Wichtige Weichenstellungen für Arbeitnehmer*innen kurz vor Ende der Legislaturperiode

SPD-Kreisvorstand bereitet sich auf Bundestagswahl vor

Im Mittelpunkt der erneut virtuell abgehaltenen Vorstandssitzung der Sozialdemokrat*innen im Landkreis Miltenberg am 18. Mai stand die Vorbereitung auf die am 26. September stattfindenden Bundestagswahl.

Der Gemündener SPD-Wahlkreisabgeordnete Bernd Rützel berichtet aus dem Deutschen Bundestag über wichtige Entscheidungen die noch vor der demnächst beginnenden Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode stünden noch wichtige Entscheidungen an, an denen Rützel maßgeblich beteiligt ist.

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Seit 20 Jahren ist dies erstmals eine wichtige und umfassende Stärkung der Betriebsräte und der Jugend-und Auszubildendenvertretungen. Der Kündigungsschutz soll auf die Vorfeldinitiatoren ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass die Gründung eines Betriebsrates, wie in der Vergangenheit häfig geschehen, bereits in der Kaffeeküche vom Arbeitgeber im Keim erstickt wird. „Das ist jetzt vorbei“, erklärte Rützel in der Sitzung. „Mit einem einfacheren Wahlverfahren sorgen wir dafür, dass es mehr Betriebsräte geben wird. Als Berichterstatter für dieses Gesetz war Rützel in den vergangenen Monaten im engen Austausch mit Betriebsräten und Gewerkschaften und konnte seine Erfahrungen als ehemaliger Betriebsrat in die Gesetzesverhandlungen einfließen lassen. „Mein regionaler Betriebsrätestammtisch hat mir enorm geholfen“, so Rützel.

Im Homeoffice gilt ab sofort der gleiche Unfallversicherungsschutz wie in der Arbeitsstätte, da gab es eine Regelungslücke. Junge Leute dürfen nun bereits ab dem 16. Lebensjahr einen Betriebsrat wählen und für die Jugend-und Auszubildendenvertretungen gibt es für Auszubildende keine Höchstgrenze mehr.

Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz gehen laut Rützel weiter, der auch hier Berichterstatter ist. Rützel: „Leider hat die CDU/CSU einen Abschluss in dieser Woche verhindert. Menschenrechte weltweit zu achten ist keine Zumutung, sondern geboten. Unternehmen müssen in Zukunft hinsehen und handeln. Wegsehen geht nicht mehr.“

Bei der Klimaschutzdebatte dürfe nicht vergessen werden, dass eine ökologische Transformation die Menschen mitnehmen muss. Das bedeutet, sie muss sozial gestaltet werden. Das kann nur die SPD. Die Grünen können das nicht, sie sorgen für ihre Klientel und sagen nicht, wie die Menschen das alles bezahlen sollen. Wer grün wählt, darf sich dann nicht beschweren, dass das Leben für den Ottonormalverbraucher teuer werden wird.

Der Vorstand besprach neben der inhaltlichen Ausrichtung des Wahlkampfs auch organisatorische Themen. Im Landkreis Miltenberg sollen zwei zentrale Wahlkampfveranstaltungen in Obernburg (7. August) und Miltenberg (21. August) stattfinden.

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Vorbereitung der SPD-Kreiskonferenz die – wenn die Rahmenbedingungen es zulassen, am 25. Juni in Collenberg stattfinden soll. Der Vorstand war sich einig, dass die SPD im Kreis Miltenberg ab diesem Tag – einem allgemeinen Trend folgend – von einer Doppelspitze geführt werden soll.