Miltenberger Bürgermeisterkandidatin Sabine Balleier sammelt am SPD-Stammtisch Stimmen zum Alten Bahnhofsgelände

„Stadt muss Pläne überdenken“

Die Pläne der Stadt Miltenberg für das Fachmarktzentrum auf dem Alten Bahnhofsgelände sorgen für große Bedenken bei den Geschäftsleuten in der historischen Altstadt. „Manche fürchten um ihre Existenz“, sagt Bürgermeisterkandidatin Sabine Balleier. „Der Stadtrat täte gut daran, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, welche Märkte die Activ Group auf dem Areal ansiedeln darf – und welche Flächen diese in Anspruch nehmen.“
Diese Einschätzung nimmt die 45-Jährige vom öffentlichen Stammtisch der SPD zum Thema Einzelhandel und Altes Bahnhofsgelände am Dienstagabend mit. Mehr als 20 Gäste und Sozialdemokraten diskutierten im Faust Braustüble rund zwei Stunden lang darüber, wie mit der Entwicklung auf der Brache am westlichen Stadteingang umzugehen ist. Die Stimmung bei einigen Besuchern am Ende des Abends: Notfalls müsse ein Bürgerbegehren verhindern, dass die Planung für die Märkte am Alten Bahnhof verwirklicht wird.
Auch der Verein City Gewerbe und Tourismus Miltenberg will noch einmal intervenieren. Die Gewerbetreibenden hatten die Stadt bereits kurz nach Bekanntwerden der künftigen Mieter für das Märktezentrum Anfang 2018 öffentlich aufgefordert, das Vorhaben zu überdenken, weil es den Geschäften in der Innenstadt schade. Die Einwände fanden im Stadtrat kein Gehör. „Es gab in öffentlicher Sitzung zu keinem Zeitpunkt eine Diskussion darüber, welche Sortimente auf dem Alten Bahnhofsgelände gewünscht sind und welche nicht“, kritisiert Balleier. „Man hat die Activ Group einfach machen lassen, ohne jemals Einfluss zu nehmen.“
Nun appelliert die MCity in einem Schreiben, das auch der Kandidatin vorliegt, dringend an Bürgermeister und Stadtrat, insbesondere die Verkaufsfläche für Textilwaren erheblich zu verringern. Bereits 2013 habe das Einzelhandelsgutachten der GMA für Miltenberg gezeigt, dass in der Kreisstadt nur rund 1000 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche für Textilwaren sinnvoll seien. Aktuell geplant seien aber mehr als 2000 Quadratmeter. „Textil ist ein Kernsortiment der Innenstadt“, heißt es in der Stellungnahme der Werbegemeinschaft. Und: „Ohne funktionierenden Textilhandel haben auch alle weiteren Branchen in den sowieso schon gebeutelten Innenstädten überhaupt keine Chance mehr, zu überleben.“
Die MCity fordert deswegen dringend, die 2013 empfohlenen 1000 Quadratmeter Textilfläche am Alten Bahnhof auf keinen Fall zu überschreiten. „Der Investor darf keinen Freibrief bekommen, unsere Innenstadt auszuhöhlen“, heißt es in der Stellungnahme, die Vorsitzender Christoph Göldner zur besseren Information unmittelbar vor dem Stammtisch an Sabine Balleier geschickt hatte.
Die Bürgermeisterkandidatin erinnerte am Dienstagabend daran, dass eine Mehrheit im Stadtrat bereits in der Sitzung im März beschlossen hatte, nicht weiter über die Pläne für den Alten Bahnhof nachzudenken und zu diskutieren, sondern die Bebauung des Areals endlich voranzutreiben. „Niemand will dort eine Brache bis ans Ende aller Tage“, sagt dazu Sabine Balleier. „Aber wenn sich viele unserer Geschäfte in der Altstadt von der geplanten Bebauung bedroht fühlen, dann sollte man nicht einfach weitermachen, als wäre alles bestens.“
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte wegen der künftigen Mieter an Alten Bahnhof in der März-Sitzung gegen die weitere Verfolgung der bisherigen Planungen gestimmt, war damit aber einer Mehrheit aus vorwiegend CSU und FDP unterlegen.
Ob nun tatsächlich ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für das Bahnhofsgelände sinnvoll ist, will Sabine Balleier überlegen. „Ich habe große Zweifel daran, dass die von Bürgermeister Helmut Demel im März auf Antrag der SPD im Rat genannten Schadensersatz-Summen bei einem Ausstieg aus der jetzigen Planung realistisch sind“, sagt sie. „Hätte ich Rederecht, hätte ich eine juristische Einschätzung nachgefordert.“
„Aber die“, sagt die Kandidatin, „ist der Bürgermeister dem Stadtrat bis heute schuldig.“ Die Anfrage der SPD habe Helmut Demel nur ungenügend beantwortet. Damit fehle aber auch eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit den Plänen der Activ Group. Balleier überlegt: „Vielleicht braucht es da wirklich ein Bürgerbegehren, um wenigstens mal eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“

Der nächste Stammtisch-Termin der SPD – voraussichtlich zum Thema Jugendpolitik – wird rechtzeitig über die Presse und im Internet bekanntgegeben.

Hintergrund: Wünsche der Geschäftsleute
Am Stammtisch der SPD haben die Mitglieder der MCity weitere Wünsche geäußert, die dem Einzelhandel in Miltenberg helfen würden. Bürgermeisterkandidatin Sabine Balleier hat zusammen mit ihren eigenen Ideen eine Auflistung erstellt:
Einfahrt in die Fußgängerzone zum Einkaufen für ältere/nicht mobile Menschen bis 12 Uhr
Ausgleich für Wegfall der Parkplätze am Main während der Michaelismesse (zum Beispiel durch Shuttle oder Bähnchen)
samstags kostenlose ÖPNV-Verbindungen nach Miltenberg
Mitfahrbänke in den Ortsteilen für Menschen, die in die Stadt möchten
Akzeptable Lösung für einen dritten Schiffsanleger und Erschließung weiterer Touristengruppen
Mehr Freiheiten in Auslegung der Altstadtsatzung, zum Beispiel bei Fensterbeklebung, aber auch beim Wohnen in der Innenstadt