SPD-Kreistagsfraktion signalisiert Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2017

Als erste Kreistagsfraktion hat sich die SPD mit den Eckdaten des Haushalts für 2017 befasst, der in der Kreistagssitzung am Montag, 13. Februar, verabschiedet werden soll. »Keine Frage, wir werden zustimmen«, sagte Fraktionsvorsitzender Roland Weber (Collenberg). Kreiskämmerer Steffen Krämer hatte die wichtigsten Punkte erklärt, wobei sich die dritte Senkung der Kreisumlage innerhalb eines Jahres als besonders markant heraushob.

Hier sahen sich die Sozialdemokraten in ihrer Politik bestärkt, in einem Fünferbündnis eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen, Landrat Scherf und die Kreisverwaltung zu unterstützen, Positives zu erreichen, ohne es gleich an die große Glocke zu hängen, wie Kreisrat Thorsten Meyerer (Klingenberg) unterstrich. Sein Fraktionskollege Heinz Kaiser (Erlenbach) betrachtete es als »phänomenal«, dass die weitere Senkung um einen Prozentpunkt auf insgesamt 38 Prozent nicht nur den niedrigsten Umlagesatz der 71 Landkreise in Bayern bedeutet, sondern auch gleichzeitig Schulden abgebaut und hohe Investitionen getätigt werden.

Wie Kreisrätin Monika Wolf-Plessmann (Kleinheubach) ausführte, würden die Kommunen deutlicher als in den Jahren zuvor entlastet und müssten nur noch 38 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. »Da kann keiner behaupten, der Landkreis mache sich auf Kosten der Gemeinden einen schlanken Fuß.« Bemerkenswert sei, dass die Kreisumlage von 43 Prozent im Jahr 2015 schon 2016 um vier Prozentpunkte reduziert wurde und nun um einen weiteren Prozentpunkt falle, so der Eschauer Bürgermeister und Kreisrat Michael Günther. »Ich erinnere mich an knallharte Debatten in den Haushaltsverabschiedungen vor dem Amtsantritt von Jens Marco Scherf, als es um die Kreisumlage ging.«

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sparten nicht mit Lob am Kreiskämmerer, der, wie Fraktionsvorsitzender Weber sagte, ein solides Zahlenwerk mit einer schwarzen Null unterm Strich vorgelegt hatte. Unter dem Gesichtspunkt der doppischen Haushaltsführung bei einem Volumen von 118 Millionen Euro prognostiziert Krämer einen Jahresüberschuss von 435 000 Euro. Laut Kreisrat Karlheinz Paulus (Mainbullau), Mitglied im Jugendhilfeausschuss, sind die Ausgaben für Sozialleistungen, beispielsweise für die Jugendhilfe, nie vorhersehbar, weil Kosten wie Heimunterbringung von nicht steuerbaren Faktoren abhingen. Positiv beeinflusst werden könne dies durch Vorbeugung. »Hierzu wird in den nächsten Monaten ein neuer Jugendhilfeplan erstellt. Investitionen in eine gerechte Verteilung der Chancen für die Jugendlichen, sind Investitionen in die Zukunft des Landkreises.« Der Betrag von 9,9 Millionen Euro für die Jugendhilfe und 8,5 Millionen Euro für den Sozialhaushalt seien schon ein dicker Batzen, aber notwendig für die soziale Infrastruktur, wie Kreisrätin Sabine Kettinger (Dorfprozelten) bemerkte.

»Der Landkreis Miltenberg steht wirtschaftlich gut da und kommt auch den sozialen Bedürfnissen nach«, stellten die Kreisräte Karlheinz Bein (Kleinwallstadt) Und Otto Schmedding (Eichenbühl) abschließend unisono fest.