FDP

Am vergangenen Sonntag hatten die FDP Kreisverbände Miltenberg, Aschaffenburg Stadt und Land zum alljährlichen Jahresempfang geladen. Der Einladung ins Martinushaus waren 300 Gäste gefolgt. In seiner Begrüßung blickte der Europa-Kandidat Uwe Probst auf die anstehende Europawahl im Juni und legte seinen Schwerpunkt auf die Bürgerrechts- und Netzpolitik. Im anschließenden „Bürgermeistertalk“ sprachen die liberalen Bürgermeister Markus Krebs (Sulzbach) und Peter Kress (Karlstein) über die...

Bitte sehen Sie sich das Bild zur morgigen Demo an, dort stehen alle Infos.  AUSSERDEM SEHR WICHTIGES VIDEO: In dem Video werden die Hintergründe zu den Bauernproteste genannt und die systematische Bekämpfung der Bauern durch Großkonzerne! https://youtu.be/fYz1oxpCJTI?si=_awUnTMcOI2aRTjD

Am frühen Mittwochmorgen empfing uns die Büroleiterin von  Dr. Helmut Kaltenhauser  MdL (FDP), Angela Miraglia-Eßer  im Maximilianeum in  München. Wir waren pünktlich am Sitz des Bayerischen Landtags und wurden von MdL Kaltenhauser erwartet. Zunächst konnten wir uns bei einem echt bayrischen Mittagessen stärken. Danach gingen wir ins Maximilianeum und konnten wir uns einen Film ansehen, der uns alle überraschte. Ein Sohn des „Königs Max von Bayern“ wurde im Dauer-Tiefschlaf, fast 200 Jahre...

In den letzten Jahren zeichnen sich ständig wachsende Ausgaben für den Haushalt Aschaffenburgs ab. Eine Ursache für diesen negativen Trend stellen die gestiegenen Fixkosten der Stadt dar, die durch diverse Ausgabenprogramme auf Rekordhöhe schnellen. Ein exemplarisches Beispiel ist neben den gestiegenen Energiepreisen verschiedener Gebäude die Ausweitung des städtischen Personals, die einen finanziellen Aufwand von etwa 82 Millionen Euro nach aktueller Haushaltsplanung vorsieht, wenngleich nicht...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Bei der FDP-Stimmkreisversammlung am 19.09.2022 für den Stimmkreis 601 Aschaffenburg – Ost ist der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser einstimmig erneut zum FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. „Ich freue mich über diese starke Zustimmung. Natürlich möchte ich mein Mandat und damit die Spitzenposition im Bezirk verteidigen. Das Votum gibt mir Rückenwind für die Listenaufstellung im Bezirk.“, so Kaltenhauser nach der Wahl zum Direktkandidaten. In...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe. Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN führt zur Reaktivierung von Bahnstrecken aus, man wolle diese „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit sind aber...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Statt eines Neubaus der A45-Mainbrücke Mainflingen haben wir als FDP-Kreistagsfraktion einen Alternativplan ausgearbeitet: Wir schlagen vor, die Brücke nicht einfach durch einen Neubau zu ersetzen, sondern bereits vor der Mainflinger Brücke abzubiegen und die Autobahn A45 auf den Autobahnanschluss Stockstadt anzubinden. Wir schätzen, dass man dies mit ähnlichen Kosten umsetzen könnte. Zudem könnte man eine bessere Anbindung schaffen, das Seligenstädter Dreieck "auflösen" sowie das Stück...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.06.2021 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Lukas Bohn (20, Student aus Goldbach) wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP-Jugendorganisation gewählt. Die Versammlung fand am Samstagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Herbert-Neumeyer-Lounge der f.a.n.-frankenstolz-Arena in Leider statt. In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende die...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Aschaffenburg. Schweinfurt. Würzburg. „Unser Einsatz hat sich gelohnt! Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert“, resümiert DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching, die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, die Ko-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung fortzuführen. „Aufgrund der späten Einsicht der Staatsregierung, das Programm dauerhaft weiter zu finanzieren, sehen wir wegen der Ausschreibungsfristen eine erfolgreiche Umsetzung der Bereb im kommenden...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Platz 3 auf der Landesliste der FDP Bayern Bei der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wurde Karsten Klein MdB aus Aschaffenburg am 24. April 2021 auf Listenplatz 3 gewählt. Seit dem 12. September 2020 ist Karsten Klein bereits FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 247, gewählt von den Kreisverbänden Aschaffenburg-Stadt und Aschaffenburg-Land. In seiner Bewerbungsrede für die Landesliste ging Karsten Klein auf die...

Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 wird am 24. April 2021 im Rahmen des LIV. Außerordentlichen Landesparteitags der FDP Bayern stattfinden. Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Karsten Klein MdB bewirbt sich für Listenplatz 3. Karsten Klein ist Abgeordneter seit 2017, als die FDP wieder in den Bundestag einzog. Haushaltsexperte Karsten Klein sieht sich dem wirtschaftlichen Wohl Deutschlands verpflichtet: „Die...

Julika Sandt MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, hat am 26. März 2021 in einem Online-Talk des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt neue Perspektiven für die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten (Kitas), in der Tagespflege etc. aufgezeigt. Thomas Klein, Stadtrat und FDP-Kreisverbandsvorsitzender, kommentierte die Situation in Aschaffenburg. Julika Sandt betonte, dass die frühkindliche Sprachförderung und Persönlichkeitsentwicklung entscheidenden...

Deutschland braucht im Jahre 2021 Veränderungen, weil in der Vergangenheit zu wenige Veränderungen durchgeführt worden sind. Deshalb wird die FDP dringender denn je gebraucht. Mit diesem Credo startete Wolfgang Kubicki MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, seinen Auftritt auf Neujahrsempfang 2021 der FDP-Kreisverbände Aschaffenburg-Stadt, Aschaffenburg-Land, Miltenberg sowie Main-Spessart am Mittwoch, dem 10. Februar 2021. Die...