Landkreis Miltenberg: Kämmerer schlägt weitere Senkung der Kreisumlage vor

Nachdem der Landkreis Miltenberg bereits im vergangenen Jahr den Kreisumlagesatz auf 39 Prozent gesenkt hat – bayernweit der niedrigste Wert –, schlägt Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag für 2017 eine weitere Senkung um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent vor. Dies bedeutet, dass die Gemeinden nur noch 38% ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. Landrat Jens Marco Scherf stellte das Zahlenwerk am Mittwochnachmittag, 11.1.2017, den sieben Kreistagsfraktionen vor.

Krämer erstellte den Etat auf Basis einer nur sehr geringen Umlagekraftsteigerung: Diese beläuft sich auf lediglich 0,22 Prozent oder umgerechnet 221.729 Euro. Darin, so der Kämmerer, spiegle sich der Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2015 wider. Glücklicherweise habe man dies unter anderem durch Steigerungen der Einkommens- und der Umsatzsteuerbeteiligung ausgleichen können. Mit dieser Umlagekraftsteigerung liege der Landkreis deutlich unter dem Durchschnitt der Landkreise in Unterfranken (+ 3,1 Prozent) und Bayern (+ 5,2 Prozent). Die avisierte Senkung der Kreisumlage könne man trotz der leicht um 0,3 Prozent gestiegenen Bezirksumlage realisieren, auch wenn die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage um 1,14 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres liegen.

Als wichtigste Erträge im Jahr 2017 nannte Krämer das stabile Gebührenaufkommen (266.800 Euro mehr als in den Ansätzen des Haushalts 2016), die um 1,55 Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen, die um 350.000 Euro höhere Grunderwerbssteuer sowie die um 140.000 Euro höheren pauschalen Finanzzuweisungen. Die von Krämer erwarteten Personalaufwendungen von rund 21,2 Millionen Euro (+ 557.600 Euro) sind vornehmlich Tariferhöhungen geschuldet, die Abschreibungen von 8,8 Millionen Euro (+ 605.000 Euro) den Investitionen. Zusammen mit der reduzierten Zinsbelastung (190.000 Euro weniger als 2016) eröffnen die genannten Werte dem Kämmerer zusätzli-chen Spielraum.

Insgesamt rund 15,4 Millionen Euro wird der Landkreis im Jahr 2017 investieren – hauptsächlich in die Bildung, aber auch in den Wertstoffhof Süd in Bürgstadt, die Nahwärmeversorgung in Miltenberg-Nord sowie in die Planungen der Erweiterung der Deponie Guggenberg. Einschließlich Bauunterhalt sind 17,2 Millionen Euro nach dem Allzeithoch von 18,5 Millionen Euro im Jahr 2016 (Ansatz) der zweithöchste Wert aller Zeiten. Den Zuschussbedarf für die Jugendhilfe bezifferte Krämer auf rund 9,9 Millionen Euro (+ 726.250 Euro), den von Sozialhilfe/Jobcenter auf gerundet 8,5 Millionen Euro (+ 127.700 Euro) – auch hier defensiv geplant.

Seit dem Höchststand im Jahr 2006 hat der Landkreis seine Schulden von damals 55,2 Millionen auf mittlerweile 24,4 Millionen Euro reduziert. Auch das schafft Spielräume für Investitionen, wie auch die stark gesunkene Zinsbelastung (2017 sind es 810.000 Euro gegenüber ehemals zwei Millionen Euro). Auf die Kreisumlage umgerechnet, bedeutet dies ein ganzes Prozent weniger! Die vom Kreistag einmalig für 2016 genehmigte Netto-Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro kann aufgrund der positiven Haushaltsabwicklung vorerst in der Planung auf 2018 verschoben werden.

Unter dem Strich plant der Kämmerer für 2017 im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 118 Millionen Euro mit einem geplanten Jahresüberschuss von 435.000 Euro – also einer schwarzen Null. Die Investitionen (15,4 Millionen Euro) finanzieren sich aus FAG-Mitteln (5 Millionen Euro), Grundstücksverkäufen (200.000 Euro) und einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (4,5 Millionen Euro). Die verbleibenden 5,6 Millionen Euro werden aus den liquiden Mitteln entnommen. Die Verschuldung verharrt, wie schon für 2016 geplant, auch 2017 bei 24,4 Millionen Euro.

In einer ersten Stellungnahme freute sich Landrat Jens Marco Scherf über die erneute Senkung der Kreisumlage, die somit von 43 Prozent im Jahr 2015 auf nun 38 Prozent sinkt – die Zustimmung des Kreistags vorausgesetzt. „Wir investieren auf Rekordniveau, wir bauen konsequent Schulden ab und wir schaffen Handlungsspielräume für die Gemeinden“, fasste Scherf zusammen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Kreistagssitzung am Montag, 13. Februar, vorgesehen.