Kreisausschuss

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch, 12. Oktober, dem Kreistag empfohlen, dem Landkreishaushalt für das Jahr 2022 mit einem Kreisumlage-Hebesatz von unveränderten 39 Prozent zuzustimmen. Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer den Haushalt vorstellte und einige Fragen beantwortete, wird nun der Kreistag am kommenden Montag, 17. Oktober, den Haushalt politisch bewerten und darüber abstimmen. Kurz lässt sich das Zahlenwerk in wenigen Sätzen zusammenfassen: Dank gestiegener Umlagekraft und...

In Sachen Digitalisierung tut sich einiges im Landratsamt Miltenberg, erklärten Digitalisierungsmanager Thomas Belz und Ina Jankowsky (Leitung Organisation und Service) im Kreisausschuss am Mittwoch, 12. Oktober. Dabei geht es um anderem darum, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Online-Formulare bereitzustellen, damit sie sich in Zukunft manchen Weg in die Behörde ersparen. Die Umsetzung sei mühsam und aufwändig sei, da nicht nur Formulare erstellt bzw. auf die Bedürfnisse des...

Mit eindringlichen Worten hat die Leiterin der Rohe’schen Altenheimstiftung Kleinwallstadt, Kerstin Weckwerth, die dramatisch schlechten Rahmenbedingungen der Pflege beschrieben. Man versuche, den Spagat zwischen Fachkräftemangel und Auswirkungen der Corona-Pandemie zu meistern, sagte sie. Gegen die schlechten Bedingungen in der Pflege sei man am 12. Mai sogar auf die Straße gegangen. „Was unsere Pflegekräfte leisten, ist herausragend, die Rahmenbedingungen der Pflege müssen dringend verbessert...

Mit großer Mehrheit hat sich der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr für den Einbau eines Glasbodens in der Untermainhalle Elsenfeld ausgesprochen. Er soll den Holzboden ersetzen, der das Ende seiner Lebenszeit erreicht hat. Landrat und Fraktionsvertreter*innen haben zuvor solche Böden in Dresden und Cham (Schweiz) besichtigt. Während die Gruppe vom Besuch in Dresden wenig begeistert zurück kam, sah dies nach der zweiten Fahrt anders aus: Die zwei Kreisräte und die Kreisrätin, die dabei...

Einstimmig hat sich der Kreisausschuss für die Einrichtung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle eines Sachbearbeiters für die sogenannte Taktisch-Technische Betriebsstelle ausgesprochen, die im Sachgebiet 31 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – angesiedelt ist. Das Aufgabenspektrum des oder der Sachbearbeiter*in wird es unter anderem sein, den Landkreis und die Gemeinden bei der Einführung des Digitalfunks und je nach örtlichem Bedarf der neuen Sirenen zu unterstützen....

Haßmersheim. Wo steht das Landratsamt in Sachen Digitalisierung? Diese Frage beantwortete die Landkreisverwaltung bei einer Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen in Haßmersheim. Vorgestellt wurde das Erreichte durch die Digitalisierungsbeauftragte des Landratsamts Julia Heller, Justiziarin Petra Kaciuba und den Leiter des Fachdienstes EDV Kai Alf Bickler. Kaciuba betonte zu Beginn, das digitale Arbeiten habe deutlich zugenommen. „Mehrere Fachbereiche haben bereits auf die...

Bis zu 10.000 Euro im Jahr will der Landkreis Miltenberg für die Finanzierung von Fahrtkosten bereitstellen, die Schulen bei der Teilnahme am Programm „Erlebnis Bauernhof“ entstehen. Der Kreisausschuss stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Mit dem Programm will das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die schulische Bildung in den Bereichen der Alltagskompetenzen Umweltbildung, Verbraucherbewusstsein, gesunde Ernährung, landwirtschaftliche...

Neckar-Odenwald-Kreis. Die nächste öffentliche Sitzung des Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschusses findet am Montag, den 4. April, um 17 Uhr, im Ganztagsgymnasium (Veranstaltungsraum S1) in 74706 Osterburken, Hemsbacher Str. 24, statt. T A G E S O R D N U N G : Ö f f e n t l i c h e  S i t z u n g 1. Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf - Sachstandsbericht über die ersten Erfahrungen mit dem Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) Vorlage: S/2022/004 2....

Das Thema Extremismus ist in letzter Zeit – auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – wieder stärker in den Fokus gerückt. Der Kreisausschuss hatte aufgrund eines Antrags mehrerer Mitglieder des Kreistags weitere Informationen gewünscht und die Vertreterin der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), Sonja Fischer, in den Kreistag gebeten. In diesem Zusammenhang diskutierte der Kreistag auch über einen Antrag mehrerer Kreistagsmitglieder, ein Rassismus- und...

