage (+ 407.985 Euro), dem Personal (+ 557.600 Euro) und den Abschreibungen (+ 605.300 Euro) gegenüber, der Aufwand für die Darlehenszinsen dagegen sinkt um 190.000 Euro. Den Zuschussbedarf der Jugendhilfe bezifferte Krämer auf 9.866.300 Euro (726.250 Euro mehr als im Vorjahr), den von Sozialhilfe/Jobcenter auf 8.473.430 Euro (+ 127.700 Euro). Die Personalkosten werden bei 21.895.750 Euro liegen; nach Abzug von Personalkostenerstattungen und den Kosten der Kommunalen Abfallwirtschaft verbleiben netto 17.640.550 Euro. In diesem Jahr sind laut Personalchef Gerhard Rüth neun neue Stellen eingeplant, von denen der größte Teil bereits in den Nachtragshaushalt 2016 eingegangen ist. Das Gros der neuen Stellen entfällt für Personal des neuen Wertstoffhofs in Bürgstadt.
Der Landkreis wird Krämer zufolge im Jahr 2017 auch 12.256.000 Euro für Baumaßnahmen in die Hand nehmen, darunter jeweils drei Millionen Euro für die Generalsanierungen der Gymnasien in Erlenbach und Miltenberg 1,64 Millionen Euro für den Wertstoffhof Bürgstadt und 1,585 Millionen Euro für den Straßenbau.
Der Schuldenstand wird Ende 2017 unverändert bei 24,4 Millionen Euro liegen, da einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro Tilgungen von 2,5 Millionen Euro gegenüber stehen.
Beim Ergebnishaushalt plant der Kämmerer mit einer „schwarzen Null“ – 434.980 Euro. Der Finanzhaushalt wird mit einem Minus von rund 5,59 Millionen Euro erwartet – verteilt auf den Landkreis Miltenberg (3,7 Millionen Euro) und die Abfallwirtschaft (1,89 Millionen Euro).

Landrat Jens Marco Scherf stellte anschließend einige Fehlinterpretationen des Haushalts in Presseartikeln der Fraktionen richtig und stellte fest, dass der Kreis aufgrund von Zahlen des Bayerischen Innovationsrings etwa bei den Kosten für die Jugendhilfe im Vergleich mit anderen Landkreisen gut da stehe. Dass der geplante Überschuss nur gering geplant worden sei, sei Konsens im Gremium gewesen, sagte er. Im Übrigen spreche ein Kreisumlagehebesatz von 38 Prozent für sich selbst, so der Landrat.

Eine längere Diskussion entspann sich beim Antrag der CSU-Fraktion, die Haushaltsansätze im Bereich der Tourismusförderung der touristischen Arbeitsgemeinschaften pauschal um 40.000 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard begründete dies mit vorliegenden Förderanträgen, über die noch nicht final entschieden sei – etwa wegen der noch zu klärenden EU-Beihilferegelung. Da für diese Anträge im Haushaltsplan keine Erhöhungen vorgesehen sind, bat er im Namen der CSU um die Anpassung der Ansätze.

Landrat Jens Marco Scherf sah diese Notwendigkeit nicht, da zum einen eine solche Summe jederzeit im Laufe des Jahres – verfügbare Haushaltsmittel vorausgesetzt – als überplanmäßige Ausgabe getätigt werden könnte. Er verwies zudem auf die noch nicht abgeschlossene Regelung des EU-Beihilferechts und stellte fest, dass es auch Zeit sei, die vom Kreistag 2007 beschlossene Tourismusförderung von Fachleuten überprüfen zu lassen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus werde man einen genauen Fahrplan für die Begutachtung vorstellen, erläuterte Scherf. Zudem werde der Landkreis zurzeit von einer Landkreisgemeinde wegen seiner freiwilligen Leistungen verklagt, ergänzte Scherf. Dieser Auffassung schlossen sich mehrere Kreisrätinnen und Kreisräte in Redebeiträgen an. Einen Vorschlag des Landrats, den Antrag bis zur Klärung der offenen Fragen und der Begutachtung ruhen zu lassen, lehnte die CSU ab. So wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Empfehlungsbeschluss des Haushalts wurde dagegen einstimmig gefasst.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2017 trifft der Kreistag am Montag, 13. Februar, von 14 Uhr an im großen Sitzungssaal des Landratsamts Miltenberg.

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