Haushalt

Die SPD im Landkreis Miltenberg kritisiert die jüngsten Versuche der CSU, Zukunftsprojekte wie die dringend notwendige Sanierung der Berufsschule und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu verzögern und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu blockieren. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt stattdessen die Forderung des Bayerischen Landkreistags an die Staatsregierung, 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro, die Bayern aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes...

Über die Hälfte der Immobilienbesitzer haben bisher die Grundsteuererklärung, für deren Reformierung,  nicht abgegeben. Bereits zum ersten Stichtag am 31.10.2021 sollen es nur 30% der Immobilienbesitzer gewesen sein. Der nächste Stichtag ist der 31.1.2023. Dabei hat der größte Immobilienbesitzer (Deutschland selbst) bisher seine Immobilien nicht (alle) erfasst. Insgesamt sind in Deutschland 36 Millionen Immobilien neu zu bewerten und davon sollen noch über 18 Millionen fehlen. Unklar ist auch,...

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

Für den Kreisausschuss ist es mehrheitlich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Gemeinden im Landkreis, nach der erfolgreichen Klage des Marktes Weilbach die Haushaltssatzungen der Jahre 2015 und 2016 neu zu beschließen. Das Gremium empfahl dem Kreistag diese Vorgehensweise mit neun gegen vier Stimmen und reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg, welches ausschließlich und nur teilweise die Umlagenbescheide für den Markt Weilbach aufgehoben hat. Darin waren nach...

Das bisschen Haushalt… hat in einer öffentlichen Verwaltung eine ziemlich große Bedeutung. Am 17. März 2021 verabschiedete der Miltenberger Kreistag die Haushaltssatzung für 2021. In ihrer neuesten Podcastfolge klären Jessica Klug und Thomas Becker für alle Zuhörer:innen, wozu genau eine öffentliche Verwaltung einen Haushalt braucht und was das für die geplanten Projekte und politischen Schwerpunkte in einem Kalenderjahr bedeutet. Die beiden nehmen Sie wieder mit durch die Sitzung in der...

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 macht sich der CSU-Ortsverband Obernburg-Eisenbach für einen eigenen Bürger-Etat im städtischen Haushalt stark. Künftig sollen die Bewohner der Stadt Vorschläge einreichen und anschließend selbst entscheiden können, welche Maßnahmen davon umgesetzt werden. Unter dem Motto „Stadt der Bürger“ habe man sich in einer Zukunftswerkstatt viele Gedanken gemacht, wie das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger besser in das...