Landtag

Zuerst möchte ich auf die Demonstration in Aschaffenburg am 20.08.2023 um 14 Uhr auf dem Volksfestplatz hinweisen. Unter dem Motto „Grüner Wahnsinn! Ohne mich!“ sind alle eingeladen. Insbesondere sind auch das Baugewerbe, Handwerker und die Landwirte eingeladen – und damit sind nicht alleinig die Vorstände der Verbände gemeint, sondern diejenigen die tatsächlich von der miserablen Politik Deutschlands betroffen sind und wirklich vor Ort arbeiten. Natürlich auch unbedingt die Verbraucher, denn...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Die erste Hürde mit über 28.000 Unterschriften in Bayern wurde für das Volksbegehren Landtag abberufen geschafft.  Ab heute können alle wahlberechtigten Bürger in Bayern, mit Ihrer Unterschrift in den Gemeinden/Rathäusern, den Landtag abberufen und für bedingungslose Gerechtigkeit und Demokratie gegenüber allen bayerischen Bürgern einstehen (die Ziele und Erklärungen dazu finden Sie nachfolgend).  Auf der Internetseite von https://buendnis-landtag-abberufen.de/ finden Sie viele weitere...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Am Sonntag, 19. September 2021 wurde an den langjährigen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Dr. Heinz Kaiser die Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlenbach a.Main verliehen. Die Veranstaltung fand in sehr feierlichem Rahmen in der Frankenhalle Erlenbach im Beisein von geladenen Gästen und Familie statt. Mit dabei war u.a. Franz Maget, der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Landtages und persönlicher Freund von Dr. Kaiser, der eigens aus München angereist war.   Seit 1883 wurde diese...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Die Abgabe des Antrags für das Volksbegehren Landtag abberufen, fand am 24.6.2021 mit 28.000 Stimmen statt. Für das Volksbegehren werden  Listen in den Rathhäusern ausgelegt (ähnlich wie bei dem Volksbegehren Bienenschutz) , in denen sich jeder Stimmberechtigte in Bayern eintragen kann (weitere Infos siehe nachfolgend und auf der Webseite, die Links stehen am Ende des Artikels).  Der Hintergrund des Volksbegehren ist, eine Politik für den Bayerischen Bürger zu erwirken und NICHT für die...

Politik „live“ erlebt – Frankenlandschule zu Besuch im Stuttgarter Landtag Politik ist kompliziert, anstrengend, langweilig – könnte man meinen. Dass es auch anders geht, erlebte die Klasse WG12-3 des Wirtschaftsgymnasiums der Walldürner Frankenlandschule bei ihrem Besuch im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Gelegenheit, Politik vor Ort im Parlament zu erleben, bietet sich nicht oft, sehr erfreulich ist daher das Angebot des Landtags an Schulklassen, live an einer Plenarsitzung...