Der Kreistag soll die Verwaltung dazu ermächtigen, den Entwurf des Stellenplans 2022 bei der Besetzung neuer Stellen zu berücksichtigen. Diese Empfehlung gab der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen. Hintergrund: Der Haushalt kann aufgrund personeller Engpässe in der Kämmerei erst im Juli beschlossen werden. Damit die nötigsten Stellen bereits jetzt ausgeschrieben werden können, wurde dieses Vorgehen beschlossen. Aufgrund eines enormen Berges von Mehrarbeitsstunden, Überstunden und Urlaubstagen...

Obrigheim-Mörtelstein. Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen des Neckar-Odenwald-Kreises hatten in einer Sitzung in der Sporthalle in Obrigheim-Mörtelstein am Montag, 29. November die Aufgabe, zahlreiche Zuwendungen an den Neckar-Odenwald-Kreis anzunehmen. Erfreulicherweise sind auch wieder Spenden im Zusammenhang mit der Spendenaktion für die Neckar-Odenwald-Kliniken eingegangen. Diese werden im Nachgang auf das Spendenkonto der Kliniken verbucht. „Allen Spenderinnen und...

Nach einstimmiger Empfehlung des Kreisausschusses hat sich auch der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises möglichst umfassend sukzessive raumlufttechnische Anlagen einzubauen, wo bislang noch keine Lüftungsanlage vorhanden ist. Die Verwaltung soll einen Finanzplan aufstellen und dem Kreistag vorlegen. Kreisbaumeister Andreas Wosnik legte dar, wie wichtig der Luftaustausch und damit der Austausch von Aerosolen entweder durch eine fest...

Für den Kreisausschuss ist es mehrheitlich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Gemeinden im Landkreis, nach der erfolgreichen Klage des Marktes Weilbach die Haushaltssatzungen der Jahre 2015 und 2016 neu zu beschließen. Das Gremium empfahl dem Kreistag diese Vorgehensweise mit neun gegen vier Stimmen und reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg, welches ausschließlich und nur teilweise die Umlagenbescheide für den Markt Weilbach aufgehoben hat. Darin waren nach...

Auch wenn die Förderverfahren komplex sind und teilweise lange dauern, so nimmt die Digitalisierung in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Miltenberg dennoch Fahrt auf – bei der Glasfaseranbindung als auch der Ausstattung der Schulen. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, Ja zu den notwendigen Maßnahmen zu sagen. Im Kreisausschuss informierten am Montag Jürgen Katzer und Thomas Feigl (Büro IK-T) über den Stand der parallel ablaufenden Verfahren. Katzer zufolge sei man im...

Bei der freiwilligen Beräumung im Wald rund um die BJV-Wurfscheiben-Schießanlage Mainbullau sind im September 2020 2,16 Tonnen eines Waldboden-Wurfscheiben-Gemischs angefallen, beantwortete Landrat Jens Marco Scherf eine Frage von Kreisrat Hans-Jürgen Fahn im Ausschuss für Energie, Natur-und Umweltschutz. Bei der Aktion, die mit Hilfe des BJV, Mitarbeiter*innen des Landratsamts, Landrat Jens Marco Scherf und der Fürstlich Leiningenschen Verwaltung stattfand, war das zutage geförderte Material...

Die Rohe’sche Altenheimstiftung in Kleinwallstadt ist laut Leiterin Kerstin Weckwerth gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dank außerordentlichen Einsatzes aller Beschäftigten, dem Verständnis von Bewohnerinnen und Bewohnern und Angehörigen für die Schutzmaßnahmen, aber auch dank finanzieller Unterstützung des Bundes habe man sich sehr gut geschlagen, so Weckwerth am Montag im Kreisausschuss. Auch in Zeiten der Pandemie sei man sehr gut ausgelastet gewesen, auch wenn nicht alle Zimmer belegt...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch dem Kreistag empfohlen, den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2021 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 39 Prozent anzunehmen. Zuvor hatte die CSU-Fraktion ihre kritische Haltung zur Stelle eines/einer Mobilitätsbeauftragten aufgegeben, nachdem die Notwendigkeit dieser Stelle plausibel dargelegt wurde. Kämmerer Steffen Krämer stellte die wichtigsten Positionen des Zahlenwerks vor, das zuvor bereits in den Fraktionen...

Finanziell stehen die Ampeln im Haushalt des Landkreises Miltenberg überwiegend auf Grün: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 sind von der Regierung von Unterfranken positiv bewertet worden, zum 31. Mai 2020 liegen fast alle wirtschaftlichen Einheiten im Plan und auch der Jahresabschluss 2019 brachte ein gutes Ergebnis. Im Kreisausschuss trug Controllerin Eva Erfurth am Montag die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2020 durch die Regierung von Unterfranken vor. Tenor: Der aktuelle...

