Kreistag

Sollte der Kreistag dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bau und Verkehr zustimmen, wird der Landkreis Miltenberg noch in diesem Jahr das nächste große Schulbauprogramm auf den Weg bringen. Derzeit ist der Kreis noch intensiv mit den Arbeiten des Schulbauprogramms II an den Gymnasien in Miltenberg und Erlenbach tätig. Dadurch ist ersichtlich, dass dem Landkreis die Bildung sehr viel Geld wert ist. Der Schwerpunkt im Schulbauprogramm III wird auf der beruflichen Bildung...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag die Abfallgebührensatzung des Landkreises geändert, verbunden mit einer Erhöhung der Gebühren. Der Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz hatte sich zuvor mit der Änderung in zwei Sitzungen befasst und in der vergangenen Woche einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gegeben. In der Diskussion im Kreistag wurde die Erhöhung als unvermeidlich bezeichnet, da die Abfallgebühren kostendeckend erhoben werden müssen. Da die Gebührenrücklagen abgeschmolzen...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg liegt derzeit voll im Plan. Controllerin Eva Erfurth stellte die wichtigsten Zahlen in Vertretung von Kämmerer Steffen Krämer im Kreistag am Donnerstag vor. Sowohl in der Ergebnis- wie auch der Finanzrechnung lägen die geplanten Erträge/Einzahlungen wie auch die Aufwendungen/Auszahlungen auf dem erwarteten Niveau. Die Schulden seien seit Jahresanfang von 24.625.409 Euro auf aktuell 22.567.224 Euro abgebaut worden, erklärte sie. Erfreulich sei, dass bis...

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz am Donnerstag dem Kreistag empfohlen, die Abfallgebührensatzung gemäß dem Vorschlag des Büros ECONUM zu ändern. Um die gestiegenen Kosten zu decken, sind vom 1. Januar 2020 an deutlich höhere Gebühren notwendig. Ein ECONUM-Vertreter hatte dem Ausschuss vor 14 Tagen die neue Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Ausschuss allgemein als unvermeidlich angesehen worden war. Der kommunalen Abfallwirtschaft waren in dieser Sitzung...

Einstimmig ist der Kreistag am Dienstag einer Empfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr gefolgt, das landkreisweite Radverkehrskonzept umzusetzen. Mit diesem Beschluss kommen auf den Landkreis in den kommenden Jahren hohe Kosten zu, die aber nach Ansicht des Gremiums im Sinne des Klimaschutzes notwendig sind. Andrea Fromberg (Büro VIA) führte die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem einstündigen Vortrag durch die Entwicklung dieses 150-seitigen Konzepts, das zum Ziel hat, mehr Bürgerinnen...

Frohe Kunde von Staatsministerin Melanie Huml überbrachte Landrat Jens Marco Scherf dem Kreistag am Dienstag: „Die Förderung der Gesundheitsregion plus über 2019 hinaus geht weiter.“ Die Mittel seien im Haushalt des Freistaats eingestellt, sagte Scherf und zitierte die Ministerin, wonach die Förderrichtlinien zurzeit entwickelt würden. Dass die Arbeit der Gesundheitsregion plus bisher hervorragend war und eine Weiterführung sinnvoll ist, war im Gremium unumstritten. Der Landrat sprach von einem...

Unter Landrat Jens Marco Scherf hat der Natur- und Artenschutz im Landkreis einen hohen Stellenwert. Rund eine Stunde nahm sich der Landrat am Dienstag im Kreistag Zeit, dem Gremium Antworten auf drei Anträge zu geben. Scherfs Fazit: Landkreis und Landratsamt haben in verschiedenen Wirkungskreisen viel getan, um gemeinsam mit anderen die Artenvielfalt zu erhalten und zu stabilisieren. Scherf ging zunächst auf Jürgen Reinhards Antrag, der Landrat möge sich persönlich des Themas annehmen, die...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat dem Kreistag mehrheitlich eine Neuregelung der Zuschüsse an die Touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAGs) empfohlen. Demnach soll jede TAG jeweils einen Sockelbetrag von 6500 Euro und 3000 Euro pro Mitgliedskommune bekommen. Dass der Tourismus im Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf. Er sprach unter anderem von 53 Millionen Euro touristisch induziertem Einkommen, von dem 31,3 Millionen Euro auf...

Der Kreistag hat am Montag die Landkreisverwaltung einstimmig dazu ermächtigt, ergebnisoffene Verhandlungen mit der Stadt Amorbach über den Übergang der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach an den Landkreis Miltenberg zu führen. Bei der Abstimmung vor vollen Zuschauerrängen zeigte sich, dass der komplette Kreistag hinter dem Erhalt des Karl-Ernst-Gymnasium Amorbachs steht. Bei den Verhandlungen gehe es ausschließlich um die Sachträgerschaft, erklärte Landrat Jens Marco...

Als Erfolgsgeschichte hat sich die Soziale Wohnungsbörse FAIR Mieten erwiesen, die bedürftigen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft und Konfession bei der Wohnungsvermittlung hilft. Anne Mann (Caritas) zog in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Montag eine erfreuliche Bilanz. Das Gemeinschaftsprojekt von Landkreis und Caritas, das seit Oktober 2016 am Start ist, bringt Mann zufolge Angebot und Nachfrage zusammen. So ist es möglich, passende Angebote direkt an...

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag, 16.10.2017 beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die...

Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2017 rechtsaufsichtlich gewürdigt und den Landkreis darin bestärkt, den Weg des Schuldenabbaus konsequent weiter zu gehen. Kreiskämmerer Steffen Krämer zitierte im Kreistag am Montag die wichtigsten Eckpunkte aus der Würdigung der Regierung. Demnach seien sowohl der Haushalt wie auch die geplante Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro genehmigt worden, sagte Krämer. Der Schuldenstand werde angesichts einer...

Einstimmig, wie zuvor schon der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, hat sich auch der Kreistag am Donnerstag, 12.5.2016, für die Förderung einer Stelle zur Vermittlung von sozialem Wohnraum für Wohnungssuchende ausgesprochen. Sozialamtsleiter Manfred Vill erklärte, dass eine solche Stelle seit 2005 beim Caritasverband für den Landkreis Haßberge angesiedelt sei und erfolgreiche Arbeit leiste. Sinn und Zweck dieser Stelle, die auch im Landkreis Miltenberg bei der Caritas angesiedelt sein...

Einstimmig ist der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt, kein Geld für die Austragung des Deutschen Wandertags in der Region bereit zu stellen. Der Kreis hätte gemäß eines Antrags von Spessartbund und Odenwaldklub eine Ausfallbürgschaft von bis zu 265.000 Euro übernehmen sollen. Man habe sich inhaltlich und konzeptionell intensiv mit dem Wandertag auseinandergesetzt, erklärte Landrat Jens Marco Scherf, die Risiken erschienen aber zu hoch. Er...

Die öffentliche Ausschreibung der Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg kann von der Verwaltung auf den Weg gebracht werden: Der Kreistag sagte am Donnerstag Ja zum Pflichtenheft, in dem das Abfallwirtschaftskonzept fortgeschrieben wird und das als Basis der Ausschreibung dient. Gegenüber der von Verwaltung und Büro teamwerk erstellten Version des Pflichtenhefts beschloss der Kreistag mit überwältigender Mehrheit vier Änderungen und folgte somit dem gleichlautenden Empfehlungsbeschluss des...

Für die Neuausschreibung der Müllabfuhr beabsichtigt der Landkreis einige Änderungen im Abfuhrsystem vorzunehmen, die Auswirkungen auf den Service und die Müllgebühren haben werden. Mit Vorschlägen der Landkreisverwaltung hat sich die CSU Kreistagsfraktion intensiv auseinander gesetzt. „Wir sehen im 3-wöchigen Abholrhythmus für die graue Tonne und in der Pflicht-Biotonne für alle allerdings eine Verschlechterung des Serviceangebotes und befürchten höhere Kosten für die Bürger und die...

Kommunalisierung der Müllentsorgung gut überbedenken CSU-Kreistagsfraktion: Die Skepsis überwiegt Kreis Miltenberg. Ende Oktober 2015 entscheidet der Miltenberger Kreistag über die zukünftige Organisationsform der Müllabfuhr im Landkreis. „Ob weiterhin privat oder zukünftig kommunal: Die Abfallentsorgung muss bei hoher Qualität möglichst kostengünstig für den Bürger bleiben“, gab Jürgen Reinhard, der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, als Beratungsziel aus. Bis dahin stehe die...