Einstimmiges Ja des Kreistags zum Haushalt 2017

Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2017 beschlossen. Er ist gekennzeichnet von einer Senkung der Kreisumlage auf 38 Prozent, dem Abbau von Schulden und gleichzeitig hohen Investitionen.

In seiner Haushaltsrede dankte Landrat Jens Marco Scherf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für ihre herausragende Arbeit sowie Kreiskämmerer Steffen Krämer für die sorgfältige Aufstellung des Haushalts. „Wirtschaftlich solide Zukunft gestalten“ – diese Ambition verfolge der Landkreis. Mit Blick auf die Schulsanierungen verdeutlichte der Landrat die Wichtigkeit von Investitionen in die Bildung, denn Bildung sei die wichtigste Ressource für die Zukunft. Diese Zukunft stehe stabil auf der gleichwertigen akademischen und beruflichen Ausbildung. Scherf wies auf weitere Investitionen hin wie den Wertstoffhof Süd in Bürgstadt und die Sanierungen diverser Kreisstraßen.
Zur Kreisentwicklung gehöre auch die touristische Vermarktung. Zehn Jahre nach Einführung der neuen Tourismusstrukturen sei es nun an der Zeit, diese auf ihre Wirkung und ihr Potenzial zu überprüfen. Die Kulturarbeit werde man ebenso gemäß des Zielvereinbarungsprozesses unter die Lupe nehmen. Kultur und Sport spielten für die Lebensqualität und die Attraktivität des Landkreises eine wichtige Rolle, sagte Scherf. Auch die Bildung habe Eingang in das Aufgabenfeld der Kreisentwicklung genommen, machte der Landrat am Beispiel des Bildungsmonitorings, des Bildungsmanagements und der Bildungskoordination deutlich. Die hohe Bedeutung der Bildung für die Zukunft des Landkreises dokumentiere sich in der Umsetzung des Projekts Bildungsregion.
Im Projekt Integrierte Sozialplanung gehe es darum, Konzepte aufeinander abzustimmen und effektvoll umzusetzen. Der Landrat machte dies unter anderem an der prozessorientierten Jugendhilfeplanung, der engen Kooperation mit dem Kreisjugendring, dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept, der Umsetzung von Barrierefreiheit und Teilhabe sowie dem Integrationsbeirat deutlich.
Weichen für die Zukunft stelle man mit der Gesundheitsregion plus, mit der man Projekte wie den Weiterbildungsverbund für Medizinerinnen und Mediziner, die Besetzung des freien Kinderarztsitzes, die engere Verzahnung der Pflegeeinrichtungen und die Stärkung der Prävention umsetze. Großen Wert lege der Landkreis zudem auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, führte der Landrat am Beispiel der höheren BRK-Förderung, der Fachstelle für bürgerschaftliches Engagement und der Wertschätzung durch den jährlichen Ehrenabend und die Ehrenamtskarte aus.
Vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebe auch der Energie- und Klimaschutz. Im ersten Halbjahr 2017 erwarte man die die Evaluierung des bisher Erreichten des Integrierten Energie- und Klimakonzepts. Seit wenigen Tagen werde im Landkreis Miltenberg ein neues Energieberatungskonzept umgesetzt, das dezentrale Beratungen vorsieht. Im Bereich Mobilität habe man ebenfalls mehrere Projekte am Start – unter anderem die Umsetzung von MobilProFit, die Entwicklung des Radwegekonzepts und die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans, einhergehend mit der Stärkung des Angebots und der Attraktivität der Bus- und Bahnangebote.
Die Mitarbeit in der Metropolregion FrankfurtRheinMain werde man fortführen, stellte Scherf fest und verwies darauf, dass derzeit eine regionale Strategie im Hinblick auf die Positionierung in der Metropolregion FrankfurtRheinMain entwickelt wird. Die Qualifizierung zum Fair-Trade-Landkreis und die Initiative „Fair-Trade-Landkreis“ beweisen laut Landrat, „dass wir für ein ganzheitliches Verständnis von Wirtschaft stehen.“ Ein Organisationsgutachten werde die Grundlage für ein an Effizienz und Effektivität orientiertes Verwaltungshandeln, so Scherf.
Diese inhaltlich-strategische Weiterentwicklung des Landratsamtes und des Landkreises gehe aber nur auf Basis soliden Haushaltens, sagte er und wies darauf hin, dass der Landkreis 2017 nicht nur Schulden abbauen und durch die Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes auch Handlungsspielräume für die Gemeinden schaffen werde. Deshalb, so der Landrat, „steht dieser Haushalt für eine ambitionierte Gestaltung der Zukunft, indem wir vor dem Hintergrund schwieriger demographischer Entwicklungen die Weichen erfolgreich für die Zukunft stellen.“

Für die CSU-Kreistagsfraktion begrüßte Jürgen Reinhard die erneute Senkung der Kreisumlage und die Fortsetzung des positiven Trends seit dem Nachtragshaushalt. Mit Investitionen von 17,2 Millionen Euro leiste der Landkreis einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Die CSU stehe dazu, den Krötentunnel auf der Kreisstraße MIL 6 hätte es aber nicht gebraucht. Dass der Landkreis so gut da steht, habe man auch dem soliden Finanzstock zu verdanken, den Landrat Scherf von Landrat Schwing habe übernehmen können. Reinhard mahnte beim Blick auf die Ausgaben, dass nicht alle Wünsche realisierbar seien – etwa was die Jugendsozialarbeit an Realschulen und Gymnasien betrifft. Auch erwarte man Richtlinien über die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen. Weiter fordere man ein Tourismusgutachten auf Ebene des Gebietsausschusses.

