Politik

Update vom 13.10.: Bei einem zufälligen Treffen mit dem Leiter des Tiefbauamts der Stadt Aschaffenburg erklärte dieser, auf das Plaster angesprochen, dass eine Firma mit der Reparatur beauftragt sei und wohl noch in diesem Jahr die Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Es klappert und klackert und wackelt. Nicht die Mühle am rauschenden Bach, sondern das Pflaster am Eingang zum Geschwister-Scholl-Platz in Aschaffenburg-Nilkheim. Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) wurde mehrfach von...

Neckar-Odenwald-Kreis/Mosbach. Eine relativ konstante Inzidenz unter 100, eine Impfquote über 60 Prozent. Der Neckar-Odenwald-Kreis schlägt sich im zweiten Corona-Herbst bisher wacker. Und auch wenn die Krankheit nach wie vor nicht zu unterschätzen ist und stets Überraschungen bereithält, sind die Prozesse zur deren Bekämpfung doch inzwischen eingespielt. Deshalb haben die Verantwortlichen im Landratsamt entschieden, nun auch die Corona-Berichterstattung anzupassen. Der Landkreis folgt damit...

Der Einladung der Neuen Mitte zu dem Thema „Wie sind unsere Hilfsorganisationen Feuerwehr, THW und Rotes Kreuz aufgestellt, um die Menschen im Landkreis Miltenberg in Katastrophenfällen zu schützen und zu helfen?“ sind zahlreiche interessierte BürgerInnen und Ehrenamtliche von Feuerwehr, THW, Forst- und Bauwirtschaft und Rotem Kreuz gefolgt. Die Augenzeugenberichte der vielen Helferinnen und Helfer aus dem Ahrtal haben die Versammlung tief beeindruckt, insbesondere die Tatsache, dass viele...

Aglasterhausen. Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen des Kreises hatten in einer Sitzung in Aglasterhausen am Montag (4.) die erfreuliche Aufgabe, weitere 1.150 Euro von drei Spendern im Rahmen der Spendenaktion für die Neckar-Odenwald-Kliniken anzunehmen. „Es gehen doch immer wieder Spenden ein, sodass wir inzwischen unsere interne Zielmarke von 100.000 Euro deutlich übertroffen haben. Allen Spenderinnen und Spendern gilt ein herzliches Dankeschön“, betonte Landrat Dr....

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Neckar-Odenwald-Kreis. Auch wenn keine wirklichen Überraschungen zu erwarten waren: Die offizielle Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 26. September im Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber durch den Wahlkreisausschuss ist gesetzlich vorgeschrieben. Zunächst prüfte die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters die von den 45 Gemeinden der Kreise Neckar-Odenwald und Main-Tauber vorgelegten Wahlniederschriften. Am 1. Oktober tagte schließlich der...

Ulm/Mosbach. Landrat Dr. Achim Brötel wird auch in den kommenden vier Jahren weiter an der Spitze des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistags (DLT) stehen. Der DLT-Sozialausschuss ist einer von sieben Fachausschüssen, die es auf Bundesebene gibt, wegen der erheblichen Bedeutung sozialpolitischer Fragestellungen nicht zuletzt für die kommunalen Haushalte aber zweifelsohne einer der wichtigsten. Brötel, der zugleich auch Vorsitzender des entsprechenden Fachausschusses beim Landkreistag...

Mit aller Vorsicht ist öffentliches Vergnügen ab 1.Oktober 2021- allerdings in abgespeckter Form wieder möglich - unter Drei-G-Bedingungen. Das entschied die bayerische Staatsregierung am 30.09.2021. Der Lockerungskurs, beschlossen vom Ministerrat in München, zielt auf Volksfeste und öffentliche Festivitäten, die künftig wieder möglich sind. Weiterhin müssen aber die Sicherheitsregeln eingehalten werden. So müssen die Besucher nachweisen, dass sie entweder gegen Corona geimpft, davon genesen...

Als Tag der Deutschen Einheit wurde der 3. Oktober im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung. Diese wurde  „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990“ schließlich „vollendet“. Richtigerweise traten um Mitternacht vom 2. auf den 3. Oktober die neugegründeten Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes...

Nach mehreren Monaten Bauzeit und coronabedingter Stillstandszeiten erfolgte nun am Mittwoch, 15. September 2021, die Bauabnahme des aktuellen Sanierungsabschnittes der Adolf-Kolping-Straße in Walldürn. Die größte Besonderheit dürfte den Straßennutzern bereits ins Auge gefallen sein. Die Bushaltestellen an und gegenüber der Volksbank Franken eG wurden nicht mehr als Busbucht ausgeführt. Der Bus hält künftig direkt auf der Fahrbahn um die Beförderungsgäste ein- und aussteigen zu lassen. Dies ist...

Landkreis Main-Spessart - Wahlkreis 249 Main-Spessart Wahl zum Deutschen Bundestag 26.09.2021 (Quelle okvote) Wahlberechtigte194.408 Wähler158.132 / 81,34 % ungültige Stimmen1.346 / 0,85 % gültige Stimmen156.786 / 99,15 % Die Wahlbeteiligung liegt bei: 81,34 % Erststimmen: (Anzahl - Prozent) Hoffmann, CSU: 60.490 / 38,58 % Rützel, SPD: 33.700 / 21,49 % Jentzsch, AfD: 12.575 / 8,02 % Jannek, FDP: 9.515 / 6,07 % Beck, GRÜNE: 15.813 / 10,09 % Adrian, DIE LINKE: 4.069 / 2,60 % Klug, FREIE WÄHLER:...

Mosbach, Buchen. bd. Die Pressestelle von „Fridays for Future“ hatte den Medienschon mitgeteilt, dass sich am Freitag bundesweit ca. 620.000 Menschen an über 450 Aktionen sind beim Globalen Klimastreiktag beteiligt hatten, da standen sie Demonstrationen in Mosbach und erstmals Buchen noch in den Startlöchern. Dem Aufruf des Bündnis Klimaschutz NOK zum Klimastreik nach Feierabend, in dem heißt: „Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen...

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Umweltminister Thorsten Glauber antworten detailliert zum Eingriff in das Überschwemmungsgebiet des Mains durch die geplante OUG Sulzbach - Keine Antwort zu dem Stellungnahmen der BI Sulzbach und von Regio Consult- Fahn: Es ist noch nichts entschieden. Für den VCD-Kreisvorsitzenden Dr. Hans Jürgen Fahn ist es ein Teilerfolg. Ministerin Kerstin Schreyer und Umweltminister Glauber geben jetzt genauere Angaben zur aktuellen Hochwassergefahr auf der geplanten...

Im Rahmen der Fairen Woche 2021, die vom 10. September bis 24. September stattfand, übergaben Bürgermeister Dietmar Fieger und Ruth Weitz, Leiterin des Steuerkreises Fairtrade in Obernburg, insgesamt zehn fair produzierte und personalisierte Bälle an die Leitung der Johannes-Obernburger Grund- und Mittelschule, Rektor Carsten-Frank Linke und seinen Stellvertreter Jonathan Trieschmann sowie an die beiden Sportlehrerinnen Anna Schweizer (Mittelschule) und Alisa Schmitt (Grundschule) für Sport und...

Lankreis Miltenberg:Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Wählen Sie daher Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit beiden Stimmen. Die Erststimme für unseren Direktkandidaten Armin Beck und die Zweitstimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Landkreis Miltenberg: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Wählen Sie für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder. Geben Sie Ihre Erststimme unserem Bundestagsdirektkandidaten Armin Beck und Ihre Zweitstimme Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Unser Wahlprogramm können Sie lesen und hören unter www.gruene.de/wahlprogramm

Landkreis Miltenberg: Keine halben Sachen beim Klimaschutz! Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Daher mit beiden Stimmen grün wählen. Die Erststimme für unseren Direktkandidaten Armin Beck, die Zweitstimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Unser Wahlprogramm können Sie lesen und hören unter www.gruene.de/wahlprogramm

Landkreis Miltenberg: Geben Sie Ihrer Stimme Gewicht im Bundestag. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Daher mit beiden Stimmen grün wählen. Die Erststimme für unseren Direktkandidaten Armin Beck, die Zweitstimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Unser Wahlprogramm können Sie lesen und hören unter www.gruene.de/wahlprogramm

Dieser Sonntag war geprägt vom regen Austausch zwischen den Veranstaltern, den Vortragenden und dem Publikum. Sabine Theresia Schmitt (Direktkandidatin Bundestag) beantwortete Fragen zur Politik und zur Partei dieBasis, sowie Dieter Zöller (Listenkandidat). Susanne Schuck (Heilpraktikerin) sprach als Mutter und Oma zur "Impfung" betreffs der Kinder. Frank Stolzenberger hielt mit seiner Meinung zur Impfkampagne und der Empfehlung des Landrats, Kinder ab 12 Jahre zu impfen nicht hinter den Berg....

Mosbach. Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen sind im Kreisimpfzentrum (KIZ) in Mosbach nur noch bis Ende des Monats möglich, da die Kreisimpfzentren mit Ablauf des 30. September ihren Betrieb einstellen. Bis dahin setzt das KIZ allerdings sein bewährtes flexibles Impfkonzept fort. Dabei können Spontanimpflinge an den offenen Impftagen ohne vorherige Terminvereinbarung im KIZ vorstellig werden. Bereits gebuchte Impftermine behalten ihre Gültigkeit. Der Impfstoff zur Erstimpfung kann vor Ort...

Karlsruhe/Neckar-Odenwald-Kreis. Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hat die Bürgerinitiative „Frankenbahn-für-alle“, den Main-Tauber-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis mit einem Landespreis ausgezeichnet. Damit wurde die Einführung eines Stundentakts im ländlichen Raum gewürdigt. Den Preis nahmen die Landräte Christoph Schauder (Main-Tauber-Kreis) und Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) sowie als Vertreter der Bürgerinitiative Vorsitzender Manfred Silberzahn, Dietmar Hofmann und Herbert Sohns...

Landkreis Miltenberg: Wählen Sie für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Daher mit beiden Stimmen grün wählen. Die Erststimme für unseren Direktkandidaten Armin Beck, die Zweitstimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Unser Wahlprogramm können Sie lesen und hören unter www.gruene.de/wahlprogramm

Landkreis Miltenberg: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. Daher mit beiden Stimmen grün wählen. Die Erststimme für unseren Direktkandidaten Armin Beck, die Zweitstimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.Unser Wahlprogramm können Sie lesen und hören unter www.gruene.de/wahlprogramm

Der SPD-Unterbezirk Main-Spessart/Miltenberg hat den Erlenbacher Dr. Heinz Kaiser zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Sozialdemokraten überraschten den 79-Jährigen zur Verleihung der Urkunde mit einer Feier am Aussichtspavillon am Hoberg in seiner Heimatstadt. Der Vorstand des Unterbezirks mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und den Stellvertretern Helga Raab-Wasse, Sabine Balleier und Marc Nötscher hatte die Ernennung einstimmig beschlossen. Heinz Kaiser ist auch Träger des Bayerischen...

Ganz klar: Mit der Erststimme Bernd Rützel wählen, der sich im Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg für die Belange der Bürger einsetzt. Die Zweitstimme für die SPD, damit Olaf Scholz Kanzler wird.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen - doch vor allem bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), Geringverdienenden mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung, denn Zukunftschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen... Neben hervorragender Infrastruktur werden wir...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Statt eines Neubaus der A45-Mainbrücke Mainflingen haben wir als FDP-Kreistagsfraktion einen Alternativplan ausgearbeitet: Wir schlagen vor, die Brücke nicht einfach durch einen Neubau zu ersetzen, sondern bereits vor der Mainflinger Brücke abzubiegen und die Autobahn A45 auf den Autobahnanschluss Stockstadt anzubinden. Wir schätzen, dass man dies mit ähnlichen Kosten umsetzen könnte. Zudem könnte man eine bessere Anbindung schaffen, das Seligenstädter Dreieck "auflösen" sowie das Stück...

Am Sonntag, 19. September 2021 wurde an den langjährigen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Dr. Heinz Kaiser die Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlenbach a.Main verliehen. Die Veranstaltung fand in sehr feierlichem Rahmen in der Frankenhalle Erlenbach im Beisein von geladenen Gästen und Familie statt. Mit dabei war u.a. Franz Maget, der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Landtages und persönlicher Freund von Dr. Kaiser, der eigens aus München angereist war.   Seit 1883 wurde diese...

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt....