FDP

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. In der Woche des "Weltflüchtlingstages" ruft das Parteien-Bündnis aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und der SPD sowie der Grünen Jugend, der Julis, der Jusos und der Jungen Union zum 18. mal zur samstäglichen “Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukraine” auf. Um 12:30 Uhr, nach dem ökumenischen Friedensgebet in der Stiftskirche, beginnt das Gedenken auf dem Château-Thierry-Platz (zwischen Volksbank und...

Auch der Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende wurde von den Geschehnissen im Ukraine Krieg beeinflusst. Nach der Rede des Generalkonsuls der Ukraine Yuriy Yarmilko und einer folgenden, lebhaften Diskussion kam es zur ersten Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden Martin Hagen. Als letzte Rednerin wies die Mömlingerin Nicole M. Pfeffer den Parteitag und den Landesvorstand darauf hin, dass nach den nächsten Landtagswahlen die CSU nicht automatisch und nicht die einzige...

Mömlingen, 10.03.2022 Der FDP OV MOE hatte den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte zu Besuch am Bayerischen Untermain. Und der Tag war rückblickend an wissenswerten Informationen, an Austausch und Politiknähe kaum zu überbieten. Der Start und Politik-Lunch Um 12:15 Uhr besuchte die Vorsitzende Nicole M. Pfeffer mit einem kleinen Team den Dorfplatz und den Rathausplatz von Mömlingen. Es war zugleich der Startpunkt eines durchorganisierten Tages. Der Regensburger MdB. hatte seine Zusage bereits...

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. rund 350 Menschen haben sich am Samstag in Mosbach zur Solidarität mit der Ukraine bekannt, Putins Angriffskrieg verurteilt und die Hoffnung auf Frieden vielfältig zum Ausdruck gebracht. Nachdem am vergangenen Samstag die Grünen den Auftakt gemacht hatten rief nun ein Parteien-Bündnis aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und der SPD sowie der Grünen Jugend, der Jusos und der Jungen Union gemeinsam zu einer Mahnwache auf....

(Sulzbach, 03.03.2022) Die Sulzbacher FDP-Ortsgruppe freut sich, dass ein Mitglied auch in der überregionalen Politik aktiv mitmischt: Uwe Probst, seit Jahren aktiv in der Netzpolitik und Fachmann für Digitalisierung, wurde vergangene Woche als Experte zu einer Anhörung des hessischen Landtages zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ eingeladen. Während der Sitzung hatten die geladenen Gäste, die Möglichkeit zu den einzelnen Themenblöcken ihr Wissen einzubringen. Probst tat dies in den...

(Landkreis Miltenberg, 17.01.2021) Am Montag lud der Kreisverband Miltenberg zum zwischenzeitlich schon traditionellen Onlinestammtisch. Dieses Mal war als Referent Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter, langjähriger Digitalisierungsfachmann und jetzt Innenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion dabei. In seinem Einführungsvortrag berichtete Manuel Höferlin über die netzpolitischen Pläne seiner Fraktion und die entsprechenden Punkte im Koalitionsvertrag. Der Bogen spannte sich über...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Der FDP Kreisverband Miltenberg zeigt sich erfreut über die aktuelle Entwicklung um das Jugendhaus St. Kilian in Miltenberg. Das Bistum Würzburg hatte hier bestätigt, dass es den Betrieb der Einrichtung auch in Zukunft sicherstellen möchte. Für das Gebäude suche man weiterhin einen Investor. Für die Liberalen im Landkreis ist dies eine gute Entwicklung. Der Sulzbacher Marktgemeinderat Markus Krebs sieht hier einen wichtigen Anlaufpunkt für die Jugendlichen im Landkreis Miltenberg, die gerade...