Dr. Hans Jürgen Fahn freute sich im Namen der Freien Wähler über die positive Entwicklung der Kreisumlage zum Wohle der Gemeinden. „Landkreis und Kommunen sitzen in einem Boot und rudern gemeinsam in die richtige Richtung“, so Fahn, der einige weitere Eckdaten des Haushalts darstellte. Allerdings könnten die Rahmenbedingungen „von oben“ besser sein, sagte er. So wäre es denkbar gewesen, die FAG-Mittel für die Kommunen noch stärker zu erhöhen, auch wünschte sich Fahn, dass der Freistaat die kompletten Kosten für die jungen Flüchtlinge übernehmen möge. Der Freistaat solle auch die Jugendsozialarbeit bezahlen, forderte er. Würden alle diese Forderungen umgesetzt, könnte die Kreisumlage noch viel niedriger sein, so Fahn, der auch staatliche Unterstützung für kommunale Schwimmbäder anmahnte. Auszubauen sei das Konzept „Fair und regional“, auch sollte man diejenigen künftig stärker belohnen, die Abfall einsparen.

Für die SPD fand Thorsten Meyerer „kein Haar in der Suppe“ des Haushalts. „Kinder haben ein Recht auf gute Schulen“, sagte er etwa zu den Bildungsinvestitionen. Damit der Landkreis dauerhaft handlungsfähig bleiben könne, wäre es angebracht, ein kleines Finanzpolster aufzubauen, so Meyerer. Für die SPD sei der Ausbau der Jugendsozialarbeit wichtig, ebenso die weitere Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und der Ausbau der familienunterstützenden Maßnahmen. Auch bleibe die Integration von Flüchtlingen eine Mammutaufgabe. Seine Fraktion sage klar Ja zum Wertstoffhof Süd in Bürgstadt, so Meyerer weiter, der auch in der Vertiefung der Zusammenarbeit des Landkreises mit der Metropolregion FrankfurtRheinMain große Zukunftschancen sah.

Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Petra Münzel von einem „sehr erfreulichen Haushaltsentwurf.“ Die Senkung der Kreisumlage entlaste die Gemeinden um über eine Million Euro, auch investiere man ohne Nettoneuverschuldung. Ihre Fraktion sage Ja zu 193.000 Euro für die Jugendsozialarbeit – obwohl dies eigentlich Aufgabe der Staatsregierung sei. Auch 215.000 Euro für die Förderung der freien Jugendarbeit und 360.000 Euro für die Beratung von Familien gebe man gerne aus. Ausdrücklich begrüße man Maßnahme wie unter anderem den Wertstoffhof Süd, die Nahwärmeversorgung Miltenberg-Nord, die Erarbeitung eines Radwegekonzepts, die Förderung der Elektromobilität und das Klimaschutzmanagement. Ebenso befürworte man den Amphibienschutz im Ohrnbachtal. Als positiv bewertete sie zudem das Leben des Fair-Trade-Gedankens und die Erfolg in Sachen Gleichstellung.

Günther Oettinger (Neue Mitte) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt an. Sorgen bereitet ihm die geringe Umlagekraftsteigerung von nur 0,2 Prozent. „Wir müssen uns gemeinsam um Besserung dieser Zahl kümmern“, sagte er. Im Bereich Bildung und Soziales könne man nicht mehr tun, wies er auf die zahlreichen neu geschaffenen Stellen hin. Er wünsche sich aber, dass auch diejenigen, die die Steuern zahlen, eine Kraft an die Seite gestellt bekommen, die sie unterstützt im Dschungel der Verordnungen und Gesetze – etwa was Bauvorhaben angeht.

Für die FDP stellte Dr. Heinz Linduschka fest, dass auch ein neuer Kämmerer und ein neuer Landrat nicht zum Chaos geführt hätten – im Gegenteil. Das könne man an den positiven Haushaltszahlen deutlich sehen. Trotz großer Investitionen sei es gelungen, die Verschuldung deutlich zurück zu führen. Die Kreisumlage sei die niedrigste in Bayern, so Linduschka – und dies trotz aller Aufgaben, die der Kreis auch zum Wohl der Kommunen geschultert habe. Die Jugendsozialarbeit sei eine Investition in die Zukunft, ebenso die künstlerische und kreative Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Auch Linduschka sah die geringe Umlagenkraftsteigerung mit Sorge.

Ulrich Frey (ÖDP) nannte den Haushaltsentwurf „schlüssig, ausgeglichen und fair.“ Er nutze geschickt die günstigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, sagte er und freute sich, dass ein ambitionierter Haushalt ohne Erhöhung der Verschuldung möglich sei. Frey begrüßte dabei die Investitionen in die Bildung und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem erwartet er einen aktiven Beitrag zur Sicherung der ambulanten Versorgung.

Der Kreistag sagte anschließend einstimmig Ja zum Investitionsprogramm, dem Finanzplan, dem Stellenplan, zum Erlass der Haushaltssatzung und zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete das Gremium die zuvor vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen kinder-, jugend- und familienpolitischen Leitlinien. Diese konzentrieren sich auf die drei strategischen Schwerpunktthemen Partizipation, zukunftsfähige Gestaltung des Landkreises und die Stärkung der Bildung in der Region.

Ja sagte der Kreistag auch zur Entrichtung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 133.032,50 Euro an den Verein Tourismusverband Spessart-Mainland. Dieser Beitrag ist befristet bis Ende 2022.

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