Kreisausschuss stimmt dem Haushalt der Rohe’schen Altenheim-Stiftung zu

Der Kreisausschuss hat am Montag einstimmig den Wirtschaftsplan der Rohe’schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt beschlossen. Landrat Jens Marco Scherf und mehrere Kreisräte lobten die Arbeit des Altenheims, die von hoher Qualität und Kundenzufriedenheit geprägt sei.

Einrichtungsleiterin Kerstin Weckwerth stellte den Wirtschaftsplan 2016 vor, der Erträge von 5.024.672 Euro und Aufwendungen von 4.944.672 Euro vorsieht. Der Überschuss soll den Rücklagen zufließen. Der Plan sieht Erträge von 4.901.700 Euro vor – unter anderem aus den Einnahmen für allgemeine Pflegeleistungen sowie Unterkunft und Verpflegung. Zieht man den Aufwand von 4.515.300 Euro (etwa für Löhne, Gehälter, Sozialabgaben, Lebensmittel, Wasser, Energie), Abschreibungen und Instandhaltung (311.000 Euro) sowie Zinserträge und Zinsaufwand (18.762 Euro) ab, verbleibt eine Summe von 56.728 Euro. Hinzugebucht werden außerordentliche Erträge und Aufwendungen von 23.272 Euro, so dass am Ende ein Überschuss von 80.000 Euro verbleibt. Falls keine größeren ungeplanten Ausgaben entstehen, könnte der Jahresüberschuss auch etwas höher ausfallen, so Weckwerth. Im Vermögensplan stehen unter anderem Kosten von 115.000 Euro (etwa für die Telefonanlage und den zweiten Teil der Serverumstellung), 40.000 Euro für Einrichtung und Ausstattung sowie 50.695 Euro für die Tilgung von Darlehen. Der Vermögensplan schließt bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 215.711 Euro. Sie habe angesichts der Erhöhung der Heimkosten vorsichtig kalkuliert, sagte Weckwerth. Bislang habe es aber keine Auszüge gegeben, „das Haus ist weiterhin sehr gut belegt.“ Lob von mehreren Seiten erhielt Weckwerth für ihren offenen Umgang beim Kommunizieren der neuen Kosten für die Pflegeplätze. „Wir sind mit der Qualität und der Arbeit der Einrichtung sehr zufrieden“, erklärte Landrat Jens Marco Scherf.

Karlheinz Betz, der Nahverkehrsbeauftragte der Region Bayerischer Untermain, nahm zum aktuellen Stand des Nahverkehrsplans Stellung. Er kündigte für den 14. Juni die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ÖPNV an, in der eingereichte Ergänzungen und Vorschläge diskutiert und eingearbeitet werden sollen. Er wolle allen Mitgliedern eine Vorabfassung der Gutachtervorschläge schicken, damit jedes Mitglied gut vorbereitet in die Sitzung gehen kann. In der Sitzung solle ein gemeinsamer Entwurf des Nahverkehrsplans beschlossen werden, der danach den Gemeinden, Verkehrsunternehmen und Nachbaraufgabenträgern zur Anhörung geschickt werden soll. Nach Prüfung und Einarbeitung eventueller Änderungen könne die ARGE den neuen Nahverkehrsplan den Kreisgremien Miltenberg und Aschaffenburg sowie den Stadträten Aschaffenburg und Alzenau zur Beschlussfassung zuleiten. Erste Maßnahmen wären möglicherweise schon zum Fahrplanwechsel im Dezember möglich, so Betz. Von den Fahrgastverbänden ProBahn, VCD und ADFC hätten nur VCD und ADFC Stellungnahmen abgegeben, blickte Betz zurück. Aufgrund der umfangreichen Stellungnahme des VCD habe er, Betz, ein konstruktives Gespräch mit dem Sprecher des VCD-Kreisverbands Aschaffenburg-Miltenberg geführt. Er listete nochmals kurz die inhaltlichen Schwerpunkte des Plans auf. So solle der Anteil des ÖPNV am Verkehrsgeschehen erhöht werden. Ziel werde es sein, in den Hauptverkehrszeiten des Berufsverkehrs halbstündige, möglichst schnelle Fahrten anzubieten. Ebenso wolle man durch die Zusammenführung von Linien attraktive und schnellere Direktverbindungen schaffen. Aus dem Gremium nahm Betz die Anregung mit, einen Fahrgastbeirat einzuführen, der die Arbeit am Nahverkehrsplan begleiten soll. „Dieser Punkt muss auf die Tagesordnung“, formulierte ein Kreisrat. Das sah auch Landrat Jens Marco Scherf so, er relativierte aber: „Wir müssen nachdenken, wie ein solcher Fahrgastbeirat effektiv und längerfristig funktionieren kann.“

In Bezug auf den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, Teilregionalplan Windenergie, bleibt der Landkreis Miltenberg bei seinen Bedenken. Da aufgrund neuer Daten und Fachgutachten Änderungen am Plan vorgenommen wurden, sei eine zweite Anhörung nötig geworden, erklärte der Leiter der Bauabteilung am Landratsamt, Matthias Krah. So sei ein Gebiet wegen aktueller artenschutzrechtlicher Erkenntnisse aus den Planungen herausgenommen worden, andere Gebiete seien verkleinert worden. Der Landkreis Miltenberg halte aber nach wie vor seine Bedenken gegen das Vorranggebiet Walldürn/Tannenäcker (NOK-VRG12-W) aufrecht, so Krah. Sollte dieses Gebiet verwirklicht werden, hätte dies vor allem für die Gemeinde Neunkirchen aufgrund bestehender und neu bei Freudenberg errichteter Anlagen eine „umzingelnde Wirkung“ – auch wenn das Gebiet nun geringfügig reduziert werden soll.

Gerhard Rüth, Personalleiter am Landratsamt, stellte den aktuellen Stand der Organisationsuntersuchung am Landratsamt vor. Die war im Februar 2015 vom Kreistag mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, die Grundlagen für eine effiziente und effektive Landkreisverwaltung zu ermitteln. In die Untersuchung fließen die einzelnen Aufgaben, die Stellenbemessung, die Aufbau- und Ablauforganisation, die Geschäftsverteilung und die räumliche Unterbringung sowie die Arbeitsmittel ein. „Wir sind schon weit gekommen“, erläuterte Rüth und stellte die einzelnen Unternehmensbereiche vor, die zu einem großen Teil bereits unter die Lupe genommen worden seien. Die Ergebnisse sollen in der hausinternen Leitungsrunde vorgestellt werden. Bei der Umsetzung der Vorschläge würden Mitarbeiter und Personalrat eingebunden, sagte Rüth. Landrat Jens Marco Scherf sagte auch zu, die Kreisgremien über den weiteren Fortgang zu informieren.