Die Förderung des Nahverkehrs genießt im Landkreis Miltenberg weiter hohe Priorität. Der Kreisausschuss nahm deshalb mit Interesse die Ausführungen des Nahverkehrsbeauftragen Karl-Heinz Betz zu geplanten Buslinien zur Kenntnis. So habe sich aufgrund der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB für die Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ kein Busunternehmen in der Lage gesehen, diese Verkehre eigenwirtschaftlich zu betreiben. Beide Linien seien mit einer Notvergabe auf Risiko des...

Gegen die fünf Stimmen der CSU-Kreisräte hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag mehrheitlich den Haushaltsentwurf 2020 zur Annahme empfohlen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll auf Vorschlag von Landrat Scherf und den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Neuer Mitte statt geplanter 41 Prozent bei 40 Prozent liegen. Die Christsozialen wollten dies nicht mittragen und sprachen sich für nur 39 Prozent aus. Um alle Positionen des Haushalts zu finanzieren, brauchte es laut...

Sollte der Kreistag die von der Landkreisverwaltung erstellten Richtlinien zur Förderung des Baus von Radwegen beschließen, könnten diese bereits zum 1. März 2020 in Kraft treten. Der Kreisausschuss sagte zum Richtlinienentwurf am Montag schon einmal einstimmig Ja und hatte nur minimale Änderungswünsche. Die Richtlinien basieren auf dem Radverkehrskonzept des Landkreises, das unter anderem den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landkreises an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen...

Es gibt Möglichkeiten, die Madonnenlandbahn zu ertüchtigen und somit für die Fahrgäste attraktiver zu gestalten. Das geht aus der Potenzialanalyse hervor, die das Beratungs- und Softwareunternehmen SMA am Montag dem Kreisausschuss vorlegte. Bezahlt vom Freistaat Bayern, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sowie den Landkreisen Neckar-Odenwald und Miltenberg, legt die Untersuchung dar, welche Möglichkeiten sich anbieten. Marten Maier (SMA) stellte zunächst die Ausgangslage, die...

Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt fortzusetzen, auch wenn der Landkreis die Kosten von rund 60.000 Euro brutto für die Stelle nach Ablauf des dreijährigen Förderzeitraums nun selbst tragen muss. Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte die Aufgaben des Klimaschutzmanagements vor und nannte einige wichtige Ergebnisse der letzten Jahre wie unter anderem das Solarpotenzialkatasters, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für...

Der Kreisausschuss hat am Montag dem Kreistag einstimmig die Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft für das Amorbacher Karl-Ernst-Gymnasium durch den Landkreis vom 1. Januar 2021 an empfohlen. Damit verbunden ist die Übernahme eines bestehenden Kredits der Stadt Amorbach mit einem jährlichen Schuldendienst von 371.000 Euro bis zum 28. November 2031. Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer seien die Fachleute im vorläufigen Sachwertgutachten der Immobilie zu einem Wert von 9,5 Millionen Euro gekommen,...

Viele Zahlen im Kreisausschuss: Das Gremium hat sich bei seiner jüngsten Sitzung am Montag unter anderem mit den Jahresabschlüssen der Rohe’schen Altenheim-Stiftung und des Landkreises für das Jahr 2017 befasst. Auch die Entschädigung für die Feuerwehrführungskräfte stand im Fokus. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der „Satzung zur Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürgern.“ Es geht dabei um die...

Bereits im Kreisausschuss hatte sich allgemeine Zustimmung zum Kreishaushalt 2019 angedeutet, im Kreistag kam es so: Einstimmig sagte das Gremium Ja zu dem 399 Seiten umfassenden Zahlenwerk – einschließlich Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan, Haushaltssatzung sowie der Aufnahme von Krediten von 4,6 Millionen Euro. Der Kreistag setzte darüber hinaus den Grundsatzbeschluss, keine Netto-Neuverschuldung einzugehen, für das Haushaltsjahr 2019 aus. Im Haushalt keinen Niederschlag fand der...

Dank gestiegener Umlagekraft kann der Landkreis Miltenberg trotz eines auf 38 Prozent verharrenden Kreisumlagehebesatzes einen soliden Haushalt für das Jahr 2019 erstellen. Allerdings, so Kreiskämmerer Steffen Krämer bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Montag im Kreisausschuss, sei von den drei Finanzierungssäulen eine – die Rücklagen in Form der Liquiden Mittel – weggebrochen, so dass nur noch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Kredite zur Verwirklichung von...