Verschmelzung zwischen Fremdenverkehrsverein Miltenberg e.V. und City-Werbung Miltenberg e.V.

Die Vorstände des aufnehmenden Rechtsträgers und des übertragenden Rechtsträgers haben heute den Vertrag über die Verschmelzung des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger durch Aufnahme geschlossen. Der Verschmelzungsvertrag wird den Mitgliederversammlungen des übertragenden Rechtsträgers am 10.5.2016 und des übernehmenden Rechtsträgers am 10.5.2016 zur Zustimmung vorgelegt werden. Zur Unterrichtung der Vereinsmitglieder und zur Vorbereitung ihrer Beschlussfassung erstatten die Vorstände des übernehmenden Rechtsträgers und des übertragenden Rechtsträgers den folgenden gemeinsamen Verschmelzungsbericht nach § 8 UmwG:

I. Darstellung der beteiligten Rechtsträger

1. Geschichte und Entwicklung
1.1. Geschichte der City-Werbung Miltenberg e.V.

Gründung des Vereines am 01.04.1974 als eine der ersten Werbegemeinschaften Bayerns.
Ziel: gemeinsame Werbung für die Handelsgeschäfte in Miltenberg, auch als Antwort auf die damals gebaute City Galerie in Aschaffenburg.

Die Zahl der Mitglieder wurde satzungsgemäß beschränkt auf Betriebe, welche ihren Sitz im Stadtgebiet Miltenberg haben. Hier wiederum waren es größtenteils Einzelhändler, Banken und Gastronomie-Betriebe. Mit Aktionen wurde zunächst versucht, all diese Mitgliedergruppen immer wieder zu fördern und Kunden – und somit Umsatz - nach Miltenberg zu bringen.

Seit einigen Jahren verlagert sich die Arbeit der MCity, vor allem seit dem Generationenwechsel im Vorstand im Jahre 1999, mehr und mehr auch auf öffentliche und touristische Aufgaben. Hierzu zählen die Mitarbeit beim neuen Parkraumkonzept (1999), engere Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtmöblierung, gemeinsame Feste, gemeinsame Entwicklung der Altstadtsatzung. Durch das Bestreben der City Werbegemeinschaft konnte die Stadtverwaltung überzeugt werden, in 2014 die Stelle des Stadtumbaumanagers zu schaffen. Dies ist eine wichtige Basis für die dringenden Aufgaben, die eine Stadt zur Erhaltung und Belebung ihres Besucherstromes in Zukunft zu bewältigen hat. Hierzu zählt v.a. Leerstands- und Flächenmanagement, Eventorganisation, Innenstadtentwicklung nach dem ISEK und die Einbindung professioneller Kräfte in die immer schwächer werdende ehrenamtliche – und meist nur semiprofessionelle - Arbeitsleistung im Verein. Immer mehr gewinnt seit 2014 auch die engere Zusammenarbeit mit der Tourismusgemeinschaft Miltenberg-Bürgstadt-Kleinheubach an Bedeutung. Außerdem ist die City Werbegemeinschaft Mitglied im Verein Mainland Miltenberg – Churfranken e.V., zu dem sie ebenfalls einen immer engeren Kontakt bei Aktionen pflegt.

1.2. Geschichte des Fremdenverkehrsvereins Miltenberg e.V.

Gründungsversammlung war im November 1982. Dabei haben 160 Personen Interesse für den neuen Verein gezeigt. In der Spitze hatte der Verein eine Mitgliederzahl von 200. Nach Gründung des überörtlichen Tourismusvereins „Mainland Miltenberg – Churfranken e.V.“ wechselten insbesondere die Anbieter von Gästezimmern in diesen Verein, sodass sich die Mitgliederzahl auf gut 100 reduzierte.

In den ersten Jahren war aufgrund des Nachhofbedarfs die Liste der Aufgaben sehr lang – der Vorstand arbeitete diese sukzessive ab (vgl. Ziffer 2.2.)

2. Tätigkeitsbereich und Aktivitäten

2.1. Tätigkeitsbereich und Aktivitäten der City-Werbung Miltenberg e.V.

Die City Werbegemeinschaft - „M-City“ - entwickelte sich durch gemeinsame Aktionen, v.a. an den verkaufsoffenen Sonntagen und Stadtfesten und mit Hilfe einer großen Zahl aktiver Mitglieder zu einem wichtigen Träger von Veranstaltungen in Miltenberg, die neben dem Handel v.a. auch den Tourismus positiv beeinflusste. Daher sind in der City Werbung auch viele Gastronomie Betriebe und Hotels Mitglied.

