Gesetz

MdL Martin Stock sprach im Plenum zum (bundesweit ersten) Sportgesetz - Stärkung der tragenden Säule Ehrenamt, Prävention vor Bewegungsarmut und Förderung von Inklusion. "Es lebe der Sport - zumindest nach den Festtagen wieder ;)" so der Landtagsabgeordneter Stock.

Seit Juni 2025 gilt das BFSG. News Creativ macht deine Website barrierefrei: Rechtssicher, SEO-stark und zugänglich für alle Nutzer. Jetzt informieren! Das Wichtigste in KürzeSeit dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Es verpflichtet Unternehmen mit digitalen Angeboten, ihre Websites barrierefrei zu gestalten, nach Standards wie WCAG 2.1 A/AA und EN 301 549. Fehlende Umsetzung kann Abmahnungen oder Bußgelder bis zu 100.000 € nach sich ziehen. Mit News Creativ aus...

Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und dies durch eine Reihe von Modernisierungsgesetzen erreichen, mit denen Stück für Stück das Landesrecht durchforstet wird und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.Mit seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ vorgestellt. Ziel ist neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen mehr Eigenverantwortung der Bürger...

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 13.12.2024 Nach einer neunmonatigen Ermittlungszeit konnte das Polizeirevier Wertheim nun einen außerordentlichen Erfolg vermelden. Bereits am 1. März 2024 konnte das Polizeirevier Wertheim einen 23-Jährigen an seiner damaligen Arbeitsstelle festnehmen. Der Mitarbeiter eines Einkaufsstores im Wertheim Village hatte zuvor mehrere Waren aus dem Store entwendet und anschließend weiterverkauft. Die...

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 16.09.2024 Über 4.000,- Euro haben Kriminelle von einer Michelstädterin mit der Masche des sogenannten "Enkeltricks 2.0" erbeutet. Über eine Kurznachricht nahmen die Täter Kontakt zu der Frau auf und gaben sich als Enkel aus. Gutgläubig ging die Seniorin davon aus, dass sie mit ihrem richtigen Enkel kommuniziert. In der Folge kam es, wie immer bei diesen Betrügereien, zu einer Geldforderung. Im Glauben ihrem Enkel etwas Gutes zu tun bzw....

Petition gestartet: ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter will genmanipulierte Pflanzen stoppen! „Die meisten Menschen wollen keine genmanipulierten Lebensmittel essen“ ÖDP-Kreisvorstand Wolfgang Winter aus Sulzbach hat am 08.05 (bei einem Treffen des ÖDP-Kreisvorstandes) eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu...

ÖDP Miltenberg schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber: „Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Miltenberger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert...

Tiere mögen wir alle -- wie es ihnen ergeht als unseren Mitgeschöpfen, wird in Bayern dem Zufall überlassen: Bayerns Tiere, ob Wildtier oder Nutztier, brauchen einen Tierschutz-Beauftragten. Hier zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/bayerns-tiere-brauchen-eine-stimme? Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wissen...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld vom 24.08.2022 Am vergangenen Freitag (19.08.) kontrollierten Beamte der Polizeistation Erbach, unterstützt von Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei, in der Zeit von 16.45 bis 19.00 Uhr, im Gemeindebereich von Mossautal insgesamt 42 Autofahrer und 7 Biker. Lediglich zwei Wagenlenker hatten den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt und mussten Verwarngelder entrichten. An den kontrollierten Maschinen wurden erfreulicherweise keinerlei...

Bezüglich der am 16. März 2022 nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft tretenden Impfpflicht für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützt Landrat Jens Marco Scherf die kritische Haltung des Bayerischen Landkreistags gegenüber dieser auf wenige beschränkten Impfpflicht: „Wenn die in der Pflege arbeitenden Menschen eines verdient haben, dann ist es die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur...

Der Landkreis Miltenberg weist darauf hin, dass es mittlerweile möglich ist, beim Bundesamt für Justiz Entschädigungen anzufordern, wenn Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland bis 1994 sowie in der DDR bis 1989 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Die zugrundeliegenden Gesetze verstoßen aus heutiger Sicht gegen die Menschen- und Grundrechte, weshalb der Gesetzgeber im Jahr 2017 alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und alle Betroffenen rehabilitiert hat....

Pressebericht der Polizei Darmstadt vom 06.07.2021 Ein Kastenwagen zu viel auf der Ladefläche/Polizei untersagt Weiterfahrt Beamte der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen kontrollierten am Montag (05.07.) im Bereich des Bienenmarktparkplatzes einen mit drei fabrikneuen Kastenwagen beladenen Autotransporter. Um diese drei Fahrzeuge zu befördern wurde die Fahrzeugkombination entsprechend verlängert. Eine Ausnahmegenehmigung hierfür besaß das Transportunternehmen aus dem Schwarzwald...

