Kreisausschuss signalisiert Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Wie erwartet, hat der Kreisausschuss am Montag, 17.10.2016 dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2016 empfohlen. Dank nicht benötigter finanzieller Mittel als auch einer besser als erwarteten finanziellen Entwicklung des Landkreises wird es möglich, die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 42 auf 39 Prozent zu senken.

Kreiskämmerer Steffen Krämer erläuterte die Eckdaten des Nachtragshaushalts, der vor von mehreren Entwicklungen profitiert. Zum einen seien die Zahlungen des Freistaats für die Generalsanierungen der Gymnasien in Erlenbach und Miltenberg früher als erwartet eingetroffen. Krämer hatte mit jeweils 100.000 Euro gerechnet, im Juni seien aber 2 Millionen Euro für das HSG und 1,1 Millionen Euro für das JBG eingetroffen. Auch habe man für die Realschule Obernburg statt 400.000 Euro 500.000 Euro bekommen. Somit kann die geplante Kreditaufnahme um 3 Millionen Eurogemindert werden. Aus diesem Grund sei eine Nettoneuverschuldung nicht mehr notwendig.
Zum anderen sei die Zahl der Flüchtlinge gesunken, so dass der damit im Zusammenhang stehende Personalaufbau deutlich geringer ausgefallen sei als geplant. Nur 6von bis zu 14,5 möglichen Stellen seien besetzt worden, so dass dies zu Minderausgaben von 600.000 Euro geführt habe – alleine im Sozialamt von 500.000 Euro. Weniger Flüchtlinge bedeuteten auch um 1,888 Millionen Euro geringere Aufwendungen im Jobcenter, so Krämer. Das Jobcenter habe weniger Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr, aufgrund der konjunkturellen Lage hätten Zugänge durch Abgänge kompensiert werden können. Auch diverse Spezialprojekte hätten Jobcenterkunden in Arbeit gebracht, sagte Krämer und führte an, dass viele Flüchtlinge auch weggezogen seien. Insgesamt seien also um 2,5 Millionen Euro geringere Ausgaben angefallen. Da man deshalb keine Kassenkredite in Anspruch nehmen musste und wegen der höheren Zuweisungen weniger Kredite benötige, spare man sich weiterhin 250.000 Euro Zinsaufwendungen.
Dazu seien Änderungen in der Haushaltsabwicklung gekommen, die bei Aufstellung des Haushalts nicht bekannt gewesen seien: Investitionspauschale + 238.000 Euro, Belastungsausgleich Hartz IV + 256.120 Euro sowie Zuweisungen Schülerbeförderung + 173.000 Euro. Am Ende stehe eine Verbesserung des Ergebnishaushalts um 3,4 Millionen Euro, so dass die Kreisumlage von 42 auf 39 Prozent sinken könne. Insgesamt könne man 3.674.000 Euro an die Kommunen zurückzahlen, sofern der Kreistag dies beschließe. Mit der Genehmigung des Haushalts durch die Regierung sei Ende November zu rechnen, so dass man voraussichtlich Anfang Dezember die Bescheide an die Gemeinden verschicken könne. Der Ergebnishaushalt schließt Krämer zufolge nun mit 381.652 Euro (ursprünglich geplant: 650.925 Euro), der Finanzhaushalt mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro (ursprünglich geplant: minus 7,4 Millionen Euro).
In der Folge signalisierten Sprecher alle Fraktionen Zustimmung zum Empfehlungsbeschluss. Landrat Jens Marco Scherf kommentierte: „Wir haben bei der Haushaltsaufstellung versprochen, im Herbst Bilanz zu ziehen und eventuelle Überschüsse den Gemeinden zurück zu zahlen. Dieses Versprechen haben wir gehalten.“ Er dankte ausdrücklich Kämmerer Steffen Krämer und seinem Team für die sehr gute Arbeit.