Die wichtigsten Veranstaltungen, die der Verein ins Leben gerufen hat:
Auto- und Modesonntag (begleitend zum Miltenberger Ostermarkt)
Messesonntag (begleitend zur Michaelismesse)
Miltenberger Weinherbst (seit 2000) – ein inzwischen sehr etabliertes Fest mit großen Besucherzahlen und einer einzigartigen Stimmung auf dem Engelplatz.
Der Weinherbst ist die zweitgrößte Veranstaltung des Vereines.
Mantelsonntag (begleitend zum Martinimarkt)
Miltenberger Weihnachtsmarkt (seit 1978), begleitet von Kundenaktionen der Händler – seit 2015 in Neukonzeption „Millumina - Adventsmarkt und Stadt im Licht“. Dieser findet immer an allen 4 Adventswochenenden statt und ist die größte Aktion des Vereines.

Weitere Aktionen in der Vergangenheit:
Größte Muttertagstorte Bayerns (1976), Haustierwettbewerb (1977), Hattu-Hasenaktionen (70ger Jahre), div. Weihnachtsaktionen, Einführung des City-Talers, Einführung eines Miltenberg-Gutscheines, Primel- Blumenzwiebel- Kürbis- und Kräuteraktionen, Hochzeitsmesse (1999) Roter Teppich (ab 2000) Miltenberger Lachparade (2001 - wurde später von anderen Vereinen übernommen), Bayerisches Märzfest (ab 2005) Fit&Fun (2005) Speed Soccer (2006), Supp-Kultur (2005) Hochwasser, Mess’geld, Happy Hour, Wir geben Gas, Dingsda, Glücksmomente u.v.m.

2.2. Tätigkeitsbereich und Aktivitäten des Fremdenverkehrsvereins Miltenberg e.V.

• „i“ Kennzeichen für Tourist-Information am Rathaus installiert
• Hinweise in der Stadt, die zum Verkehrsbüro führen, angebracht
• Prospektautomat aufgestellt
• Vermietertafel und Landkarte am Rathaus installiert, um den Gästen nach Feierabend die Möglichkeit zu bieten, noch ein Quartier zu finden.
• Übernahme des Gästezimmerverzeichnisses
• Zinnteller „Miltenberg erschien mir immer als das Herz von Deutschland“ angeschafft, um treue Gäste zu ehren.
• Werbung/ Pressearbeit. Journalisten einladen, um bundesweit Artikel über Miltenberg zu bekommen. Auch im Radio und Fernsehen haben wir auf Miltenberg aufmerksam gemacht.
• Für einen befristeten Zeitraum haben wir einen Postwertstempel laufen lassen.
• Selbstgemachte Freischachanlage im Burghof, die leider verschwunden ist.
• Durchführung von Gästebefragungen, Beschwerdebearbeitung, Info-Film für Gäste
• Mit dem News-Verlag das „Schnatterloch“ ins Leben gerufen
• „Mildeberscher Rossäppel“ mit Rezept und besonderem Geschirr initiiert.
• Verschönerung des Stadtparks - Stiftung und Pflanzung der Rhododendronbüsche
• Fahrradverleih- hat sich wegen Reparaturanfälligkeit nicht gehalten
• Schaffung einer Aussichtsplattform auf der Burg
• Eröffnung des Römerwegs
• Denkmal Josef Martin Kraus anlässlich dessen 25o. Geburtstages
• Schaffung des Nordic-Fitness-Sports-Parks
• Stiftung von „Ruhebänken“
• Einrichtung Info-Touch-Screen
• Denkmal „Staffelbrunser“ im Rahmen des Hochwasserschutzes

3. Organisationsstruktur

3.1. City-Werbung Miltenberg e.V.
Die Organe des Vereins sind der Vorstand (bestehend aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister) und die Mitgliederversammlung.

3.2. Fremdenverkehrsvereins Miltenberg e.V.
Die Organe des Vereins sind der Vorstand (bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Bürgermeister der Stadt Miltenberg und bis zu vier weiteren Mitgliedern) und die Mitgliederversammlung.

4. Beide Vereine haben keine angestellten Mitarbeiter.

5. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der letzten drei Jahre

Es wird verwiesen auf
1. Die Jahresabschlüsse und Kassenprüfungsberichte des Fremdenverkehrsvereins Miltenberg e.V. für die Jahre 2013, 2014 und 2015
2. Die Jahresabschlüsse und Kassenprüfungsberichte der City-Werbung Miltenberg e.V. per 31.3.2013, 31.3.2014 und 31.3.2015

II. Wirtschaftliche Begründung und Erläuterung der Verschmelzung

1. Ausgangslage
Die City-Werbung Miltenberg e.V. beschränkte die Mitgliedschaft bisher eng auf Personen, die im Stadtbereich Miltenberg ein Handels-, Handwerks- oder Dienstleistungsgewerbe betreiben. Diese Beschränkung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch weitere Regelungen in der Satzung sind an die heutigen Erfordernisse anzupassen.
Die Besetzung der Funktionsträger erweist sich als immer schwieriger.
Die Zielsetzungen der beiden Vereine sind weitgehend identisch.

2. Strategische Ziele und erwartete Vorteile
Bündelung der Kräfte und Ziele in einem Verein, bei gleichzeitiger Anpassung der Satzung an die aktuellen Erfordernisse.
Leichteres Finden von Funktionsträgern aus einer deutlich größeren Anzahl von Vereinsmitgliedern.

III. Finanzielle und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung

1. Bilanzielle Folgen
Die Vermögenswerte des Fremdenverkehrsvereins Miltenberg e.V. bestehen im Wesentlichen aus Kontoguthaben (Details siehe Jahresabschluss). Durch die beabsichtigte Investition (Skulptur am Hochwasserschutz) reduziert sich das Vermögen auf einen überschaubaren Wert.

2. Folgen für die Beteiligung der Mitglieder
Die Mitglieder des übertragenden Rechtsträgers werden automatisch mit Wirksamwerden der Verschmelzung, also mit Eintragung der Verschmelzung im Vereinsregister des aufnehmenden Rechtsträgers Vereinsmitglieder dieses Vereins. Besondere Aufnahmeanträge der Mitglieder des übertragenden Rechtsträgers sind für den Erwerb der Mitgliedschaft im übernehmenden Rechtsträger nicht erforderlich; ebenso wenig sind Aufnahmegebühren zu entrichten.

3. Vereinsrechtliche Folgen
Mit Wirksamwerden der Verschmelzung erlischt der Fremdenverkehrsverein Miltenberg e.V.. Sämtliche Aufgaben und Funktionen werden ab diesem Zeitpunkt durch den City-Werbung Miltenberg e.V. wahrgenommen.

4. Steuerliche Folgen
Der Steuerberater der City-Werbung Miltenberg e.V. hat den Entwurf des Verschmelzungsvertrages sowie die weiteren Unterlagen geprüft und keine negativen Folgen festgestellt.

IV. Erläuterung des Verschmelzungsvertrages

1. Gesamtrechtsnachfolge
Durch die Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister tritt Gesamtrechtsnachfolge ein, so dass sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, ohne dass es der Zustimmung etwaiger Vertragspartner bedarf.

2. Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger
(hierzu gelten die Erläuterungen gemäß Ziffer III 2.)

3. Weitere Vorschriften des Verschmelzungsvertrages
Der Verschmelzung wird die Bilanz zum 31.12.2016 des übertragenden Rechtsträgers zugrundegelegt. Es wird nicht bereits die Bilanz zum 31.12.2015 zugrundegelegt, da zunächst noch Aufgaben und Ausgaben des Fremdenverkehrsverein Miltenberg e.V. abzuwickeln sind, insbesondere beabsichtigte Investitionen im Zusammenhang mit der Errichtung der Skulptur an der neuen Hochwasserschutzanlage. Diese Investition soll im Jahre 2016 abgewickelt sein, so dass die hierfür erforderlichen Mittel in der Schlussbilanz zum 31.12.2016 nicht mehr enthalten werden sein.

Dementsprechend ist der Verschmelzungsstichtag der 01.01.2017.

Die flexiblen Verschmelzungsstichtage werden nur vorsorglich gewählt, für den Fall, dass aus irgendeinem, heute nicht ersichtlichen Grund sich die Eintragung im Vereinsregister verzögert.

Besondere Rechte und Vorteile werden weder für Mitglieder noch Organe im Zusammenhang mit der Verschmelzung gewährt.

Miltenberg, den 10.3.2016

Für die City-Werbung Miltenberg e.V.
Jens Erbacher, Christoph Göldner , Andrea Kirchgessner,
Regine Linning, Marion Zipp

Für den Fremdenverkehrsverein Miltenberg e.V.
Friedel Neumann, Wolfgang Schneider, Gabriele Schäfer,
Ursula Schulze, Hildegard Lindenberger, Helmut Demel

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