📣 BITTE TEILEN 📣 Am Sonntag, 18.4.2021 um 16 Uhr haben wir eine Kundgebung. Wir fordern Frieden, Freiheit  und ein selbstbestimmtes Leben. Das Programm ist bunt mit Musik. Seit 14 Monaten wird uns vordiktiert, wann wir wie etwas machen dürfen. Im Landkreis Miltenberg sind 99.9% der Menschen nicht gesundheitlich von Corona betroffen und werden auch nicht stationär behandelt (und die anderen wurden positiv getestet, jedoch ist unklar, ob diese Menschen evtl. Vorerkrankungen hatten. Diese...

Fast jeder von uns hat eine Hecke im Garten oder vor dem Haus. Sie dient zum Schutz unserer Privatsphäre und sieht nett aus.  Aber wir sind nicht die einzigen die einen Nutzen daran haben, denn den Vögeln dienen Sie als ideale Brutplätze.  Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet deshalb jetzt vom 1. März bis zum 30. September das Hecken "abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen", das selbe gilt auch für lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze.  Dennoch erlaubt ist es ein schonender Form- und...

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 01.07.2020 Rimbach-Mitlechtern: Einen 57 Jahre alten Fahrer eines vierachsigen Mobilkrans kontrollierten Beamte der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen am Dienstagnachmittag (30.06.) in der Siegfriedstraße. Der 57-Jährige konnte den Ordnungshütern weder einen Führerschein noch die erforderliche Erlaubnis für den Kran vorweisen. Die Polizei untersagte daher an Ort und Stelle die Weiterfahrt. Dem Mann droht nun ein...

Die Polizei weist darauf hin, dass es keinen triftigen Grund darstellt, die Wohnung zu verlassen, um in der Nacht zum 1. Mai etwaige „Freinacht-Scherze“ zu veranstalten. Dies stellt einen Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz dar. Die unterfränkische Polizei wird zur Überwachung der Bestimmungen der Rechtsverordnung verstärkt im Einsatz sein. Auf der Seite des Innenministeriums "Häufig gestellt Fragen" heißt es beim Punkt "Was gilt für Brauchtum und Versammlungen zum 1. Mai"  u.a. ... "Die...

Pressebericht der PI Miltenberg vom 04.02.2020 Großheubach: Nach einem Wildunfall mit einem Reh, meldete sich ein Toyota-Fahrer erst 12 Stunden später bei der Polizei. Er hatte am Montag, gegen 01:30 Uhr, auf der Staatsstraße 2309, ein Reh erfasst, welches vermutlich verletzt, in den Wald flüchtete. Nach Meldung des Wildunfalls wurde der zuständige Jagdpächter zur Nachsuche verständigt. Hier möchte die Polizei darauf hinweisen, dass das Bayerische Jagdgesetz vorschreibt, dass bei einem...

Der sehr ausführliche Klappentext von "Radio Activity" hat mich auf das Buch neugierig gemacht. Besonders durch den anspruchsvollen Erzählstil konnte ich das interessante Buch auch nicht mehr aus der Hand legen und wollte wissen wie es schließlich ausgeht. Worum geht`s? Nach dem unerwarteten Tod ihrer Mutter entscheidet sich Nora Tewes gegen ihre Ballettkarriere in New York und heuert in einer norddeutschen Stadt als Tontechnikerin statt. Schnell führen ihr Ehrgeiz sowie zwei alte Bekannte sie...

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! Wolfgang Winter ÖDP: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“ „Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, „Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch...

Egal ob Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind: Das Mindestlohngesetz, das ab Januar 2015 in Kraft tritt, wird Sie höchstwahrscheinlich betreffen. BEAUTY FORUM hat bei Rechtsanwalt Stefan Engels gefragt, was Sie wissen sollten - den ganzen Artikel finden Sie hier. BEAUTY FORUM: Für wen wird das Mindestlohngesetz gelten? Rechtsanwalt Stefan Engels: Zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten...

Glück, Geld, Gesundheit, private Zufriedenheit und beruflichen Erfolg? Das ist es, was alle Menschen gerne hätten, doch wenn man fragt, wie es genau aussehen sollte, herrscht meist Schweigen. Tatsache ist, die meisten Menschen wissen nicht wirklich genau, was sie wollen – und auch nicht, was sie tun müssten, um ihre Wünsche wahr werden zu lassen. Und deshalb laufen sie ihr Leben lang ihren Wünsche, Träumen und Hoffnungen hinterher. Dieses Buch verrät, wie man diese Gesetzmäßigkeit außer Kraft...