Wichtige Weichenstellungen für Arbeitnehmer*innen kurz vor Ende der Legislaturperiode
SPD-Kreisvorstand bereitet sich auf Bundestagswahl vor

Bernd Rützel, MdB

Im Mittelpunkt der erneut virtuell abgehaltenen Vorstandssitzung der Sozialdemokrat*innen im Landkreis Miltenberg am 18. Mai stand die Vorbereitung auf die am 26. September stattfindenden Bundestagswahl.

Der Gemündener SPD-Wahlkreisabgeordnete Bernd Rützel berichtet aus dem Deutschen Bundestag über wichtige Entscheidungen die noch vor der demnächst beginnenden Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode stünden noch wichtige Entscheidungen an, an denen Rützel maßgeblich beteiligt ist.

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Seit 20 Jahren ist dies erstmals eine wichtige und umfassende Stärkung der Betriebsräte und der Jugend-und Auszubildendenvertretungen. Der Kündigungsschutz soll auf die Vorfeldinitiatoren ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass die Gründung eines Betriebsrates, wie in der Vergangenheit häfig geschehen, bereits in der Kaffeeküche vom Arbeitgeber im Keim erstickt wird. „Das ist jetzt vorbei“, erklärte Rützel in der Sitzung. „Mit einem einfacheren Wahlverfahren sorgen wir dafür, dass es mehr Betriebsräte geben wird. Als Berichterstatter für dieses Gesetz war Rützel in den vergangenen Monaten im engen Austausch mit Betriebsräten und Gewerkschaften und konnte seine Erfahrungen als ehemaliger Betriebsrat in die Gesetzesverhandlungen einfließen lassen. „Mein regionaler Betriebsrätestammtisch hat mir enorm geholfen“, so Rützel.

Im Homeoffice gilt ab sofort der gleiche Unfallversicherungsschutz wie in der Arbeitsstätte, da gab es eine Regelungslücke. Junge Leute dürfen nun bereits ab dem 16. Lebensjahr einen Betriebsrat wählen und für die Jugend-und Auszubildendenvertretungen gibt es für Auszubildende keine Höchstgrenze mehr.

Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz gehen laut Rützel weiter, der auch hier Berichterstatter ist. Rützel: „Leider hat die CDU/CSU einen Abschluss in dieser Woche verhindert. Menschenrechte weltweit zu achten ist keine Zumutung, sondern geboten. Unternehmen müssen in Zukunft hinsehen und handeln. Wegsehen geht nicht mehr.“

Bei der Klimaschutzdebatte dürfe nicht vergessen werden, dass eine ökologische Transformation die Menschen mitnehmen muss. Das bedeutet, sie muss sozial gestaltet werden. Das kann nur die SPD. Die Grünen können das nicht, sie sorgen für ihre Klientel und sagen nicht, wie die Menschen das alles bezahlen sollen. Wer grün wählt, darf sich dann nicht beschweren, dass das Leben für den Ottonormalverbraucher teuer werden wird.

Der Vorstand besprach neben der inhaltlichen Ausrichtung des Wahlkampfs auch organisatorische Themen. Im Landkreis Miltenberg sollen zwei zentrale Wahlkampfveranstaltungen in Obernburg (7. August) und Miltenberg (21. August) stattfinden.

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Vorbereitung der SPD-Kreiskonferenz die – wenn die Rahmenbedingungen es zulassen, am 25. Juni in Collenberg stattfinden soll. Der Vorstand war sich einig, dass die SPD im Kreis Miltenberg ab diesem Tag – einem allgemeinen Trend folgend – von einer Doppelspitze geführt werden soll.

Autor:

Steffen Steffen Salvenmoser aus Wörth a.Main

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuelle Angebote

Bauen & WohnenAnzeige
26 Bilder

Nolte Ausstellungsküche
Nolte Küche bei E-KüchenDesign in Weilbach

PREIS: 9.990 € statt 12.456 €* inkl. MwSt. *Ursprünglicher Preis des Anbieters Angebotsumfang: Preis inklusive Geräte » Einfach günstig finanzieren » Angebot beanstanden » Modell / Dekor ist nachlieferbar » Küche ist umplanbar » Montage gegen Aufpreis möglich » Lieferung gegen Aufpreis im Umkreis von 502 km möglich ARTIKELBESCHREIBUNG Nolte P15 Porto, 811 3-D Lacklaminat, weiß softmatt und E40 Kastell Eiche Nolte Ausstellungsküche Angebotstyp Musterküche Küchen Beschreibung Koje TKC rechts...

Beruf & AusbildungAnzeige
2 Bilder

Wir suchen Dich!
Kaufmännischer Mitarbeiter im Bereich Kontraktlogistik (m/w/d) | ERBACHER the food family

Vordenker & Vormacher gesucht! Kaufmännischer Mitarbeiter * im Bereich Kontraktlogistik Ihre Aufgaben: Betreuung von operativen Kernthemen im Bereich KontraktlogistikÜberwachung der Einhaltung von geplanten Warenausgängen/ Bestandsabgleiche in SAPÜbernahme des ReklamationsmanagementsKoordination von KEP DienstleisternMaterialstammdatenpflege in SAP für den Bereich WMIhr Profil: Sie verfügen über einschlägige Berufserfahrung in der effektiven Anbindung und Verwaltung von 3PL-Organisationen...

Auto & Co.Anzeige

Lackierzentrum Miltenberg GmbH
Der Lack ist ab? Wir helfen Ihnen! Süßner & Schmitt

Als Meisterbetrieb sind wir mit unserem hochqualifizierten Team Ihr Partner für Lackierungen aller Art. Seit 2017 überzeugen wir mit Qualität, Genauigkeit und termingerechten Arbeiten. Ob Industrielackierung auf Holz, Kunststoff oder Metall, ob Konstruktionsteile, Sektional Elemente oder individuelle Stücke – wir beschichten Oberflächen widerstandsfähig und langlebig. Unsere professionelle Fahrzeug- und Felgenaufbereitung schützt Ihr Fahrzeug vor Umwelteinflüssen und sorgt für die...

Essen & TrinkenAnzeige
31 Bilder

Küchenabverkauf
Nolte Ausstellungsküche inklusive Elektrogeräte bei E-KüchenDesign in Weilbach

PREIS: 10.900 € statt 25.195 €* inkl. MwSt. *Ursprünglicher Preis des Anbieters Angebotsumfang: Preis inklusive Geräte » Einfach günstig finanzieren » Angebot beanstanden » Modell / Dekor ist nachlieferbar » Küche ist umplanbar » Montage gegen Aufpreis möglich » Lieferung gegen Aufpreis im Umkreis von 500 km möglich ARTIKELBESCHREIBUNG Nolte A19 Artwood, Kunststoff, Nussbaum Royal / L16 Lux, Lacklaminat, Weiß Hochglanz (Ausstellungsküche, Nolte Küchen) Angebotstyp Musterküche Küchen...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen