Resolution soll Aufenthaltsduldung erreichen

Eine längere Diskussion entspann sich im Kreistag um einen Dringlichkeitsantrag, den Kreisrat Dr. Heinz Linduschka eingebracht hatte. Es ging um eine Resolution mit der Bitte, dem 22-jährigen Hamed Nik Mohammadi aus Afghanistan mindestens solange Aufenthaltsduldung zu gewähren, bis er seine Ausbildung zum Pflegefachhelfer in Erlenbach abgeschlossen hat.

Wie in der Presse zu lesen war, war der junge Mann von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Nur größter Einsatz der Schulleiterin Beate Höltermann und ein Gespräch der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Innenminister Joachim Herrmann hatten die Abschiebung zunächst verhindert. Afghanistan sei kein sicheres Land, begründete Linduschka seinen Antrag, zum anderen würden Pflegehelfer mit Mohammadi händeringend gesucht und Mohammadi sei darüber hinaus hervorragend integriert. Während die überwiegende Mehrheit im Kreistag die Resolution befürwortete, wendeten sich einige Kreisräte dagegen mit der Begründung, dieser Einzelfall sei nicht Aufgabe des Kreistags. Sollte ein solcher Fall in den Petitionsausschuss des Landtags kommen, würde dieser Fall am Ende an den Bundestag verwiesen, so das Mitglied des Petitionsausschusses, Berthold Rüth. Am Ende entscheide das Bundesamt für Migration, erklärte er. Der Kreistag sah am Ende mit überwältigender Mehrheit die Resolution dennoch als wichtiges Signal der Basis an die Politik, dass man Menschen wie Mohammadi ein Bleibeperspektive ermöglichen müsse.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt wird auch nach Auslaufen der staatlichen Förderung fortgesetzt. Der Kreistag entschied dies einstimmig; zuvor hatte bereits der Kreisausschuss die Fortsetzung empfohlen. Dass die Stelle wichtig ist, war im Gremium unumstritten. Wichtig sei es laut einer Wortmeldung, die Stelle nicht mit Statistiken zu überfrachten, sondern vielmehr die Bevölkerung mit Öffentlichkeitsarbeit aufzuklären, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun kann. Was der Klimaschutzmanager getan hat und welche Maßnahmen er realisiert hat, könne der Kreistag laut Landrat Jens Marco Scherf den Klimaschutzberichten entnehmen, die jährlich vorgelegt werden.

Die Stiftung Altenhilfe hat im Jahr 2019 erneut Zuwendungen von 94.732 Euro an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste geleistet, erklärte Sozialamtsleiter Manfred Vill. Seit Bestehen seien bereits 2.566.575 Euro für diese Zwecke geflossen, so Vill. Für das nächste Jahr habe das Stiftungskuratorium einen Vergaberahmen für die voll- und teilstationären Einrichtungen in Höhe von 110.000 Euro festgelegt sowie 20.000 Euro für die ambulanten Dienste und das Mehrgenerationenhaus. Leider seien die Zinsen anhaltend niedrig, bedauerte Vill. Da sich aber nach wie vor alle Landkreisgemeinden an der Finanzierung der Stiftung beteiligen (40 Cent pro Einwohner und Jahr), könne die Stiftung dennoch ihr gutes Werk fortführen. Der Vermögensgrundstock einschließlich der freien Rücklage und der Rücklage aus einer Erbschaft habe zum Jahresbeginn 2019 1.598.818 Euro umfasst. Vill dankte allen Spenderinnen und Spendern sowie den Mitgliedern des Stiftungskuratoriums für ihren Beitrag zum Erfolg der Stiftung.

Einstimmig berief der Kreistag Andreas Poser und Andreas Lux als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss. Außerdem bestellte er Diana Jäckel und Stéphanie Vieli zu stellvertretenden Mitgliedern.