Kaltenhauser

Beiträge zum Thema Kaltenhauser

Politik

Grundsteuer
Anhörung zum Bayerischen Grundsteuergesetz im Haushaltsausschuss

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 04.10.21
  • 12× gelesen
Politik

A45-Mainflingen
Alternativer Vorschlag der FDP für die Mainbrücke im Ausschuss ignoriert

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 20.09.21
  • 15× gelesen
Politik
2 Bilder

Vandalismus
FDP-Plakatständer in Aschaffenburg zerstört: Anzeige gegen Unbekannt

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 19.09.21
  • 18× gelesen
Politik

Langzeitarbeitslose
Arbeitslose dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden!

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 13.09.21
  • 18× gelesen
Politik

Hochwasser-Nothilfen
Finanzielle Katastrophenhilfe eindeutig und verlässlich regeln

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Alzenauer Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser darauf hingewiesen, dass die Regelungen zur finanziellen Katastrophenhilfe ungerecht und wenig verlässlich sind. Während im Jahr 2017 beschlossen wurde, dass Haushalte ohne Versicherungen keine Entschädigungen bei Naturkatastrophen vom Freistaat erhalten, werden nun nach den Starkregenereignissen die unversicherten Fälle doch entschädigt. Bezugnehmend auf das schadensträchtige Unwetter in...

  • Alzenau
  • 06.09.21
  • 11× gelesen
Politik

Corona: Luca-App
Dr. Helmut Kaltenhauser: Mein Fazit zur Luca-App

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 06.09.21
  • 40× gelesen
  • 1
Politik
4 Bilder

Gute Schulden, Schlechte Schulden
Diskussionsrunde zu "Guten und Schlechten Schulden" mit Karsten Klein, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 05.09.21
  • 15× gelesen
Politik

Corona-Regeln in Bayern
Sonderplenarsitzung zu den neuen Corona-Regeln in Bayern

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

  • Aschaffenburg und Spessart
  • 02.09.21
  • 79× gelesen
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