Der FDP Kreisvorsitzende Frank Zimmermann (Dorfprozelten) konnte sich keinen passenderen Tag für den Kreisstammtisch der FDP vorstellen, obwohl der Termin bereits seit sechs Wochen fest stand. Gemeinsam mit dem FDP Ortsverband Mömlingen-Obernburg-Erlenbach hatten die Kreisliberalen den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein aus Aschaffenburg zu Gast. Thema des Abends sollte die aktuelle politische Lage sein. Am Nachmittag wurde aber in Berlin die Vereinbarung zwischen SPD, Grüne und FDP...

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe. Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN führt zur Reaktivierung von Bahnstrecken aus, man wolle diese „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit sind aber...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Obernburg, 12.11.21. Zwei Mal im Jahr veranstaltet der Ortsverband der FDP MOE ein Liberales Frauenfrühstück. Am Freitag, den 12.11.21 war es wieder soweit. Das Motto dieses Mal: Gesichter Liberaler Frauen vor Ort! Dazu waren auch die Frauen benachbarter FDP Kreisverbände herzlich eingeladen. Der Einladung war unter anderem die Fraktionsvorsitzende der FDP Alzenau Frau Jeanette Kaltenhauser, und die stellvertretende Kreisvorsitzende FDP Aschaffenburg Land Frau Stefka Hülsz-Träger gefolgt. Als...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Statt eines Neubaus der A45-Mainbrücke Mainflingen haben wir als FDP-Kreistagsfraktion einen Alternativplan ausgearbeitet: Wir schlagen vor, die Brücke nicht einfach durch einen Neubau zu ersetzen, sondern bereits vor der Mainflinger Brücke abzubiegen und die Autobahn A45 auf den Autobahnanschluss Stockstadt anzubinden. Wir schätzen, dass man dies mit ähnlichen Kosten umsetzen könnte. Zudem könnte man eine bessere Anbindung schaffen, das Seligenstädter Dreieck "auflösen" sowie das Stück...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.06.2021 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Lukas Bohn (20, Student aus Goldbach) wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP-Jugendorganisation gewählt. Die Versammlung fand am Samstagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Herbert-Neumeyer-Lounge der f.a.n.-frankenstolz-Arena in Leider statt. In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende die...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Aschaffenburg. Schweinfurt. Würzburg. „Unser Einsatz hat sich gelohnt! Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert“, resümiert DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching, die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, die Ko-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung fortzuführen. „Aufgrund der späten Einsicht der Staatsregierung, das Programm dauerhaft weiter zu finanzieren, sehen wir wegen der Ausschreibungsfristen eine erfolgreiche Umsetzung der Bereb im kommenden...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Das Präsidium des FDP Kreisverbands Miltenberg hat sich mit der SPD Forderung nach einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Miltenberg beschäftigt. „Grundsätzlich sehen wir die Problematik, dass es für viele Menschen oft wenig bezahlbaren Wohnraum gibt auch so“, so der Kreisvorsitzende Frank Zimmermann. Allerdings könne der Landkreis hier nur eine unterstützende Rolle einnehmen, da die Kompetenz vor Ort liege. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und dritte Bürgermeister der Stadt Erlenbach...

Der FDP Kreisverband Miltenberg traf sich am vergangenen Dienstag zum monatlichen Online Stammtisch. Gäste waren diesmal neben dem Direktkandidaten für den Bundestag, Werner Jannek und der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht auch der Fahrschulbetreiber Torsten Heidingsfelder und die Künstlerin Linda Schwarz aus Triefenstein bei Marktheidenfeld. In der Begrüßung sagte Werner Jannek, dass die FDP die Corona Pandemie sehr ernst nehme, aber man den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem die...

Platz 3 auf der Landesliste der FDP Bayern Bei der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wurde Karsten Klein MdB aus Aschaffenburg am 24. April 2021 auf Listenplatz 3 gewählt. Seit dem 12. September 2020 ist Karsten Klein bereits FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 247, gewählt von den Kreisverbänden Aschaffenburg-Stadt und Aschaffenburg-Land. In seiner Bewerbungsrede für die Landesliste ging Karsten Klein auf die...