Dr. Helmut Kaltenhauser

Beiträge zum Thema Dr. Helmut Kaltenhauser

Politik

Bayerischer Haushalt
Haushaltspläne: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 15.11.21
  • 15× gelesen
Politik

Bericht aus dem Landtag
News aus dem Max - der neu aufgelegte Newsletter

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 15.11.21
  • 12× gelesen
Politik

Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler
Söder-Projekte ohne Rücksicht auf verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 10.11.21
  • 171× gelesen
Politik

kommunaler Finanzausgleich
Unterfränkische Kommunen erhalten 20,5 Millionen Euro vom Freistaat

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 10.11.21
  • 16× gelesen
Politik

Grundsteuer
Anhörung zum Bayerischen Grundsteuergesetz im Haushaltsausschuss

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 04.10.21
  • 17× gelesen
Politik

A45-Mainflingen
Alternativer Vorschlag der FDP für die Mainbrücke im Ausschuss ignoriert

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 20.09.21
  • 15× gelesen
Politik
2 Bilder

Vandalismus
FDP-Plakatständer in Aschaffenburg zerstört: Anzeige gegen Unbekannt

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 19.09.21
  • 18× gelesen
Politik

Langzeitarbeitslose
Arbeitslose dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden!

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 13.09.21
  • 19× gelesen
Politik

Hochwasser-Nothilfen
Finanzielle Katastrophenhilfe eindeutig und verlässlich regeln

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Alzenauer Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser darauf hingewiesen, dass die Regelungen zur finanziellen Katastrophenhilfe ungerecht und wenig verlässlich sind. Während im Jahr 2017 beschlossen wurde, dass Haushalte ohne Versicherungen keine Entschädigungen bei Naturkatastrophen vom Freistaat erhalten, werden nun nach den Starkregenereignissen die unversicherten Fälle doch entschädigt. Bezugnehmend auf das schadensträchtige Unwetter in...

  • Alzenau
  • 06.09.21
  • 11× gelesen
Politik

Corona: Luca-App
Dr. Helmut Kaltenhauser: Mein Fazit zur Luca-App

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 06.09.21
  • 40× gelesen
  • 1
Politik
4 Bilder

Gute Schulden, Schlechte Schulden
Diskussionsrunde zu "Guten und Schlechten Schulden" mit Karsten Klein, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 05.09.21
  • 15× gelesen
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