Bürokratie

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches...

Webseite von Landratskandidat Björn Bartels: https://bjoern-bartels.bayern/ Der offizielle Kandidat der CSU und der Neuen Mitte für das Amt des Landrats bei den Kommunalwahlen im März 2026 ist Björn Bartels. Der 39-Jährige gelernte Notfallsanitäter aus Mömlingen hat Rettungsingenieurwesen an der Technischen Hochschule in Köln studiert und war dort anschließend Leiter des Rettungsdienstes der Malteser. Seit 2016 arbeitet er als Leiter des Sachgebiets Rettungs- und Einsatzdienste beim...

Für die Zukunft braucht die Kreisverwaltung eine klare Neuausrichtung. Eine effiziente Verwaltung entsteht nicht durch immer neue Stellen, sondern durch Qualität, Professionalität und klare Prozesse. Zukunftsfähigkeit bedeutet, Strukturen zu ordnen und die Kernaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen. Zentrale Aufgaben wieder stärken Bereiche wie z.B. Reinigungsmanagement, IT und technische Infrastruktur müssen wieder stärker mit eigenem Fachpersonal besetzt werden. Diese Aufgaben verlangen...

Jeanette zu Fürstenberg gehört zu den erfolgreichsten Investorinnen Europas. Ihre Vision: Bis zum Jahr 2040 sollen drei der weltweit zehn größten Technologie-Konzerne europäisch sein. Ihre These: Nie standen die Chancen für eine neue europäische Renaissance besser als derzeit. Zwei Erfolgsfaktoren sind in Europa weltweit einzigartig - die vielfältige Industrielandschaft und die Dichte an Talenten, Forschungsinstitutionen und Startup-Unternehmen."Wir dürfen uns nicht weiter unter Wert...

Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und dies durch eine Reihe von Modernisierungsgesetzen erreichen, mit denen Stück für Stück das Landesrecht durchforstet wird und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.Mit seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ vorgestellt. Ziel ist neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen mehr Eigenverantwortung der Bürger...

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde die Kommission im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingerichtet. Als stellvertretendes Mitglied wirke ich aktiv an ihrer Arbeit mit. Nun hat die Kommission ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht – mit dem Fokus auf beschleunigten Wohnungsbau und einen schnelleren Infrastrukturausbau. Zum...

Das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz – Schutz von Menschenrechten oder Bürokratiemonster- Interessante Diskussion mit Gisela Voltz, Prof. Carsten Reuter und Johannes Oswald aus Miltenberg. Einladung nach Miltenberg Geleitet wurde die Veranstaltung von Dr.Hans Jürgen Fahn (Vorsitzender des Nord-Süd-Forums Aschaffenburg, einem Dachverband von 27 Gruppen und Vereinen, die sich mit entwicklungspolitischen Themen und dem ökosozialen Wandel befassen) und Martin Kontek (befasst sich...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

Jan Beck beendet mit diesem Thriller die Bestsellerreihe um die Ermittler Inga Björk und Christian Brand. Eine verstörte Frau steht an einer der meistbefahrenen Straßen Kölns. Sie macht einen Schritt in den fließenden Verkehr und ist augenblicklich tot. Zur gleichen Zeit taucht im Internet ein Livestream auf, der einen Mann in seinem Wohnzimmer zeigt. Er ahnt nicht, dass er gefilmt wird. Vor laufender Kamera wird er ermordet, und jeder kann dabei zusehen. Menschen, die scheinbar nichts...

ÖDP unterstützt Wassermühlen Wassermühlen könnten viel mehr zur Energiewende beitragen, wenn die bürokratischen Hürden geringer wären. Beim Besuch der Deckelmannsmühle in Elsenfeld hörten  die Mitglieder der ÖDP mit Erstaunen, mit welchen behördlichen Beschwernissen Mühlenbesitzer zu tun bekommen, wenn sie ihre Mühle zur Stromerzeugung nutzen wollen. Dabei müßte es doch Ziel sein, die Wasserkraft als eine verlässliche erneuerbare Energie zur Energieversorgung einzusetzen. Die vom Bayerischen...

Rot plakatierte Schaufenster sprechen eine deutliche Sprache: Heute bleiben deutschlandweit viele Apotheken geschlossen. Auch im Landkreis Miltenberg beteiligen sich die Apotheken am Protest. Mit ausreichend Vorlauf wurden die Kund*innen auf den Schließtag vorbereitet. Die Arzneimittelversorgung bleibt über Notdienstapotheken aufrechterhalten. Die Lage ist brisant: Lieferengpässe und eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung gefährden die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. Immer...

„Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter des Mittelstandes höre ich immer wieder Klagen über zu viel Bürokratie und langwierige Bearbeitungs- und Genehmigungsprozessen. Dieser mittelstandsunfreundlichen Ausrichtung muss entgegengewirkt werden“, so Martin Stock, Landtagsdirektkandidat. Der Bayerische Untermain ist - mit seinem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe in Handwerk und Industrie sowie den dienstleistenden Unternehmen - eine starke Wirtschaftsregion, deren optimale...