Volksbegehren Landtag abberufen
Vom 14. - 27.10.2021 in Ihren Gemeinden/Rathäusern: Volksbegehren Landtag abberufen

Die erste Hürde mit über 28.000 Unterschriften in Bayern wurde für das Volksbegehren Landtag abberufen geschafft. 
Ab heute können alle wahlberechtigten Bürger in Bayern, mit Ihrer Unterschrift in den Gemeinden/Rathäusern, den Landtag abberufen und für bedingungslose Gerechtigkeit und Demokratie gegenüber allen bayerischen Bürgern einstehen (die Ziele und Erklärungen dazu finden Sie nachfolgend). 

Auf der Internetseite von https://buendnis-landtag-abberufen.de/ finden Sie viele weitere Informationen. 

Hier ein Auszug aus der Internetseite :

"Das Volksbegehren hat vier Ziele:
1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
3.Ziel: Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.

Nach dem Volksbegehren kommen Neuwahlen und natürlich werden sich wieder die "alten Abgeordneten" zur Wahl stellen. Aber es gibt sie, die neuen Parteien und mutigen Direktkandidaten, die sich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Die Auswahl an Kandidaten wird viel größer sein, als sie bisher jemals war. Dann hat der Bürger die Gelegenheit Abgeordnete in den Landtag zu wählen, denen die bayerische Verfassung heilig und die Rechte der Bürger Gesetz sind. Für uns als Initiatoren bedeutet es, dass wir mit weiteren strategischen Volksentscheiden die direkte Demokratie in die bayerische Verfassung bringen wollen. Fakultative Demokratie ebenso wie Politikerhaftung, Digitale Abstimmung und der Bürgersenat sind unsere Themen.

Abgeordnete sind der Wahrheit verpflichtet!
Im bayerischen Landtag erleben wir Lügen als Grundlage der Politik, das gravierendste Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass die Abgeordneten auf die bayerische Verfassung schwören um sich dann ausschließlich dem Fraktionszwang zu unterwerfen. Schon eine andere Meinung führt sofort zu Diskreditierung und Ausgrenzung, siehe Ethikrat. Auch die asoziale persönliche Bereicherung an Steuergelderen wird stillschweigend mit getragen. Dieser Landtag macht sich mitschuldig. Es ist höchste Zeit die Abgeordneten an ihre Pflichten zu erinnern. Der Respekt vor dem Bürger ist den Abgeordneten völlig verloren gegangen. Kaltlächelnd werden Steuergelder verteilt. Unter dem Slogan "Wir haben 5 Milliarden an die bayerische Wirtschaft gezahlt" wird so getan als ob die Staatsregierung ein eigener Rechtskörper, ja ein Unternehmen ist, das über eigene Mittel verfügt. >>Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis- es reicht!<<.
Machtmißbrauch im Landtag demokratisch beenden!
Volksentscheide sind das wichtigste derzeit verfügbare Instrument um dem Bürger ein direktes Mitspracherecht zu verschaffen. Volksentscheide sind zutiefst basisdemokratisch und durch die bayerische Verfassung legitimiert. Der Volksentscheid verbindet und eint Menschen aller sozialen Schichten und Ideologien. Der Volksentscheid fördert die Diskussion, die Wahrheit und das demokratische Verständnis. Der Volksentscheid schafft ein neues demokratisches Bewußtsein, stärkt den gegenseitigen Respekt, verschafft Achtung und Selbstwertgefühl . Volksentscheide sind in der Lage unsere Demokratie zu verbessern."

Autor:

Marianna Ventura aus Miltenberg

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